…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - bei Vornahme einer einvernehmlichen Scheidung von einer "rechtlichen" Freiwilligkeit auszugehen ist. Denn entsprechend der in ständiger Rechtsprechung des VwGH (vgl. auch Erkenntnis vom 29.1.1991, 89/14/0088) vertretenen Auffassung können Aufwendungen, die sich als Folge einer Ehescheidung im Einvernehmen nach …

…Darin sei ausgesprochen worden, dass das überwiegende Verschulden seiner geschiedenen Ehegattin EF zuzurechnen sei. Da die Ehe somit nicht wegen überwiegenden Verschuldens des Abgabepflichtigen geschieden worden sei und auch keine einvernehmliche Ehescheidung vorgelegen sei, müssten die geltend gemachten Prozesskosten des Scheidungsverfahrens der Verwaltungspraxis folgend als…

…August 2007 mit der Begründung nicht berücksichtigt, die Berufungswerberin habe mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem Ehepartner gelebt. Die zitierte einvernehmliche Ehescheidung nach § 55a EheG sei für die Finanzbehörde nicht bindend. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 erhob die Berufungswerberin Berufung mit folgender Begründung…

…Finanzsenates legte die Berufungswerberin nach bereits seit Längerem abgelaufener, erstreckter Frist Unterlagen vor. Diese bestanden aus a) dem Antrag der Berufungswerberin und des BT auf einvernehmliche Ehescheidung gemäß § 55a EheG vom 27.9.1999 und b) der Vereinbarung gemäß § 55a EheG gleichen Datums sowie c)…

…gerichtlichen Vergleich unter Punkt 6. angeführte Notariatsakt umfasst insgesamt vier Abschnitte (von A bis D). Während in Abschnitt A die einvernehmliche Ehescheidung, in Abschnitt B die familienrechtliche Regelung/elterliche Rechte und Pflichten/Unterhalt des Minderjährigen und in Abschnitt D allgemeine Bestimmungen geregelt bzw. vereinbart wurden…

…auswärtigen Berufsausbildung für A. ? Beschluss über die Verpflichtung der Alimentationszahlungen Nachweis über tatsächlich geleistete Alimentationszahlungen im Jahr 2007." Der Bw übermittelte nachstehende Unterlagen: 1.) Eine Kopie des Protokolles über die einvernehmliche Ehescheidung samt Begründung vom 21.10.1997, in welchem festgehalten ist, dass die Obsorge…

…dass diese Gebührenpflicht allein deshalb entstehen soll, weil die Parteien den Vergleich bereits einen Monat vor gerichtlicher Abfassung im Rahmen ihrer Antragstellung auf einvernehmliche Ehescheidung an das zuständige Gericht, quasi in vorauseilendem Gehorsam und ohne rechtliche Kenntnisse über die möglichen Rechtsfolgen, unterfertigt hätten. Der Antrag…

…nicht jedoch Pauschalgebühren, im Zusammenhang mit der Einräumung des Vorkaufsrecht werden vom Zweitantragsteller getragen. Die Gerichtsgebühren der einvernehmlichen Ehescheidung tragen die Eheleute je zur Hälfte. 5. Generalklausel: Die Ehegatten erklären unwiderruflich, auf allfällige weitere Ansprüche gegeneinander hinsichtlich des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse sowie…

…Wien 1990, Orac, zu § 55a EheG). Dass die Ehescheidung eine einvernehmliche gemäß § 55a EheG war, ist unstrittig und es liegt auch der entsprechende Gerichtsbeschluss vom 3.10.2003 vor. Damit ist aber das Schicksal der geltend gemachten Aufwendungen, die sich als Folge der Scheidung darstellen…

…legen. Außerdem sei die Vereinbarung über die Einräumung des Wohnungsrechtes wieder einvernehmlich rückgängig gemacht worden, weshalb keine Steuer anzusetzen gewesen wäre. Über die Berufung wurde erwogen: Streitpunkt : Schenkung der Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ X GB Y Bei der Entscheidung dieses Streitpunktes bleibt einleitend festzuhalten…

…betreffend Gewährung eines Strafaufschubes gemäß § 177 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) bis 6. Jänner 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund von im Zuge einer Umsatzsteuernachschau getroffenen Feststellungen (ABNr. 2, Niederschrift vom 30. Juni 2011) wurde die Beschwerdeführerin (Bf) mit…

…abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe In der elektronisch eingereichten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 beantragte die Berufungswerberin (kurz: Bw) die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages…

…Freiwilligkeit nichts ändern (vgl. VwGH 18.2.1999, 98/15/0036). Damit ist aber auch schon das Schicksal der Berufung in diesem Punkt entschieden: Die Ehescheidung der Bw. von ihrem damaligen Mann war sehr wohl eine einvernehmliche gemäß § 55a EheG (vgl. "Beschluss über die Scheidung…

…Vergleich und ewigen Ruhen des Verfahrens gekommen sei. Die vorliegenden Belastungen betreffen weder "Abgeltungsbeträge im Zuge einer einvernehmlichen Scheidung" ..."zu denen sich der Abgabepflichtige freiwillig verpflichtet hat" noch "Aufwendungen, die sich als Folge einer Ehescheidung im Einvernehmen" ergeben. Auch ergebe sich aus dem inhaltlichen Ergebnis…

…Aufl., Rz 9 zu § 33 ErbStG und dort angeführter höchstgerichtlicher Rechtsprechung). Da aus der Aktenlage weder das Vorliegen eines Widerrufsgrundes nach den Vorschriften des ABGB noch jener in Schenkungsvertragspunkt VIII. geregelter der Ehescheidung gegeben ist, scheidet eine Erstattung der Schenkungssteuer nach § 33 lit. a ErbStG…

…März 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (kurz: Bw) bezieht Pensionseinkünfte und betreibt ein Buchhaltungsbüro. In der Einkommensteuererklärung für 2005 machte er die Alimentationszahlungen an die geschiedene Gattin im Gesamtbetrag von €…

…den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 7. April 2010, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Anlässlich der einvernehmlichen Ehescheidung gemäß § 55a EheG haben Frau CT und Herr WT, dieser in der Folge Berufungswerber (Bw), am 10…

…Rahmen der einvernehmlichen Scheidung nur vereinbart, dass die Ehegattin, die mit den Kindern in der Ehewohnung wohnte, (155/5674- Anteile EZ 1525 GB Rieden) weiterhin dort wohnen kann und auch Eigentümerin dieser Wohnung werden soll, während der Berufungsführer, der zum Zeitpunkt der Ehescheidung bereits im…

…0149). Auch mit den anderen vom Finanzamt Feldkirch zitierten Entscheidungen ist für den Standpunkt der Finanzbehörde nichts zu gewinnen. Die Entscheidung vom 25.10.2006, VwGH 2006/16/0018 betrifft einen Tauschvorgang außerhalb einer einvernehmlichen Scheidung (§ 81 ff EheG), die Entscheidung vom 29.01.1996…

…Februar 2010 nach der am 15. Juni 2011 durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihre Kinder F und A, beide geboren am 0.0.000 die Familienbeihilfe. Aus dem Zentralen Melderegister…