…nochmals dahingehend, dass aufgrund der Nichteinhaltung der Vertragsbestimmung des Punktes 2) des Miet-/Kaufvertrages vom 6. Oktober 2006 er von der in den Punkten 3) bzw. 4) dieses Miet-/Kaufvertrages vorgesehenen Aufhebung Gebrauch gemacht habe. Die vorgelegte "Einvernehmliche Auflösung des Miet-/Kaufvertrages" vom 3. Jänner…

…dahin begründet, dass die Geschenkgeberin laut Vertrag auf den Widerruf der Schenkung verzichtet habe. Eine trotzdem vereinbarte Rückgängigmachung habe keine Wirkung. In der dagegen erhobenen Berufung wird eingewendet, die Behörde übersehe, dass kein Widerruf der Schenkung erfolgt sei, sondern eine einvernehmliche Auflösung des Vertrages. Diese…

…Bedingungen dieses Vertrages abzuschließen und endet in diesem Fall das gegenständliche Mietverhältnis durch einvernehmliche Auflösung. Die Kosten der Errichtung und Vergebührung eines derartigen Nachmietvertrages hat der Nachfolgemieter zu tragen." Der Verwaltungsgerichtshof hat hie zu ausgeführt, dass das im vorliegenden Fall durch Punkt 4 des Mietvertrages…

…Bedingungen dieses Vertrages abzuschließen und endet in diesem Fall das gegenständliche Mietverhältnis durch einvernehmliche Auflösung. Die Kosten der Errichtung und Vergebührung eines derartigen Nachmietvertrages hat der Nachfolgemieter zu tragen." Der Verwaltungsgerichtshof hat hie zu ausgeführt, dass das im vorliegenden Fall durch Punkt 4 des Mietvertrages…

…Bedingungen dieses Vertrages abzuschließen und endet in diesem Fall das gegenständliche Mietverhältnis durch einvernehmliche Auflösung. Die Kosten der Errichtung und Vergebührung eines derartigen Nachmietvertrages hat der Nachfolgemieter zu tragen." Der Verwaltungsgerichtshof hat hie zu ausgeführt, dass das im vorliegenden Fall durch Punkt 4 des Mietvertrages…

…Bedingungen dieses Vertrages abzuschließen und endet in diesem Fall das gegenständliche Mietverhältnis durch einvernehmliche Auflösung. Die Kosten der Errichtung und Vergebührung eines derartigen Nachmietvertrages hat der Nachfolgemieter zu tragen." Der Verwaltungsgerichtshof hat hie zu ausgeführt, dass das im vorliegenden Fall durch Punkt 4 des Mietvertrages…

…Bedingungen dieses Vertrages abzuschließen und endet in diesem Fall das gegenständliche Mietverhältnis durch einvernehmliche Auflösung. Die Kosten der Errichtung und Vergebührung eines derartigen Nachmietvertrages hat der Nachfolgemieter zu tragen." Der Verwaltungsgerichtshof hat hie zu ausgeführt, dass das im vorliegenden Fall durch Punkt 4 des Mietvertrages…

…Bedingungen dieses Vertrages abzuschließen und endet in diesem Fall das gegenständliche Mietverhältnis durch einvernehmliche Auflösung. Die Kosten der Errichtung und Vergebührung eines derartigen Nachmietvertrages hat der Nachfolgemieter zu tragen." Der Verwaltungsgerichtshof hat hie zu ausgeführt, dass das im vorliegenden Fall durch Punkt 4 des Mietvertrages…

…sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes vorliegen, ersuche ich ebenso um Zusendung an meine Kanzlei, damit ich diese in weiterer Folge dem Finanzamt zurückstellen kann, um so unter gleichzeitiger Stellung eines Antrages (nach§ 17 GreStG) eine weitere Grunderwerbssteuerbelastung vermeiden zu können. Sollte eine einvernehmliche Auflösung des Übergabsvertrages…

…an den Bw. und seiner Gattin vom gleichen Tag wird auf dieses Telefonat Bezug genommen und die einvernehmliche Auflösung des Mietvertrages bestätigt. Wechselseitige Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach Vertragsauflösung bestünden - abgesehen von der Betriebskostenabrechnung - keine. Der Zeuge könne sich nicht erinnern, ob bereits bei…

…lag die für einen Vergleich essenzielle Bereinigung strittiger oder zweifelhafter Rechte durch die gegenständliche Vereinbarung - in der ua eine rückwirkende einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses enthalten war - klar auf der Hand. Da auch Generalvergleiche zulässig sind und solche Vergleiche, insbesondere bei Auflösung von Dauerschuldverhältnisse dazu dienen…

…dass an einer raschen Auflösung des Bestandverhältnisses mit Herren Mag. M deshalb Interesse bestanden habe, da ihr erst angesichts der übermittelten Umbauanzeige das Ausmaß der geplanten Umbausarbeiten bewusst geworden sei, zumal sie - obwohl im Vorfeld der Vertragsverhandlungen von einer Sanierung der Wohnung die Rede gewesen…

…Nachdem die PGmb wusste, dass eine einseitige Kündigung nicht möglich ist, ist man an die KGmbH. herangetreten, um eine einvernehmliche Auflösung des Bestandverhältnisses zu vereinbaren. Nach üblichen Vertragsverhandlungen, ohne Streit, ohne Zweifel an der Rechtslage, vor allem ohne Streitigkeit über das Bestandrecht der KGmbH. bzw…

…Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf seinen (Einzel-)Rechtsnachfolger zu überbinden. Eine Anwendung des § 1120 ABGB wird einvernehmlich ausgeschlossen. Die Mieterin nimmt zur Kenntnis, dass die Bestandgeberin in Bezug auf das Bestandobjekt Leasingnehmerin ist. Im Falle der Auflösung des Leasingvertrages, bezüglich des gegenständlichen Mietobjektes -…

…Auflösung des Mietvertrages und die sodann termingemäß erfolgte Übernahme des Mietgegenstandes durch die Bw. war wesentliche Voraussetzung für die von der Post AG erbrachte "Entschädigungsleistung". Der Zahlungsverpflichtung der Post AG (Punkt 1. des Vergleiches vom 10. August 2004) stand laut Punkt 3. die einvernehmliche Vertragsbeendigung…

…Rechtsgültigkeit des Vertrages und Abänderungen und | | | Ergänzungen | | | | | | 6.Dez.1993 | Schreiben des M. L. an die Mieter betreffend die einvernehmlich Auflösung des Mietverhältnisses per 31. Jänner 1994 | 31. Jänner 1994 | einvernehmliche Auflösung des…

…oben angeführte Liegenschaft abgeschlossen. Dieser Vertrag wurde dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuem in Linz am 8.3.1994 zu erfn angezeigt. II. Auflösungsvereinbarung Die Vertragsparteien vereinbaren hiermit die einvernehmliche Auflösung des unter I.2. angeführten Vertrages unter der aufschiebenden Bedingung, dass bis längstens 31…

…und eine einvernehmliche Auflösung im Nachhinein kann den entstandenen SchSt-Anspruch auch nicht nachträglich wieder beseitigen. Was den Alternativantrag, Befreiung gem. § 15a ErbStG betrifft, so ist festzustellen, dass die Anwendungsvoraussetzungen zwar ursprünglich für die Schenkung gegeben waren. Eine tatsächliche Schenkung der Substanz des Betriebsvermögens ist…

…mittels Kaufvertrag vom 16./19. März 2001 die gegenständliche Liegenschaft erworben habe und der Bw. aufgrund von Finanzierungsschwierigkeiten um die einvernehmliche Auflösung des Kaufvertrages ersucht habe, welchem Antrag entsprochen worden sei. Die Anzahlung in der Höhe von 215.000,00 S sei ausschließlich von S…

…Aufträge seiner Kunden zu erfüllen, aus. Die einvernehmliche Auflösung des Vertragsverhältnisses ohne Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist bzw. die Festsetzung eines Auflösungsstichtages, der vom Stichtag im gegenständlichen Vertrag abweicht, bleibt von den gegenständlichen Bestimmungen unberührt. XVIII. Sämtliche Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, einschließlich der Abweichung von…