…wenn die Schuldübernahme binnen drei Monaten nach der Eintragung der Gesellschaft vereinbart und dem Gläubiger von der Gesellschaft oder dem Schuldner mitgeteilt wird. Unterbleibt nun, wie im vorliegenden Fall der SHT, die Anmeldung einer Kapitalgesellschaft in das Firmenbuch oder wie hier in das deutsche Handelsregister…

…1995"), weshalb in freier Beweiswürdigung nur von einer wirtschaftlichen Tätigkeit der SHT im Jahre 1995 ausgegangen werden kann. Dem steht auch nicht der Umstand entgegen, dass der Antrag der SHT auf Eintragung in das Handelsregister erst mit Beschluss des Amtsgerichtes E am 4. März 1996…

…mitgeteilt worden, wo sie zu unterschreiben hätte, nicht jedoch, dass für die Bw. mit Leistung der Unterschrift und Eintragung im Firmenbuch auch Pflichten verbunden wären. Diesbezüglich sei die Bw. weder vom Notar, ihrem Ex-Gatten noch vom Steuerberater der GmbH aufgeklärt worden. Die Bw. habe…

…ausgestellt, um eine Eintragung im Firmenbuch zu ermöglichen, ist der Selbstberechnung die voraussichtliche Höhe der Abgabe zu Grunde zu legen. Ist über den Rechtsvorgang eine Schrift errichtet worden, so ist darauf der Umstand der Selbstberechnung und der im automationsunterstützten Verfahren vergebene Ordnungsbegriff (Erfassungsnummer) anzubringen. Die…

…Firma zu Unrecht ins Firmenbuch eingetragen oder deren Eintragung zu Unrecht unterlassen worden ist, anders behandelt wird, als er nach der Intention des Gesetzgebers behandelt werden sollte. Diese nur in atypischen Fällen eintretende Konsequenz lässt eine Regelung, die die Finanzbehörde im Interesse der Verwaltungsökonomie der…

…Geschäftsführer auszuscheiden. Die Zurücklegung der Geschäftsführungsbefugnis erfolgt durch einseitig empfangsbedürftige Erklärung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH (den Gesellschaftern). Eine solche Niederlegung wirkt unabhängig von der Eintragung im Firmenbuch; dieser Eintragung kommt nur deklarative Wirkung zu. Die Niederlegung der Geschäftsführung hat nicht zur Voraussetzung, dass gleichzeitig…

…des Bw. im Sinne des § 9 BAO nur bei Vorliegen eines Nachweises für ein Zusammenwirken des Bw. mit M.aufrecht erhalten werden, zumal sich die Haftung auf Abgaben erstreckt, deren Fälligkeiten nicht in die Zeit seiner Vertretertätigkeit fallen und der Eintragung im Firmenbuch nur deklarative…

…laut Eintragung im Firmenbuch seit April 2002 von der vormaligen Geschäftsführerin HF. als Liquidator vertreten, nachdem zuvor eine Konkursabweisung mangels Vermögens stattgefunden hatte. Mit Gerichtsbeschluss vom 13. Jänner 2004 erfolgte eine neuerliche Konkursabweisung mangels Vermögens und in der Folge die amtswegige Löschung gemäß § 40 Firmenbuchgesetz…

…13.12.1972; Quantschnigg, Steuerliche Stellung der Erwerbsgesellschaft, ÖStZ 1990, 127: "Auf die Eintragung im Handelsregister (nunmehr Firmenbuch) wurde aus Gründen der Vereinfachung und der Transparenz abgestellt"). Angemerkt wird, dass in jüngsten Kommentarmeinungen immer wieder auf zitiertes VfGH-Erk. Bezug genommen wird. So führt Doralt…

…als Servierkraft damit auch automatisch ihre Funktion als Geschäftsführerin beendet sei, habe nicht berücksichtigt werden können, da sich das Finanzamt nur nach den Eintragungen im Firmenbuch (17. April 1996 bis 28.April 1998) richten könne. Laut Erhebungen des Außendienstes übe die Gesellschaft keine Tätigkeit mehr…

…zuzuerkennen. In zivilrechtlicher Sicht sei darauf hinzuweisen, dass eine GmbH bis zur Löschung bzw. Eintragung der Umwandlung im Firmenbuch bestehe. Erst zu diesem Zeitpunkt sei das Vermögen (also der Betrieb) auf den Bw als Gesamtrechtsnachfolger übergegangen. Dies bedeute also, dass der Bw weder am 1…

…wie es im Geschäftsverkehr üblich sei. Eine noch darüber hinausgehende Prüfung der Gewerbeberechtigung, der Eintragung im Firmenbuch, der Steuer- und Sozialversicherungsnummern, der Anmeldung von Dienstnehmern oder der Verwendung von Subunternehmern werde in keiner gesetzlichen Vorschrift verlangt und sei auch nicht kaufmännische Übung. Im Vordergrund stünde…

…€ beschlossen, und zur Eintragung in das Firmenbuch angemeldet worden. Am 26. November 2002 sei die Kapitalherabsetzung vom LG Innsbruck bewilligt und eingetragen worden. Im handelsrechtlichen Jahresabschluss per 30.4.2001 sei das Stammkapital zunächst in Höhe von 5 Millionen Schilling ausgewiesen worden, und der…

…gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe I. Verfahren vor dem Finanzamt 1 Die Berufungswerberin (Bw.) ist laut Eintragung im Firmenbuch im Geschäftszweig "Extrusionswerkzeuge und Formenbau" tätig. 1.1 Mit per 15. Juli 2005 eingereichter Beilage zur Körperschaftsteuererklärung 2004 (Formular E 108e) wurde eine…

…Am 15. Mai 2009 wurde dieser gemäß § 139 KO aufgehoben. Geschäftsführer dieser Gesellschaft war laut Eintragung im Firmenbuch Bw.. Mit Haftungsbescheid vom 26. November 2009 wurde gegenüber Bw. die Haftung hinsichtlich Abgabenschuldigkeiten der M. GmbH in Höhe von 298.415,77 € geltend gemacht und…

…der Begründung des Bescheides führte das Finanzamt zunächst aus, dass über das Vermögen der B GmbH mit Beschluss des Handelsregisters Wien vom XX.XX 2009 und Eintragung im Firmenbuch vom YY.YY 2009 das Konkursverfahren eröffnet worden sei, wodurch die Gesellschaft als aufgelöst gelte. Das…

…diesem Hintergrund wird nun aber festgestellt, dass laut Firmenbuchauszug die Generalversammlung der x GmbH am 8. Mai 2009 die Umwandlung der GmbH gemäß § 5 UmwG unter gleichzeitiger Errichtung der Personengesellschaft (KG) beschloss und die diesbezügliche Eintragung im Firmenbuch bereits am 1. Juli 2009 erfolgte. Dessen…

…Mit Beschluss vom 3.7.2009 wurde die Rechtskraft dieses Aufhebungsbeschlusses festgestellt. Am 14.7.2009 erfolgte die entsprechende Eintragung im Firmenbuch. In diesem werden als Liquidatoren der Gesellschaft HZ und EZ ausgewiesen. Über die Berufungen wurde erwogen: Durch die Eröffnung des Konkurses über das…

…2 FLAG womit eine Dienstgeberbeitragspflicht ins Leere geht. In zeitlicher Hinsicht ist dabei auf die tatsächlichen Verhältnisse (Gründung der GmbH am 4.2.2005) Bedacht zu nehmen und nicht auf deklarative Ereignisse wie die Eintragung im Firmenbuch. Alle Gesellschafter waren vor und nach Gründung der…

…Haftung, die 1995 gegründet wurde und seit ihrer Gründung im Bereich Abwassertechnik tätig war, was auch im Firmenwortlaut zum Ausdruck kam. Seit dem 31. Dezember 2005 ist MM, geboren am tt/mm/jjjj alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Bw.. Mit Eintragung im Firmenbuch vom 22…