…vom 27. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vertreten durch Wolfgang Faber, vom 27. Oktober 2009 betreffend Pfändung eines Herausgabeanspruches gemäß AbgEO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass die Firma L.GesmbH…

…August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 2. Juli 2008 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. brachte am 18. Juni 2008 einen Antrag auf Nachsicht…

…nicht bis zum 17.8.2009 entrichtet worden sei. In der dagegen erhobenen Berufung vom 23.9.2009 wurde die Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides mit der (zusammengefassten) Begründung beantragt, dass gegen den Bw. ein gerichtliches Finanzstrafverfahren eingeleitet worden sei, in welchem die Hauptverhandlung vertagt worden sei…

…Jahresumsatzsteuer bzw. eines Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides nicht an (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054). Der Säumniszuschlag ist demnach eine objektive Säumnisfolge der Nichtentrichtung der Umsatzsteuerschuld 2010 bis 15. Februar 2011. Die Einwendungen gegen die Schätzung der Bemessungsgrundlage sind aus den obigen Ausführungen irrelevant, daher war…

…Schriftsatz vom 28. Jänner 2002 unter Bezugnahme auf das gegen den Bw. anhängige Abgabenexekutionsverfahren des Finanzamtes Graz-Stadt an dieses Einwendungen bzw der Antrag gestellt, gemäß § 12 AbgEO eine (die) zwischenzeitig eingetretene Einhebungsverjährung zufolge zumindest im Zeitraum zwischen Dezember 1988 bis 22. Juli 1994 nicht…

…Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben. (2) Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des…

…Berechnung des Bodenwertes nicht ein Wert pro m² von € 8,7207, sondern von maximal von € 7,2674 anzusetzen. Weiters erhebe ich auch mit folgender Begründung Einwendungen gegen die Berechnung des Gebäudewertes: Um die Baukosten in Grenzen zu halten, musste eine möglichst billige Ausführung…

…einmal gepfändete Sachen gleich wieder pfänden dürfe, die Befürchtung wiederholter, schikanöser Exekutionen äußern möchte, ist dem zu erwidern, dass es der Annahme einer materiellen Rechtskraft des Einstellungsbescheides nicht bedarf, weil er sich gegen solche Exekutionen ohnehin mit Einwendungen gemäß §§ 12 und 13 AbgEO und Anträgen…

…weil durch eine Neuabgrenzung der wirtschaftlichen Einheit Änderungen durchzuführen gewesen seien. 1.3. In der Berufung vom 28. 4. 2004 gegen den Wertfortschreibungsbescheid vom 5. 4. 2004 wurden folgende Einwendungen erhoben: "...Die Erhöhung des Einheitswertes für meinen Betrieb um über € 4.000,- erscheint mir…

…Umsätze um 20% bei Berücksichtigung eines Sicherheitszuschlages von 15%) des Bw. ohnehin sehr nahe kommt. Soweit sich die Einwendungen zum strafbestimmenden Wertbetrag auf die Kapitalertragsteuer und auf Umsatzsteuervorauszahlungszeiträume außerhalb der erstinstanzlich der Bestrafung zugrunde gelegten Tatzeiträume Jänner bis April 2002 beziehen, gehen diese ins Leere…

…dem Bf. hinsichtlich der bezeichneten Abgabenschuldigkeiten eine Rückstandsaufgliederung gemäß § 77 Absatz 4 Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 1994/659 (ZollR-DG) übermittelt. Dagegen erhob der Bf. mit Eingabe vom 8. November 2003 den als Rechtsbehelf der Berufung gewerteten Schriftsatz mit Einwendungen gegen den Abgabenanspruch, der vom…

…dem Bf. hinsichtlich der bezeichneten Abgabenschuldigkeiten eine Rückstandsaufgliederung gemäß § 77 Absatz 4 Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 1994/659 (ZollR-DG) übermittelt. Dagegen erhob der Bf. mit Eingabe vom 8. November 2003 den als Rechtsbehelf der Berufung gewerteten Schriftsatz mit Einwendungen gegen den Abgabenanspruch, der vom…

…dem Bf. hinsichtlich der bezeichneten Abgabenschuldigkeiten eine Rückstandsaufgliederung gemäß § 77 Absatz 4 Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 1994/659 (ZollR-DG) übermittelt. Dagegen erhob der Bf. mit Eingabe vom 8. November 2003 den als Rechtsbehelf der Berufung gewerteten Schriftsatz mit Einwendungen gegen den Abgabenanspruch, der vom…

…wird kein Anspruchsgrund für die Ausstellung eines Abrechnungsbescheides geltend gemacht, da keine Frage eines strittigen Verrechnungsvorganges vorliegt. Materielle Einwendungen gegen eine Abgabenfestsetzung sind nicht als Rechtsgrundlage für die Erlassung eines Abrechnungsbescheides heranzuziehen. Der Antrag war daher- wenn auch nicht wegen res judicata, sondern wegen fehlender…

…von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf (vgl. VwGH vom 18.10.1995, 91/13/0037, 0038). Bei schuldhafter Pflichtverletzung kann die Behörde auch davon ausgehen, dass diese Ursache für die Uneinbringlichkeit war. Soweit in der gegenständlichen Berufung inhaltlich Einwendungen gegen den Abgabenanspruch…

…die Berufung als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben…

…November 2008 wirksam und hat Bindungswirkung im Verfahren zur Festsetzung der Körperschaftsteuer der Bw für 2006. Mit ihren betragsmäßigen Einwendungen gegen die mit der Erledigung vom 29. November 2012 angesetzten Einkünfte der Bw aus Gewerbebetrieb als Gruppenträgerin im Jahr 2006 ist die Bw darauf zu…

…gegenständlichen Finanzstrafverfahren möglich sei, die durch den dort beigegebenen Verfahrenshilfevertreter im Zuge der Beschwerde juristisch qualifiziert vorgebrachten und auch für das gegenständliche Verfahren relevanten Einwendungen gegen die völlig unrichtigen Tatsachenbehauptungen der Betriebsprüfung und der Berufungsbehörde auch in dieses Verfahren einfließen zu lassen, weshalb dieses Vorbringen…

…Jänner 2002 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 26. November 2001 eine abweisende Berufungsvorentscheidung (BVE). Die unrichtige, positive Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Bescheid ändere nichts daran, dass ein dagegen eingebrachtes Rechtsmittel kraft Gesetzes unzulässig sei. Einwendungen gegen die abschlägige Fristverlängerungsentscheidung wären mit Rechtsmittel gegen die das Verfahren abschließenden…

…aus der Gliederung der Berufung, welche jener des Prüfungsberichtes folgt: Die gegen die Verfügung der Wiederaufnahme erhobenen Einwendungen, wonach sämtliche Verträge offen gelegt worden bzw. keine neuen Tatsachen hervorgekommen seien und es an einer nachprüfbaren Begründung für die Wiederaufnahme mangle, wurden unter die Textziffern 14…