…bereits für das Erkenntnis kraft Verfassungsrechts einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof ausgeschlossen, gilt dies umso mehr im Fall eines Beschlusses (zB BFG 22.04.2022, RV/7500541/2021). Die Einstellung des Verfahrens mit Beschluss ist die unmittelbare Rechtsfolge dieser Parteienentscheidung. Wien, am 15. September 2023

…dieses Erkenntnisses wird verwiesen. 7.3.) Auch ist im Beschwerdefall die für die Bescheidaufhebung nach § 299 BAO erforderliche Gewissheit der Rechtswidrigkeit gegeben; wurde noch im Beschwerdefall (offenkundig) die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens nach § 45 Abs.1 Z 2 VStG 1991 übersehen. Die Aufhebung nach § 299 Abs…

…VwGH 21.9.2006, 2006/15/0025). Der Abgabepflichtige habe die Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG nicht widerlegen können. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2017 habe er lediglich auf die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens durch die Bezirkshauptmannschaft B (Aktenvermerk vom 28. November 2016 zu GZ…

…vom 7. August 2017 ist - soweit sie sich auf das Kraftfahrzeug der Marke P mit dem amtlichen deutschen Kennzeichen 234 und der Fahrgestellnummer abc (Zulassung am 31. Oktober 2013) bezieht - allein schon aufgrund der Bindungswirkung an die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens nach § 45 Abs. 1 Z…

…wie der Spruch der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Fall des § 43 VwGVG zu formulieren ist, nämlich dass das Strafverfahren gegen … eingestellt wird (BFG 18.5.2015, RV/7500452/2014). Die Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens durch ein Verwaltungsgericht hat durch Beschluss zu erfolgen (BFG 18.5.2015…

…Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder keine Verwaltungsübertretung bildet. § 45 VStG 1991 regelt die (Voraussetzungen für die) Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens, gegebenenfalls unter Ermahnung des Beschuldigten. Die Einstellung kann von der Behörde…

…nicht begangen. Auskunft darüber, wer im Besitz des Pkws zum Zeitpunkt der Verwaltungsübertretungen gewesen sei, könne ausschließlich der Geschäftsführer der BH GmbH geben. Es werde daher wiederholt der Antrag auf Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gegen seine Mandantin gestellt. Am 4. Jänner 2016 wurde die Beschwerde dem…

…hat, kann abgeleitet werden , wie der Spruch der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Falle des § 43 VwGVG zu formulieren ist, nämlich dass das Strafverfahren gegen … eingestellt wird. Die Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens durch ein Verwaltungsgericht hat durch Beschluss zu erfolgen (Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte…

… 269 Abs. 1 BAO auch für das Bundesfinanzgericht. Ob im KfzSt-Verfahren (bzw. im NoVA-Verfahren) jedoch eine Bindung an eine Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens besteht, haben der Unabhängige Finanzsenat und das Bundes-finanzgericht in der Vergangenheit unterschiedlich beantwortet. Keine solche Bindung besteht etwa nach der…

… 269 Abs. 1 BAO auch für das Bundesfinanzgericht. Ob im NoVA- bzw. KfzSt-Verfahren jedoch eine Bindung an eine Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens besteht, haben der Unabhängige Finanzsenat und das Bundesfinanzgericht in der Vergangenheit unterschiedlich beantwortet. Keine solche Bindung besteht etwa nach der Entscheidung UFS 15…

…die Einstellung zu verfügen, kann die Behörde dem Beschuldigten im Fall der Z. 4 unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten. Auf Grund der Geringfügigkeit des…

…Kraftfahrzeugsteuerpflicht und sei die Festsetzung der Steuer nicht zu Recht erfolgt. Der Bescheid der Behörde vom 02.09.2013 sei als Berufungsvorentscheidung zu qualifizieren. Zur Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens sei festzuhalten, dass es hier nicht einfach zu einer völlig „formlosen“ Einstellung aG mangelnder Beweise gekommen sei…

…nur jeweils einige Tage in Österreich befunden habe und legte dahingehende Beweismittel vor. Das FA hat – in Unkenntnis der erst später ergangenen Rechtsprechung des VwGH – diesbezüglich keine Ermittlungen dahingehend durchgeführt, ab wann das Kfz länger als einen Monat ununterbrochen im Inland verwendet wurde. Die bekämpften…

…1 Z. 1 VStG eingestellt. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a…

…Beschwerde und führte im Wesentlichen eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung in Verbindung mit einer mangelhaften Würdigung der damaligen Umstände ins Treffen. Aufgrund dieser Sachlage beantragte der Bf. die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens. Rechtliche Ausführungen Zufolge § 24 Abs. 1 zweiter Satz Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG)…

…abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen. § 45 regelt die (Voraussetzungen für die) Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens, ggf unter Ermahnung des Beschuldigten. Die Einstellung kann von…

…rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, ein (vgl. VwGH 1. Dezember 2015, Ra 2015/02/0223, mwN). Weil nach § 4 Abs. 1 des Wiener Parkometergesetzes 2006 lediglich eine Geldstrafe von bis zu € 365 und keine primäre Freiheitsstrafe verhängt werden darf, ist eine…

…hätte sein Sohn sofort gegen beide Verfügungen Einspruch erhoben. Auf Grund des Fehlens dieser Begründung der Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens könne er daher nur allgemein gegen sein Verwaltungsstrafverfahren MA67/ZahlY/2021 in vielen ungerechtfertigen Punkten Einspruch erhoben. Sein Sohn habe krankheitsbedingt nicht wie in der Anzeige…

…Kennz, zugelassen auf seine Frau, aktiviert worden sei. Er ersuche um Einstellung des Verfahrens. Dem Schreiben wurde ein Ausdruck über die Aktivierung eines kostenpflichtigen Parkscheines (Gültigkeitsdauer 180 Minuten) für das Fahrzeug mit dem Kennzeichen Kennz für den 29. Mai 2020, Bestellzeit 17:58 Uhr, sowie…

…Arzt im Dienst Schild benützt und mein Fahrzeug an von Ihnen genannte Stelle (Ladezone bzw. Kurzparkzone) abgestellt. Ich ersuche um Einstellung des Verfahrens." Nach erfolgter Lenkererhebung (Lenkerauskunft) vom 16. Jänner 2025, in welcher als Tatzeit der 28.10.2024 um 09:11 Uhr angeführt war…