…den Pauschalkostenbeitrag übersteigen. Gemäß §§ 125 Abs.3, 157 FinStrG kann der Berufungssenat von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn mit einer Einstellung des Verfahrens vorzugehen ist. Unter Beachtung der erforderlichen Verfahrensökonomie war daher in nichtöffentlicher Sitzung spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, 30. Juni 2009  

…des Fahrzeuges im Inland die Standortvermutung des KFG 1967 greife. Da die Bw trotz Aufforderung die überwiegende Verwendung des Fahrzeuges im Ausland nicht nachgewiesen hätte, greife die Vermutung, dass der Standort des Fahrzeuges mit den ausländischen Kennzeichen im Inland sei. Die eigewendete Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens…

…trotz der Bestrafung des Bw. auch die Gesellschaft zu einer derartig hohen Geldbuße verurteilt wurde, wobei zwecks Vermeidung von Wiederholungen auch hier auf die Ausführungen in der Berufung gegen das Erkenntnis gegenüber dem Bw. verwiesen werde. Es werde daher auch beantragt, das Verwaltungsstrafverfahren gegen den…

…0317; VwGH 25.4.2002, 2000/15/0084).E 3. "Sache" des Verwaltungsstrafverfahrens (hier des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens) ist somit die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat (das Bündel an Taten) mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig jedoch von ihrer rechtlichen Beurteilung (VwGH 20.11.1986, 86…

…und Rechtslage klar ist und damit mir nicht immer wieder Kosten für eine Rechtsvertretung anfallen. Aus diesem Grund stelle ich den Antrag auf unverzügliche Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens." Mit Schreiben vom 21. Juli 2006 wurde gegenständlicher Akt dem Zollamt Wiener Neustadt übermittelt und führte dieses in…

…bis 2006 Verkürzungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 10.741,33 und an Einkommensteuer in Höhe von € 14.939,39 bewirkt worden seien. "Sache" des Verwaltungsstrafverfahrens sei die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung…

…angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen. "Sache" des Verwaltungsstrafverfahrens ist somit die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung (Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz…

…für den Bw. hintergründig die Basis des Haftungsbescheides bilde, gleichwohl sämtliche Vorhalte von Anfang an stets bestritten worden seien. Zum einen sei zunächst sohin für den Bw. von Relevanz, weshalb es zu einer Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens wegen der Abgabenverkürzung beim Magistrat komme. Für den Bw…

…21.12.1993, 90/14/0103). Sie zeigt sich unter anderem in der Vorgabe von Arbeitsort und Arbeitsmittel durch den Auftraggeber sowie die unmittelbare Einbindung der Tätigkeit in betriebliche Abläufe des Arbeitgebers (Einteilung der Maschinen usw.). Der Arbeitsort, gegenständlich das zu bearbeitende Forstgebiet, wird den…

…sei und ein anderer Teilbetrag (€ 1.453,00) bereits an die zuständige Bezirkshauptmannschaft im Zusammenhang mit dem von dieser zu führenden Verwaltungsstrafverfahrens wegen des Verdachts der Übertretung der Vorschriften über den grenzüberschreitenden Güterverkehr mit Kraftfahrzeugen abgeführt worden sei. Gegen diese (am 17.12.2007…

…ein anderer Teilbetrag (€ 1.453,00) an die zuständige Bezirkshauptmannschaft im Zusammenhang mit dem von dieser zu führenden Verwaltungsstrafverfahrens wegen des Verdachts der Übertretung der Vorschriften über den grenzüberschreitenden Güterverkehr mit Kraftfahrzeugen abgeführt worden sei. Gegen diese (am 17.12.2007 zugestellte) Berufungsvorentscheidung richtet…

…Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates zu Recht - wie die BP angenommen hat - davon auszugehen, dass die Angabe, wonach Getränke im Namen des WP nicht verkauft worden sind, nicht der Wahrheit entspricht. Dem widerspricht auch die Einstellung eines weiteren (in der Sachverhaltsdarstellung angeführten) Verwaltungsstrafverfahrens (Erkenntnis des UVS…

…eine Familie, die aus Ungarn (bzw. die Ukraine) stammt und dessen Leben sich langsam nach Österreich verlagert hat." Diesem Vorlageantrag wurden beigelegt: - Mitteilung der Bundespolizeidirektion Z. über die Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens - Ungarische Autobahnvignette erworben in Y. gültig von 9. Mai 2011 bis 12. Mai 2011…

…) sind diese Verfahren allerdings nicht weiter fortgesetzt worden und anscheinend formlos eingestellt worden." Dazu ist seitens des UFS festzustellen, das eine (allenfalls formlose) Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens betreffend Nichtanmeldung von Arbeitnehmern durch eine andere Verwaltungsbehörde für die Abgabenbehörde bei der steuerrechtlichen Beurteilung eines Sachverhaltes nicht bindend…

…des Bw. lagen daher gemäß §§ 126, 157 FinStrG vor. Zum Berufungsvorbringen, der Bw. hätte keine Vorbereitungszeit gehabt, da die Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 14. Jänner 2011 erst am 11. Jänner 2011 zugestellt worden wäre, ist darauf hinzuweisen, dass eine im Verwaltungsstrafverfahren…

…seien. Aus allen diesen in der Berufung aufgezeigten und in der Stellungnahme vom 26. Mai 1998 dargestellten Aufstellungen und Begründungen ersuche sie um Einstellung des Verfahrens und Aufhebung des Straferkenntnisses gegen ihre Person. Mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als Finanzstrafbehörde II…

…können, befinden sich nicht im Arbeitsbogen der Betriebsprüfung". Auch der im Verwaltungsstrafverfahren bestellte EDV-Sachverständige habe konstatiert, dass sich im vorliegenden Akt hierzu keine Unterlagen finden würden, obwohl eigentlich genau wegen der Erstellung von Gutachten zur Zuordnung der Umsätze des Dummykunden "ARGE" beauftragt worden sei…

…1 MinStG 1995)G, bei denen nach der Art der Tatbegehung in der Regel ein geringfügiges Verschulden ausgeschlossen war, den Ausschluss des § 25 FinStrG sowohl im Verwaltungsstrafverfahren als auch im gerichtlichen Strafverfahren normierte. Hätte der Gesetzgeber dies nicht getan, wäre insbesondere im Hinblick auf den…

…zu entscheiden. Festzuhalten ist, dass über die Bw. in einem anderen, wegen des selben Sachverhalts geführten Verwaltungsstrafverfahren mit Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (in der Folge UVS Wien) vom 23. Mai 2002, GZ. UVS-07/A/36/8500/2001/25, wegen Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz…

… 56 Abs. 2 FinStrG; so zB VwGH vom 28. Februar 2008, 2006/16/0129] wurde daher die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses bzw. die Einstellung des Finanzstrafverfahrens begehrt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich ua. der die steuerlichen Agenden…