…es auch zum Konkurs gekommen. Auch vom Finanzamt wurde eine weitere Zurechnung von Bier und alkoholfreien Getränken für das zweite Halbjahr 1998 nicht vorgenommen, so dass eine Erhöhung nun durch die Rechtsmittelbehörde der steuerlichen Vertretung unverständlich sei. Anknüpfend an die schon erfolgten Ausführungen im Erörterungsgespräch…

…Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass die materiellrechtlichen Einwände der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 1997, 1999 - 2001 vorbehalten bleiben. 2. Sie führen aus, dass aufgrund von Umsatzausfällen in Höhe von S 505.536,-- Überweisungen an das Finanzamt nicht mehr vollständig durchgeführt werden konnten. Es möge detailliert…

…äußerst formalen Rechnungslegungspflichten nicht nur dem europäischen Recht, sondern auch dem dem Gleichheitsgrundsatz inne wohnenden Verhältnismäßigkeitsgebot widerspreche. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. September 2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Die berufungsgegenständlichen Bescheide seien im Rahmen einer UVA-Prüfung erlassen worden. Zum Zeitpunkt der…

…Abschließend bemerkte der Prüfer im Betriebsprüfungsbericht hiezu noch wörtlich, dass die Unsicherheitszuschläge als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt würden, die Kapitalertragsteuer von der Bw. getragen werde und die Vorschreibung mittels separatem Haftungsbescheid erfolge. Mit Schriftsatz vom 18.11.2005 wurde von Seiten der Bw. unter gleichzeitigem Hinweis…

…muss. Dies hat der steuerliche Vertreter der Bw. im Berufungsschriftsatz vom 7. Jänner 2008 getan. Bringt ein Haftungspflichtiger sowohl gegen den Haftungsbescheid als auch gegen den maßgeblichen Bescheid über den Abgabenanspruch Berufungen ein, so sind diese Berufungen nicht gemäß § 277 BAO zu einem gemeinsamen Verfahren…

…fallen gelassen worden. Zum Einwand der Verteidigung eines sogenannten "Nullsummenspiels", womit gemeint war, dass sich die steuerlichen Verschiebungen zwischen der X TransportgesmbH und der Einzelunternehmerin durch den in der Folge ergangenen Haftungsbescheid egalisiert hätten und keine Verkürzungen durch die nicht erfolgten Berichtigungen vorgelegen wären (Vorbringen…

…Vorlage der abverlangten Unterlagen nicht überprüft werden können. Da der Missbrauchsverdacht nicht entkräftet hätte werden können, sei für die Gewinnausschüttung KESt vorzuschreiben gewesen. Eine KESt-Entlastung könne nur im Rückerstattungsweg erfolgen. Mit Eingabe vom 11. Mai 2004 erhob die Bw. Berufung gegen diesen Bescheid. Verletzung…

…1998 sowie Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer für 1995-1998 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Zur Wiederaufnahme wurde zunächst darauf hingewiesen, dass - gegebenenfalls - Begründungsmängel im erstinstanzlichen Verfahren im Rechtsmittelverfahren saniert werden könnten (vgl. Ritz, Kommentar zur BAO § 93, Tz. 16). Zum Beschwerdepunkt, die Bescheide enthielten vorgedruckte…

…S und 1995 von 297.504,-- S jeweils nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet worden wäre. Als maßgeblicher Fälligkeitstag der KESt-Nachforderungen für 1991 bis 1995 wurde dabei im angefochtenen Nebengebührenbescheid jeweils der 22. Februar 2000 angeführt. Gegen diese Säumniszuschlagsfestsetzungen richtet sich gegenständliche Berufung vom 22…

…vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Gegen die Haftungsbescheide wurde von der Bwin. keine Berufung eingelegt. Damit ist die Vorschreibung der Abzugsteuer im Haftungswege nicht bekämpft worden (rechtskräftige Haftungsbescheide). Einzig strittig ist die Frage, ob die der Bwin. vorgeschriebene Abzugsteuer im Rahmen ihrer Körperschaftsteuermittlung als Betriebsausgabe abgezogen…

…nicht zu versagen sei, wenn eine Abfrage der UID-Nummer nach Stufe 2 erfolgt sei. Gleiches müsse gelten, wenn - wie im gegenständlichen Fall - der Lieferant der Bw. den aktuellen Bescheid über die UID-Nummer habe zukommen lassen. Eine UID-Abfrage nach Stufe 2 hätte zum…

…im Hinblick auf die B-GmbH auch dieses - bereits zweite - Kriterium nicht erfüllt. Zum Entstehen des Abgabenanspruches gegenüber dem Bf sei bemerkt, dass es zwar eine an ihn ad personam gerichtete, als MinSt-Bescheid beabsichtigte Erledigung gebe. Doch führe sie infolge eines Zustellmangels als "Nicht…

…noch nicht mit Haftungsbescheid, der gegenüber wegen eines vorsätzlichen Finanzvergehens rechtskräftig verurteilten Tätern erst den Abgabenanspruch begründet, gegen sie vorgegangen werden könnte. Das verbum legale "sinngemäß" in § 232 Abs. 3 BAO hat zum Inhalt, dass gegenüber potenziellen noch nicht in Anspruch genommenen Haftungspflichtigen im Sinne…

…längst erledigt" und auch das Konto bereits per 1. August 2008 gelöscht worden sei. Was den Einwand im Antrag betreffe, es sei kein Lohnsteuerfestsetzungsbescheid 1995 zugestellt worden, sei anzumerken, dass ein solcher Bescheid tatsächlich nicht existiere. Auch dies sei eine Konsequenz der Berufungsentscheidung vom 31…

…bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens und der Auflösung der Gesellschaft im Jahr 2009 als handelsrechtlicher Geschäftsführer. Über das Vermögen des G wurde mit dem Beschluss des Bezirksgerichtes A vom 18. Oktober 2012 ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und M zum Masseverwalter bestellt. Mit dem Haftungsbescheid vom 27…

…des Konkursverfahrens nicht handlungsfähig ist, gerichteter Bescheid gegenüber diesem nicht rechtswirksam erlassen werden. Da der angefochtene Bescheid an die Gemeinschuldnerin gerichtet wurde und diese nach der obigen Ausführung an den Masseverwalter zu richten gewesen wäre, ist er nicht rechtswirksam erlassen worden. Eine Berufung gegen eine…

…Berufung gegen den erstinstanzlichen Haftungsbescheid zu führen (Vgl. VwGH 22.3.2000, 99/13/0181). Im gegenständlichen Fall erfolgte die Tilgung der Haftungsschuld durch Überrechnung eines Guthabens des Bw. auf das Abgabenkonto der Primärschuldnerin, daher konnte diese Tilgung der Haftungsschuld nicht zu einem Erfolg der…

…erfolgten Übernahme des Vermögens gemäß § 142 HGB wurde am 10. Februar 2005 in das Firmenbuch eingetragen. Der vom Finanzamt danach erlassene angefochtene Bescheid vom 3. November 2009 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2004 erging ungeachtet der abgabenrechtlichen und zivilrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge an die "X-KG". Im…

…2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 27. November 2012, StNr. 001, betreffend Haftung gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Laut vorliegendem Firmenbuchauszug FN vertrat G die G.GmbH seit ihrer Errichtung im…

…D. (im Folgenden: Bw.) beim Landesgericht das Konkursverfahren eröffnet. Zum Masseverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. N.X. bestellt. Das Finanzamt zog den Bw. mit Bescheid vom 17. Feber 2000 zur Haftung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma A. GmbH heran. Der Haftungsbescheid richtet sich an den Bw…