…Recht erlassen. Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des dem Pfändungsbescheid zugrunde gelegten Exekutionstitels gehen im Rechtsmittelverfahren betreffend den Pfändungsbescheid ins Leere. Solche Einwendungen könnten nur im Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO berücksichtigt werden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes…

…Beschwerdeführers, die Vorschreibungen der Wasser/-Abwassergebühr seien nicht zugestellt worden, ist nicht im Beschwerdeverfahren gegen den Pfändungsgebührenbescheid zu behandeln. Einwendungen gegen den Anspruch und Einwendungen gegen den Exekutionstitel sind nicht im Verfahren betreffend die mit der Amtshandlung angefallenen Pfändungsgebühr zu behandeln (vgl. VwGH 17. Mai…

…im Pfändungsverfahren vorbringt, ihre Einkünfte seien unter der Freigrenze gelegen, weshalb der Abgabenanspruch nicht bestehe, ist eine unbeachtliche Einwendung gegen den Exekutionstitel und die darauf fußende Pfändung. Abgesehen davon umfasst der Rückstandsausweis, anders als die Bf. vermeint, keine Einkommensteuerschuld. Der Bestand der Abgabenforderung ist im…

…610, Rz. 999). Das (rechtskräftige) Straferkenntnis oder die Strafverfügung bilden daher den Exekutionstitel (vgl. Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 54b Rz. 4). Das Beschwerdevorbringen gegen die Vollstreckungsverfügung vom 28.02.2014, wonach nicht die Bf., sondern ihr Gatte der Lenker des Kfz gewesen sei, ist aufgrund…

…0089) und stellen unzulässige Einwendungen gegen den Exekutionstitel dar (VwGH 29.9.1997, 96/17/0454). Nur die Einstellung der Vollstreckung führt zur Aufhebung der bis zu diesem Zeitpunkt durchgeführten Vollstreckungshandlungen und damit zur Auflassung der erworbenen Pfandrechte. Die Einstellungsgründe sind im Gesetz in den …

…AbgEO Gemäß § 12 Abs. 1 AbgEO können gegen den Anspruch im Zuge des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind. Gemäß § 13 Abs…

…12 Abs. 1 AbgEO können gegen den Anspruch im Zuge des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind. Die Einwendungen sind gemäß § 12…

…betreffend den Sicherstellungsauftrag zu prüfen (VwGH 26.7.1995, 94/15/0228). Ergänzend sei noch bemerkt, dass auch in einem finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren aufgrund eines Rückstandsausweises eine Rechtswidrigkeit des Exekutionstitels nicht erfolgreich eingewendet werden kann (vgl. Liebeg, AbgEO, § 65 Tz 19). Einwendungen, die sich gegen den…

…betreffend den Sicherstellungsauftrag zu prüfen (VwGH 26.7.1995, 94/15/0228). Ergänzend sei noch bemerkt, dass auch in einem finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren aufgrund eines Rückstandsausweises eine Rechtswidrigkeit des Exekutionstitels nicht erfolgreich eingewendet werden kann (vgl. Liebeg, AbgEO, § 65 Tz 19). Einwendungen, die sich gegen den…

…betreffend den Sicherstellungsauftrag zu prüfen (VwGH 26.7.1995, 94/15/0228). Ergänzend sei noch bemerkt, dass auch in einem finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren aufgrund eines Rückstandsausweises eine Rechtswidrigkeit des Exekutionstitels nicht erfolgreich eingewendet werden kann (vgl. Liebeg, AbgEO, § 65 Tz 19). Einwendungen, die sich gegen den…

…betreffend den Sicherstellungsauftrag zu prüfen (VwGH 26.7.1995, 94/15/0228). Ergänzend sei noch bemerkt, dass auch in einem finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren aufgrund eines Rückstandsausweises eine Rechtswidrigkeit des Exekutionstitels nicht erfolgreich eingewendet werden kann (vgl. Liebeg, AbgEO, § 65 Tz 19). Einwendungen, die sich gegen den…

…Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist unzulässig.   Entscheidungsgründe Strittig ist beschwerdegegenständlich, ob ein Exekutionstitel zum Rückstandsausweis vorliegt. Der beschwerdegegenständliche Bescheid wie oben im Spruch angeführt lautet wie folgt: "Die Einwendungen vom 6.7.2015 gegen den Exekutionstitel zum Rückstandsausweis zu ZI. MA 67-PA-VVVV, Kto…

…lediglich auf die Zustellung des Haftungsbescheides sowie auf die Haftungsinanspruchnahme dem Grunde nach. Einwendungen, die sich gegen den Abgabenanspruch als solchen richten, sind im Veranlagungsverfahren mit Beschwerde gegen die Abgabenbescheide - und nicht im Vollstreckungsverfahren - geltend zu machen. Diese sind unzulässige Einwendungen gegen den Exekutionstitel (vgl…

…13/0089) und stellen unzulässige Einwendungen gegen den Exekutionstitel dar (VwGH 29.9.1997, 96/17/0454). Nur die Einstellung der Vollstreckung führt zur Aufhebung der bis zu diesem Zeitpunktdurchgeführten Vollstreckungshandlungen und damit zur Auflassung der erworbenen Pfandrechte. Die Einstellungsgründe sind im Gesetz in den …

…und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Gemäß § 12 Abs. 1 AbgEO können gegen den Anspruch im Zuge des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den…

…229 BAO. Die Rechtswidrigkeit von Rückstandsausweisen ist mit Einwendungen nach § 13 AbgEO bzw. mit Antrag nach § 15 Abs. 2 AbgEO geltend zu machen (Ritz, BAO³, § 229 Rz 5). Erkennt die Behörde, die den Exekutionstitel ausgestellt hat (Titelbehörde), von selbst, dass der Exekutionstitel an den im §…

…wenn aufgrund des Rückstandsausweises gerichtlich Exekution geführt wird (§ 35 Abs. 2 EO). Einwände gegen den Exekutionstitel (Rückstandsausweis) sind nach § 15 AbgEO und im Fall der Strittigkeit bescheidmäßig nach § 13 AbgEO zu behandeln (VwGH 9.3.1990, 85/17/0116). Rz 1402: Der Rückstandsausweis ist eine…

…kommen hat lassen! ..." Mit Bescheid vom 29. März 2016 wies der Magistrat der Stadt Wien die Einwendungen vom 29. Februar 2016 gegen den Exekutionstitel zum Rückstandsausweis zu MA 67-PA-701854/5/1 ab (MA-Akt AS 33). Im Wesentlichen begründend wurde ausgeführt, dass im…

…der Einwendungen vom 7. April 2014 gegen den Exekutionstitel zum Rückstandsausweis zu Zl. D, Kto. Nr. E, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass sein Spruch zu lauten hat: Die Einwendungen…

…November 2014, gegen den sich diese Beschwerde richte, sei der Antrag vom 27. Oktober 2014 abgewiesen worden. Nach § 15 Abs. 2 AbgEO sei eine gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit vom Finanzamt, das den Exekutionstitel ausgestellt habe, von amts wegen oder auf Antrag des…