…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - bei Vornahme einer einvernehmlichen Scheidung von einer "rechtlichen" Freiwilligkeit auszugehen ist. Denn entsprechend der in ständiger Rechtsprechung des VwGH (vgl. auch Erkenntnis vom 29.1.1991, 89/14/0088) vertretenen Auffassung können Aufwendungen, die sich als Folge einer Ehescheidung im Einvernehmen nach …

…Darin sei ausgesprochen worden, dass das überwiegende Verschulden seiner geschiedenen Ehegattin EF zuzurechnen sei. Da die Ehe somit nicht wegen überwiegenden Verschuldens des Abgabepflichtigen geschieden worden sei und auch keine einvernehmliche Ehescheidung vorgelegen sei, müssten die geltend gemachten Prozesskosten des Scheidungsverfahrens der Verwaltungspraxis folgend als…

…August 2007 mit der Begründung nicht berücksichtigt, die Berufungswerberin habe mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem Ehepartner gelebt. Die zitierte einvernehmliche Ehescheidung nach § 55a EheG sei für die Finanzbehörde nicht bindend. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 erhob die Berufungswerberin Berufung mit folgender Begründung…

…Finanzsenates legte die Berufungswerberin nach bereits seit Längerem abgelaufener, erstreckter Frist Unterlagen vor. Diese bestanden aus a) dem Antrag der Berufungswerberin und des BT auf einvernehmliche Ehescheidung gemäß § 55a EheG vom 27.9.1999 und b) der Vereinbarung gemäß § 55a EheG gleichen Datums sowie c)…

…gerichtlichen Vergleich unter Punkt 6. angeführte Notariatsakt umfasst insgesamt vier Abschnitte (von A bis D). Während in Abschnitt A die einvernehmliche Ehescheidung, in Abschnitt B die familienrechtliche Regelung/elterliche Rechte und Pflichten/Unterhalt des Minderjährigen und in Abschnitt D allgemeine Bestimmungen geregelt bzw. vereinbart wurden…

…N.***) zu leisten. 1.2 Scheidungsfolgenvergleich vom ***Datum***: Nach dem vorgelegten Scheidungsfolgenvergleich vom ***Datum***, zl. 84 Fam 22/25h, beim Bezirksgericht Floridsdorf, betreffend einvernehmliche Ehescheidung, stehe beiden Elternteilen das Recht und die Pflicht zu, die minderjährigen Kinder, ***E.*** und ***N.***, zu pflegen und zu erziehen…

…Beschwerdeführers Meldebestätigung des Beschwerdeführers Beschluss des BG Innere Stadt Wien vom 01.02.2017, GZ.xy, über die einvernehmliche Ehescheidung des Beschwerdeführers von seiner Ehegattin samt Vereinbarung vom 01.02.2017, GZ.xy, über die Scheidungsfolgen ausgefülltes Formular Beih 1 und Beih 3. Mit Schreiben…

…die einvernehmliche Ehescheidung tragen die Antragsteller je zur Hälfte. Jede Partei trägt die eigenen Anwaltskosten selbst. VI. Das sonstige eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse wurden bereits geteilt. Eheliche Verbindlichkeiten bestehen nicht. Es bleibt jeder Antragsteller Eigentümer jener Vermögenswerte, die er im Zeitpunkt der Ehescheidung…

…auswärtigen Berufsausbildung für A. ? Beschluss über die Verpflichtung der Alimentationszahlungen Nachweis über tatsächlich geleistete Alimentationszahlungen im Jahr 2007." Der Bw übermittelte nachstehende Unterlagen: 1.) Eine Kopie des Protokolles über die einvernehmliche Ehescheidung samt Begründung vom 21.10.1997, in welchem festgehalten ist, dass die Obsorge…

…dass diese Gebührenpflicht allein deshalb entstehen soll, weil die Parteien den Vergleich bereits einen Monat vor gerichtlicher Abfassung im Rahmen ihrer Antragstellung auf einvernehmliche Ehescheidung an das zuständige Gericht, quasi in vorauseilendem Gehorsam und ohne rechtliche Kenntnisse über die möglichen Rechtsfolgen, unterfertigt hätten. Der Antrag…

…erscheint dem Bundesfinanzgericht als glaubwürdig, zumal die Ex-Gattin des Bf über einen weiteren Wohnsitz verfügt. Aus der Vergleichsausfertigung betreffend die einvernehmliche Ehescheidung erschließt sich, dass der Bf und seine Ex-Gattin jeweils Hälfteeigentümer der bisherigen Ehewohnung waren. Hinsichtlich dieses Mehrfamilienhauses wurde im Scheidungsvergleich festgehalten…

…in ihrem Vorlagebericht vor, dass keine Zwangsläufigkeit vorliege, wenn die Aufwendungen eine Folge freiwilligen Verhaltens des Steuerpflichtigen seien. Laut Verwaltungsgerichtshof könnten Aufwendungen, die in Folge einer einvernehmlichen Ehescheidung nach § 55a EheG anfielen, keine außergewöhnliche Belastung sein, weil sie auf ein Verhalten zurückgingen, zu dem sich…

…Pauschalgebühren für die Klage sowie für die einvernehmliche Ehescheidung. Der Zweitantragsteller übernimmt die Pauschalgebühr für die Widerklage.“ Die Vereinbarung vom 21. Dezember 2007 hat im Wesentlichen folgenden Wortlaut: „Präambel: [Die Beschwerdeführerin und ihr Ex-Gatte] wurden mit Beschluss des Bezirksgerichtes E vom […] einvernehmlich geschieden…

…nicht jedoch Pauschalgebühren, im Zusammenhang mit der Einräumung des Vorkaufsrecht werden vom Zweitantragsteller getragen. Die Gerichtsgebühren der einvernehmlichen Ehescheidung tragen die Eheleute je zur Hälfte. 5. Generalklausel: Die Ehegatten erklären unwiderruflich, auf allfällige weitere Ansprüche gegeneinander hinsichtlich des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse sowie…

…Wien 1990, Orac, zu § 55a EheG). Dass die Ehescheidung eine einvernehmliche gemäß § 55a EheG war, ist unstrittig und es liegt auch der entsprechende Gerichtsbeschluss vom 3.10.2003 vor. Damit ist aber das Schicksal der geltend gemachten Aufwendungen, die sich als Folge der Scheidung darstellen…

…legen. Außerdem sei die Vereinbarung über die Einräumung des Wohnungsrechtes wieder einvernehmlich rückgängig gemacht worden, weshalb keine Steuer anzusetzen gewesen wäre. Über die Berufung wurde erwogen: Streitpunkt : Schenkung der Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ X GB Y Bei der Entscheidung dieses Streitpunktes bleibt einleitend festzuhalten…

…Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld eine einvernehmliche Auflösung des Übergabsvertrages erfolgt ist. Das Finanzamt hat daher die Anträge des Bf. gemäß § 17 GrEStG zu Recht abgewiesen und erweisen sich somit die Bescheidbeschwerden als unbegründet. V. Zur Zulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art…

…betreffend Gewährung eines Strafaufschubes gemäß § 177 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) bis 6. Jänner 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund von im Zuge einer Umsatzsteuernachschau getroffenen Feststellungen (ABNr. 2, Niederschrift vom 30. Juni 2011) wurde die Beschwerdeführerin (Bf) mit…

…RV/7104316/2020. Der Beschwerdeführer führte weiter aus: "Laut älterer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schließt dieser zwar aus der Wortgruppe ´nicht entziehen kann`, dass Aufwendungen in Folge einer einvernehmlichen Ehescheidung dem Steuerpflichtigen nicht zwangsläufig erwachsen, sondern auf ein Verhalten zurückgehen, zu dem sich der Steuerpflichtige aus…

…abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe In der elektronisch eingereichten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 beantragte die Berufungswerberin (kurz: Bw) die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages…