…dahin begründet, dass die Geschenkgeberin laut Vertrag auf den Widerruf der Schenkung verzichtet habe. Eine trotzdem vereinbarte Rückgängigmachung habe keine Wirkung. In der dagegen erhobenen Berufung wird eingewendet, die Behörde übersehe, dass kein Widerruf der Schenkung erfolgt sei, sondern eine einvernehmliche Auflösung des Vertrages. Diese…

…an den Bw. und seiner Gattin vom gleichen Tag wird auf dieses Telefonat Bezug genommen und die einvernehmliche Auflösung des Mietvertrages bestätigt. Wechselseitige Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach Vertragsauflösung bestünden - abgesehen von der Betriebskostenabrechnung - keine. Der Zeuge könne sich nicht erinnern, ob bereits bei…

…dass an einer raschen Auflösung des Bestandverhältnisses mit Herren Mag. M deshalb Interesse bestanden habe, da ihr erst angesichts der übermittelten Umbauanzeige das Ausmaß der geplanten Umbausarbeiten bewusst geworden sei, zumal sie - obwohl im Vorfeld der Vertragsverhandlungen von einer Sanierung der Wohnung die Rede gewesen…

…Nachdem die PGmb wusste, dass eine einseitige Kündigung nicht möglich ist, ist man an die KGmbH. herangetreten, um eine einvernehmliche Auflösung des Bestandverhältnisses zu vereinbaren. Nach üblichen Vertragsverhandlungen, ohne Streit, ohne Zweifel an der Rechtslage, vor allem ohne Streitigkeit über das Bestandrecht der KGmbH. bzw…

…Auflösung des Mietvertrages und die sodann termingemäß erfolgte Übernahme des Mietgegenstandes durch die Bw. war wesentliche Voraussetzung für die von der Post AG erbrachte "Entschädigungsleistung". Der Zahlungsverpflichtung der Post AG (Punkt 1. des Vergleiches vom 10. August 2004) stand laut Punkt 3. die einvernehmliche Vertragsbeendigung…

…Rechtsgültigkeit des Vertrages und Abänderungen und | | | Ergänzungen | | | | | | 6.Dez.1993 | Schreiben des M. L. an die Mieter betreffend die einvernehmlich Auflösung des Mietverhältnisses per 31. Jänner 1994 | 31. Jänner 1994 | einvernehmliche Auflösung des…

…und eine einvernehmliche Auflösung im Nachhinein kann den entstandenen SchSt-Anspruch auch nicht nachträglich wieder beseitigen. Was den Alternativantrag, Befreiung gem. § 15a ErbStG betrifft, so ist festzustellen, dass die Anwendungsvoraussetzungen zwar ursprünglich für die Schenkung gegeben waren. Eine tatsächliche Schenkung der Substanz des Betriebsvermögens ist…

…mittels Kaufvertrag vom 16./19. März 2001 die gegenständliche Liegenschaft erworben habe und der Bw. aufgrund von Finanzierungsschwierigkeiten um die einvernehmliche Auflösung des Kaufvertrages ersucht habe, welchem Antrag entsprochen worden sei. Die Anzahlung in der Höhe von 215.000,00 S sei ausschließlich von S…

…jedenfalls zu rechnen. Der Pächter sei auch bereits an den Bw. herangetreten und wolle eine einvernehmliche Auflösung des Pachtvertrages erreichen. Der Pachtvertrag für das Café sei auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden und könne mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten kurzfristig aufgelöst werden. Das Finanzamt führe…

…er seine Entscheidung bekannt gibt: wird die Beendigungen des Dienstvertrages einvernehmlich zwischen der Gesellschaft und dem Dienstnehmer beschlossen, geht letzterer seines Rechts auf Ausübung der Option nicht verlustig, wobei dieses Recht im Schriftstück über die Auflösung des Vertrages festzuhalten ist. Den angeführten Bedingungen zufolge wäre…

…vgl. Mietzinsherabsetzung bei Xy2 bzw. einvernehmliche Auflösung des Vertrages betreffend das Hotel in Xy5). Einer Auseinandersetzung mit der von der Bw. vorgenommenen Berechnung der Höhe dieser Drohverlustrückstellung, insbesondere mit der Höhe des Kapitalisierungszinsatzes, bedarf es demnach nicht. Gesamt gesehen mögen die Ausführungen der Bw. zur…

…Vereinbarung vom 29.5.JJJ1 weder ein strittiges noch ein zweifelhaftes Rechtsverhältnis bereinigt worden. Die Vertragspartner wären anlässlich der einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses über die Rechte und Verpflichtungen jederzeit sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach einig gewesen. Ergänzend sei noch anzumerken, dass unter …

…dass seine Auftraggeberin die weitere Zusammenarbeit mit ihm abgelehnt hätte und daher der Bw. dazu genötigt worden wäre, in eine einvernehmliche Auflösung des bestehenden Vertrages einzuwilligen, welcher Vorgang mit dem ebenfalls in Ablichtung vorgelegten Schreiben der C-GmbH vom 8. Juli 2013 festgehalten worden wäre…

…sind auch keinerlei solchen Verträge aktenkundig. Weiters wurde die (ordentliche) Kündigung seitens der Geschäftsherrin tatsächlich zu den Stichtagen 31.12.1998 und 31.12.1999 ausgesprochen. Es kann mit Gewissheit davon ausgegangen werden, dass dies unterblieben wäre, wäre eine einvernehmliche Verschiebung des Kündigungstermines tatsächlich erfolgt…

…eine einvernehmliche Auflösung im Sinne des ABGB vorzunehmen. Eine strittige Lösung sei aus Kostengründen ohnedies nicht möglich. Die Aufteilung des Vermögens erfolge im Zuge der Realisierung im Verhältnis der für das jeweilige Entstehungsjahr des Bildes getroffenen Vereinbarung. 2) Im Hinblick auf die Schlussfolgerung des Finanzamtes…

…1988 und die dort zitierten Lohnsteuerrichtlinien). Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt steht unbestritten fest: Die Bw. hat mit Datum 19. November 2001 mit Herrn D eine Vereinbarung zwecks einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses zum 31.12.2001 getroffen. Unter Punkt 8. ist in der Vereinbarung angeführt: "Eine evt…

…| 2. | Laut den Angaben des Berufungswerbers sei ein Rücktritt vom Werkvertrag mit der C. vom 19. September 1996 erfolgt. Wie sei es zu diesem Rücktritt gekommen? Welche Leistungen würden von beiden Vertragsteilen jeweils bereits zum Zeitpunkt der Auflösung des Vertrages erbracht worden sein…

…zum Zeitpunkt der Auflösung des Vertrages war nämlich klar, dass an Stelle der Bw. nunmehr NW als Käufer deren Liegenschaftshälfte auftreten und damit das Grundstück nicht auf einen von der Verkäuferin ausgesuchten Käufer übertragen werde. Angesichts des Umstandes, dass die Aufhebung des Vertrages mit der…

…über seinen Grundstücksanteil, die er vor Vertragsabschluss innehatte, wiedererlangt hat. Er selbst hat nämlich, ohne von der geschiedenen Ehegattin dazu im Voraus bestimmt worden zu sein, die Entscheidung getroffen, die als Folge der Auflösung des Kaufvertrages zurückerhaltene Liegenschaftshälfte an die Tochter zu schenken. Wurde der…

…Bescheid vom 24. Februar 2006 wies das Finanzamt die begehrte Rücküberweisung der vorgeschriebenen Schenkungssteuer ab mit der Begründung, bei einvernehmlicher Auflösung des Schenkungsvertrages sei laut Schenkungssteuergesetz eine Erstattung nicht vorgesehen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wendet im Wesentlichen ein, eine Rückerstattung sei im § 33…