…als Erdgas iSd KN 2711 21 00 einzustufen und die Gesamtlieferung der Erdgasabgabe zu unterwerfen sei. Diese Rechtsansicht der Einstufung unter 2711 21 00 werde auch vom Fachbereich Zoll und Verbrauchsteuern geteilt (Auskunft vom 8. Oktober 2012). Nachforderung laut BP: 1.039,00 € (EGA…

…die zu diesem Zeitpunkt üblichen Bauausführungen. Eine für damalige Verhältnisse gute Bauausführung muss aufgrund der inzwischen eingetretenen Verbesserungen des allgemeinen Wohnungsniveaus nicht unbedingt auch heute noch als gute Bauausführung empfunden werden. Maßgeblich sind die damals üblichen Einstufungsmerkmale, welche der Bw. dem Finanzamt in der Erklärung…

…aufsuche. Finde an diesen Tagen auch jeweils die Rückkehr in den Wohnsitzstaat statt, so seien damit die Voraussetzungen für die Einstufung als Grenzgänger im Sinne des Artikel 15 Z 4 DBA Schweiz erfüllt. Das DBA spreche im Übrigen nicht von einem "regelmäßigen" Aufsuchen des Arbeitsortes…

…wieder auf "Einfamilienhaus" ab, was wiederum mit einer Erhöhung des Einheitswertes verbunden war. Die Einstufung in eine mittlere bis gute Ausführung (Bauklasse 11.23/24 zuzüglich eines Heizungszuschlages von 5%) ergäbe sich aus der Abgabenerklärung und der darin angeführten Ausstattungsmerkmale, sowie der Überprüfung des Bauplanes…

…wurde die Bw. aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten bzw. Unterlagen einzureichen: Bei Übertragung eines Betriebes gegen Rente sei vorerst eine Einstufung der Rente vorzunehmen. Dies geschehe dadurch, dass der versicherungsmathematische Barwert der Rente mit dem gemeinen Wert des übergebenen Betriebes verglichen werde. Dies jedoch jeweils…

…wurde der Bw. aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten bzw. Unterlagen einzureichen: Bei Übertragung eines Betriebes gegen Rente sei vorerst eine Einstufung der Rente vorzunehmen. Dies geschehe dadurch, dass der versicherungsmathematische Barwert der Rente mit dem gemeinen Wert des übergebenen Betriebes verglichen werde. Dies jedoch jeweils…

…Tatbestand vermutet, der die Gebührenschuld begründet oder die höhere Gebühr zur Folge hat. Mietrechtszahlung Strittig ist die Einstufung der in Punkt 14 des Vertrages vereinbarten einmaligen nicht rückzahlbare Zahlung in Höhe von 24,500.000,00 S zum Erwerb des unbedingten und unwiderruflichen Rechtes, das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerden der Bf.., Adr., vertreten durch RA, Rechtsanwalt, Adr, vom 3. April 2007 und 18. Mai 2007 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Wien vom 15. März 2007, Zl. 100/33115/2003-30, betreffend Eingangsabgaben und Nebenansprüche (Pkt. I…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch CTS Steuerberatung GmbH., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1999 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des SA., vertreten durch Weinberger & Höchtl, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 1. Bezirk betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen für Umsatzsteuer 1998 und 1999 entschieden:   Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Rechtsbelehrung…

…hat. Diese und die Ausführungen in der Berufung können der Einreihung in die entsprechende Bauklasse zu Grunde zu gelegt werden. | Bau- und Gebäudeteil | Ausführung | Einstufung | Dach | Pappe (laut "BG 30") | sehr einfach | Decken | Holzbalken (laut "BG 30") …

…November 2008", ein. Als Berufungsgegenstand umschrieb sie, sie wende sich gegen die "Einstufung der Vermietungstätigkeit als umsatzsteuerliche Liebhabereibetätigung gemäß § 1 Abs. 2 LVO" und führte weiter aus: Die Eigentumswohnung in Adr1, sei unter Aufnahme von Fremdkapital im Jahr 2000 angeschafft (Anm.: Laut über Ersuchen der…

…Abs. 3 EStG unterschieden, wobei der weitaus überwiegende Teil als Herstellungsaufwand eingestuft wurde. In derselben Terminologie und damit die kollegiale Einstufung bestätigend, bringt die B in Beantwortung des umfangreichen Vorhaltes vom 29.4.2005, der auch schon die gegenständlich strittige Abgrenzung zum Gegenstand hatte, im…

…eine andere Behörde und diese Entscheidung sei für die Abgabenbehörde bindend. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung hielt das Finanzamt fest, dass das NoVAG in seinen maßgeblichen Bestimmungen an die zolltarifische Einstufung nach der Kombinierten Nomenklatur (KN) der EG (VO Nr. 1810/2004 der Kommission vom 7…

…Tatsachen keinen Glauben geschenkt, da die neuen Beweismittel damals noch nicht existierten". Dieses Vorbringen impliziert, dass ihr die für die (ihrer Auffassung nach zutreffende) Einstufung der fraglichen Einkünfte maßgeblichen Tatsachen schon im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bekannt waren. Wenn die Bw. nun, aus welchen Gründen immer…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Wolfgang Fend, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Das Einkommen im…

…RV/0620-W/03; 12.10.2007, RV/0512-I/07) auf die zolltarifarische Einstufung der Fahrzeuge ab, für die nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union die Kombinierte Nomenklatur (KN) maßgeblich ist (Verordnung (EWG) Nr. 2658/87). Für die Abgrenzung zwischen NoVA - pflichtigem PKW…

…der Erkrankung des mj. OK ab Geburt durch den betreuenden Kinderarzt das Datum 6. November 2000 als Datum der rückwirkenden Einstufung herangezogen werden könne. Über die Berufung wurde erwogen: Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Der mj. OK , geboren 2000, leidet seit seiner…

…gehören nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor allem folgende: fixe Arbeitszeit, fixer Arbeitsort, arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Einstufung der Tätigkeit, Anwendung typisch arbeitsrechtlicher Vorschriften wie Abfertigungs- und Urlaubsregelung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder Kündigungsschutz, sowie die Heranziehung von Hilfskräften in Form der Delegierung von bestimmten Arbeiten (vgl…

…1 Z 2 lit. b EStG verwendeten Begriffe "Personen- und Kombinationskraftwagen" richtet sich für nach dem 8.1.2002 angeschaffte Fahrzeuge nach der - auch auf Basis dieser Rechtsgrundlage ergangenen - Verordnung über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbussen, BGBl II 193/2002. Nach…