…223, ​224 AktG) zu beschließen, falls dies erforderlich ist. ​Die Verschmelzung ist wirksam mit der Eintragung im Firmenbuch der übertragenden Gesellschaft. Mit der Eintragung geht das Vermögen der übertragenden Gesellschaft einschließlich der Schulden auf die übernehmende Gesellschaft über (§ 225a Abs 3 Z 1 AktG). Die…

…Vertretungsbefugnis im Firmenbuch lediglich deklarative Wirkung (VwGH 20.05.2015, Ra 2015/09/0018). Die Zurücklegung der Geschäftsführungsbefugnis erfolgt durch einseitige empfangsbedürftige Erklärung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH (der Generalversammlung oder den Gesellschaftern - § 16a GmbHG). Eine solche Niederlegung wirkt unabhängig von der Eintragung im Firmenbuch…

…in Erfahrung zu bringen. Die vormalige Geschäftsführerin habe ihm gegenüber die Herausgabe jeglicher Information verweigert. Auch nach erfolgter Eintragung im Firmenbuch habe der Bf. von der vormaligen Geschäftsführerin überhaupt keine Unterlagen zur Gesellschaft erhalten und sei es ihm nur möglich gewesen, in wochenlanger detektivischer Kleinarbeit…

…zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung Geschäftsführer war, sondern ob er zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgabenschulden Geschäftsführer war. Grundsätzlich richtet sich die Dauer des Haftungszeitraumes nach der Eintragung im Firmenbuch, jedoch kommt dieser nur deklarative Wirkung zu und ist widerlegbar. Die Zurücklegung der Geschäftsführerbefugnis erfolgt durch…

…da wie bereits ausgeführt der Gesamtzeitraum seiner Geschäftsführertätigkeit einer Betrachtung zu unterziehen war und überdies sogar für den Zeitraum zwischen seiner Eintragung im Firmenbuch vom D-4 und der Konkurseröffnung am D-8 keine Aussage über das Vorhandensein oder Fehlen von liquiden Mitteln getroffen werden…

…ist, ist den Zweckmäßigkeitsgründen der Vorrang einzuräumen. In Hinblick auf die Löschung der Primärschuldnerin im Firmenbuch ist die Geltendmachung der Haftung die einzige Möglichkeit, für die Einbringlichkeit der gegenständlichen Abgaben zu sorgen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn…

…wenn die Schuldübernahme binnen drei Monaten nach der Eintragung der Gesellschaft vereinbart und dem Gläubiger von der Gesellschaft oder dem Schuldner mitgeteilt wird. Unterbleibt nun, wie im vorliegenden Fall der SHT, die Anmeldung einer Kapitalgesellschaft in das Firmenbuch oder wie hier in das deutsche Handelsregister…

…1995"), weshalb in freier Beweiswürdigung nur von einer wirtschaftlichen Tätigkeit der SHT im Jahre 1995 ausgegangen werden kann. Dem steht auch nicht der Umstand entgegen, dass der Antrag der SHT auf Eintragung in das Handelsregister erst mit Beschluss des Amtsgerichtes E am 4. März 1996…

…mitgeteilt worden, wo sie zu unterschreiben hätte, nicht jedoch, dass für die Bw. mit Leistung der Unterschrift und Eintragung im Firmenbuch auch Pflichten verbunden wären. Diesbezüglich sei die Bw. weder vom Notar, ihrem Ex-Gatten noch vom Steuerberater der GmbH aufgeklärt worden. Die Bw. habe…

…ausgestellt, um eine Eintragung im Firmenbuch zu ermöglichen, ist der Selbstberechnung die voraussichtliche Höhe der Abgabe zu Grunde zu legen. Ist über den Rechtsvorgang eine Schrift errichtet worden, so ist darauf der Umstand der Selbstberechnung und der im automationsunterstützten Verfahren vergebene Ordnungsbegriff (Erfassungsnummer) anzubringen. Die…

…Firma zu Unrecht ins Firmenbuch eingetragen oder deren Eintragung zu Unrecht unterlassen worden ist, anders behandelt wird, als er nach der Intention des Gesetzgebers behandelt werden sollte. Diese nur in atypischen Fällen eintretende Konsequenz lässt eine Regelung, die die Finanzbehörde im Interesse der Verwaltungsökonomie der…

…Geschäftsführer auszuscheiden. Die Zurücklegung der Geschäftsführungsbefugnis erfolgt durch einseitig empfangsbedürftige Erklärung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH (den Gesellschaftern). Eine solche Niederlegung wirkt unabhängig von der Eintragung im Firmenbuch; dieser Eintragung kommt nur deklarative Wirkung zu. Die Niederlegung der Geschäftsführung hat nicht zur Voraussetzung, dass gleichzeitig…

…Dies führte zur Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG. Die Eintragung im Firmenbuch erfolgte am 5.12.2018. Die Löschung gemäß § 40 Abs. 1 FBG sowie die im Firmenbuch gemäß § 39 Abs. 2 FBG einzutragende Auflösung gelten zwar nur als deklarativ und führen nach der…

…VG zu erledigen. Folgendes ergab sich aus den vorliegenden Akten und Unterlagen: Laut Eintragung im Firmenbuch vom 30.8.2011 wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom Datum***** der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zurückgewiesen. Am Datum***** erfolgte die Eintragung der amtswegigen Löschung der Bf…

…des Bw. im Sinne des § 9 BAO nur bei Vorliegen eines Nachweises für ein Zusammenwirken des Bw. mit M.aufrecht erhalten werden, zumal sich die Haftung auf Abgaben erstreckt, deren Fälligkeiten nicht in die Zeit seiner Vertretertätigkeit fallen und der Eintragung im Firmenbuch nur deklarative…

…16a GmbHG). Eine solche Niederlegung wirkt unabhängig von der Eintragung im Firmenbuch; dieser Eintragung kommt nur deklarative Wirkung zu (VwGH vom 11.03.2010, 2010/16/0028). Daraus ergibt sich zum einen, dass die Behörde in einem Verwaltungsstrafverfahren unabhängig vom Firmenbuchstand überprüfen muss, ob der…

…amtswegige Löschung der Bf. gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch eingetragen. Als letzter handelsrechtlicher Geschäftsführer scheint Herr ****NAME04**** auf, dessen Funktion infolge seines Rücktrittes mit Eintragung vom 27. Juli 2018 gelöscht wurde. Das Bundesfinanzgericht hat sich bereits öfters mit vergleichbaren Fällen befasst. ( BFG 10…

…laut Eintragung im Firmenbuch seit April 2002 von der vormaligen Geschäftsführerin HF. als Liquidator vertreten, nachdem zuvor eine Konkursabweisung mangels Vermögens stattgefunden hatte. Mit Gerichtsbeschluss vom 13. Jänner 2004 erfolgte eine neuerliche Konkursabweisung mangels Vermögens und in der Folge die amtswegige Löschung gemäß § 40 Firmenbuchgesetz…

…13.12.1972; Quantschnigg, Steuerliche Stellung der Erwerbsgesellschaft, ÖStZ 1990, 127: "Auf die Eintragung im Handelsregister (nunmehr Firmenbuch) wurde aus Gründen der Vereinfachung und der Transparenz abgestellt"). Angemerkt wird, dass in jüngsten Kommentarmeinungen immer wieder auf zitiertes VfGH-Erk. Bezug genommen wird. So führt Doralt…

…als Servierkraft damit auch automatisch ihre Funktion als Geschäftsführerin beendet sei, habe nicht berücksichtigt werden können, da sich das Finanzamt nur nach den Eintragungen im Firmenbuch (17. April 1996 bis 28.April 1998) richten könne. Laut Erhebungen des Außendienstes übe die Gesellschaft keine Tätigkeit mehr…