…betreffend den Sicherstellungsauftrag zu prüfen (VwGH 26.7.1995, 94/15/0228). Ergänzend sei noch bemerkt, dass auch in einem finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren aufgrund eines Rückstandsausweises eine Rechtswidrigkeit des Exekutionstitels nicht erfolgreich eingewendet werden kann (vgl. Liebeg, AbgEO, § 65 Tz 19). Einwendungen, die sich gegen den…

…betreffend den Sicherstellungsauftrag zu prüfen (VwGH 26.7.1995, 94/15/0228). Ergänzend sei noch bemerkt, dass auch in einem finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren aufgrund eines Rückstandsausweises eine Rechtswidrigkeit des Exekutionstitels nicht erfolgreich eingewendet werden kann (vgl. Liebeg, AbgEO, § 65 Tz 19). Einwendungen, die sich gegen den…

…betreffend den Sicherstellungsauftrag zu prüfen (VwGH 26.7.1995, 94/15/0228). Ergänzend sei noch bemerkt, dass auch in einem finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren aufgrund eines Rückstandsausweises eine Rechtswidrigkeit des Exekutionstitels nicht erfolgreich eingewendet werden kann (vgl. Liebeg, AbgEO, § 65 Tz 19). Einwendungen, die sich gegen den…

…betreffend den Sicherstellungsauftrag zu prüfen (VwGH 26.7.1995, 94/15/0228). Ergänzend sei noch bemerkt, dass auch in einem finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren aufgrund eines Rückstandsausweises eine Rechtswidrigkeit des Exekutionstitels nicht erfolgreich eingewendet werden kann (vgl. Liebeg, AbgEO, § 65 Tz 19). Einwendungen, die sich gegen den…

…und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Gemäß § 12 Abs. 1 AbgEO können gegen den Anspruch im Zuge des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den…

…229 BAO. Die Rechtswidrigkeit von Rückstandsausweisen ist mit Einwendungen nach § 13 AbgEO bzw. mit Antrag nach § 15 Abs. 2 AbgEO geltend zu machen (Ritz, BAO³, § 229 Rz 5). Erkennt die Behörde, die den Exekutionstitel ausgestellt hat (Titelbehörde), von selbst, dass der Exekutionstitel an den im §…

…Finanzamt, das den Exekutionstitel ausgestellt hat, von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabenschuldners aufzuheben (§ 15 Abs 2 AbgEO). Gegenstand eines solchen Antrages sind Gesichtspunkte, die bereits im Zeitpunkt des Entstehens des Exekutionstitels gegeben waren. Ergänzend dazu regelt § 12 AbgEO die Einwendungen gegen die Vollstreckung…

…zu leistenden Quote von 10%, als diese den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Bw entspreche. Mit Bescheid vom 13. September 2012 habe das Finanzamt ausgesprochen, die Einwendungen gegen die Vollstreckbarkeit eines Betrages in Höhe von € 12.761,50 laut Rückstandsausweis vom 9. Mai 2011 abzuweisen…

…zu verweisen. Die Frage der Richtigkeit der Abgabenfestsetzung ist im Einbringungsverfahren nicht zu prüfen. Mit Einwendungen gegen die ursprüngliche Abgabenvorschreibung kann das nunmehr vor dem Unabhängigen Finanzsenat anhängige Beschwerdeverfahren keinesfalls bekämpft werden. Diesbezügliche Vorbringen erweisen sich demnach im gegenständlichen Beschwerdeverfahren als unbegründet (vgl. VwGH 20…

…den alten Betrag korrigierten Forderung verlangt, weil sehr wohl ein im Gesetz taxativ aufgezählter Einstellungsgrund der im § 12 AbgEO umschriebenen Tatbestände vorliegt: Sie haben nämlich keinen Exekutionstitel ! Für die Einstellung der Pfändung besteht somit auch diesbezüglich eine Rechtsgrundlage. Ich erhebe hiermit meine Einwendungen gegen den…

…in den §§ 13 und 15 AbgEO normiert. Gemäß § 15 Abs. 2 AbgEO ist eine gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit vom Finanzamt, das den Exekutionstitel ausgestellt hat, von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabenschuldners aufzuheben. § 13 EO regelt die Einwendungen gegen die Durchführung…

…Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.9.1997, 96/17/0129) unzulässige Einwendungen gegen den Exekutionstitel. Einwendungen die sich gegen den Abgabenanspruch oder gegen die Höhe der Abgabe richten, sind im Veranlagungsverfahren mit Berufung gegen die Abgabenbescheide geltend zu machen. Hinsichtlich des Einwandes, dass die im bekämpften Pfändungsbescheid…

… 12 AbgEO: Gegen den Anspruch können im Zuge des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind. Die Einwendungen sind bei jenem Finanzamt anzubringen…

…3) Richtet sich der Rechtsbehelf gegen Vollstreckungsmaßnahmen in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, so ist er bei der zuständigen Instanz dieses Mitgliedstaates nach Maßgabe seiner Rechts- und Verwaltungsvorschriften einzulegen. Die Einwendungen der Bw. betreffend den der Pfändung zu Grunde liegenden…

…der zur Berufung gegen den Anerkennungsbescheid vom 13. Jänner 2012 ergangenen Berufungsvorentscheidung vom 23. März 2012 verwiesen. Einwendungen eines Bw. betreffend den der Pfändung zu Grunde liegenden Abgabenanspruch bzw. dessen Unanfechtbarkeit könnten im ersuchten Staat (hier: Österreich) nicht geltend gemacht werden. Derartige Einwendungen wären bei…

… 4 angeführten Exekutionstitel die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird; 3. wenn gemäß § 16 die Einstellung beantragt wird; 4. wenn gemäß §§ 12 oder 13 Einwendungen erhoben werden; 5. wenn gegen einen Vorgang des Vollstreckungsvollzuges Beschwerde geführt wird und die…

…aber kein Erfolg beschieden sein, weil im Vollstreckungsverfahren nicht mehr Einwendungen gegen den Entstehungsgrund des Exekutionstitels, also gegen das dem Rückstandsausweis zugrunde liegende Leistungsgebot erhoben werden können. Derartige Einwendungen, die sich inhaltlich gegen das Leistungsgebot, insbesondere gegen rechtskräftige Abgabenbescheide richten, sind nach Lehre und Rechtsprechung…

…Einwendungen erhoben, weshalb die Berufung als unbegründet abzuweisen ist. 2. Berufung gegen den Bescheid vom 8. März 2001 betreffend die Aufschiebung der Exekution Gemäß § 18 AbgEO kann auf Antrag die Aufschiebung der Vollstreckung bewilligt werden, 1. wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels…

…gemäß §§ 12 (Einwendungen gegen den Anspruch insofern, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind) oder 13 (Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung, wenn der Eintritt der Vollstreckung bestritten wird, oder…

…worin der Bf lediglich Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des den Vollstreckungsmaßnahmen zugrunde liegenden Sicherstellungsauftrages erhob. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 18 Z 1 AbgEO kann auf Antrag die Aufschiebung der Vollstreckung bewilligt werden, wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels beantragt wird.…