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UFSW RV/0758-W/08Mindestkörperschaftsteuer trotz Einstellung der Geschäftstätigkeit in Österreich und behaupteter Verlegung des Ortes der Geschäftsleitung nach Italien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2008

…österreichischen Firmenbuch erst Ende 2002 als Geschäftsführer eingetragen wurde, dem Vorstand eines größeren Konzernunternehmens in Stadt3 angehört und sogar Korrespondenz im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Berufungsverfahren an die Sekretärin des städtischen Konzernunternehmens gerichtet wurde. Die zum Beweis für die von der Bw. aufgenommene Geschäftstätigkeit in…

UFSW RV/2235-W/08Inländische Einkünfte eines gewerblichen Vermögensberaters mit Wohnsitzen in Deutschland und Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.03.2009Teil 1/2

…der Bw wie folgt: "... Hiermit erhalten Sie diesen von Ihnen geforderten Nachweis betreffend meines Hauptwohnsitzes. Den Nachweis betreffend meiner Steuerfreiheit in Österreich sehe ich hiermit als endgültig erbracht an. ich bitte daher dringend diesen Sachverhalt umgehend zu berücksichtigen, insbesondere hinsichtlich - Löschung meiner Steuernummer - Einstellung der…

UFSW RV/3084-W/12Ort der Geschäftsleitung gem. § 27 Abs. 2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…oder der Umstand, dass die Körperschaft etwa infolge Einstellung der Geschäftstätigkeit (vgl. VwGH 27.2.2001, 2001/13/0030) oder auch Liebhaberei (vgl. Quantschnigg/Renner/ Schellmann/Stöger, a.a.O., § 24 Rz 47, ebenso Brugger, in: Lang/Schuch/Staringer, KStG, § 24 Rz 71) kein der…

UFSL RV/1124-L/04Auswahl- und Kontrollpflichten bei Übertragung der steuerlichen Agenden an einen Prokurist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2005

…Zahlung der Schuld überhaupt nicht nachkommen. Als Beilage war dieser Eingabe die Ablichtung einer vom Gendarmerieposten S aufgenommenen Niederschrift vom 23.8.2002 über eine Anzeige des Berufungswerbers angeschlossen. Dabei hatte dieser im Wesentlichen angegeben, dass ihm PR den Vorschlag gemacht habe, in Österreich eine…

UFSZ4I ZRV/0318-Z4I/02Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.09.2004

…Geschäftsanteile an der M. verkauft und ab diesem Zeitpunkt nur mehr als technischer Angestellter tätig war. Aus der Bescheidbegründung ist jedoch nicht zu entnehmen warum die Tatbeteiligung des Beschwerdeführers an der Entziehung der Speichermodule aus der zollamtlichen Überwachung mit der Einstellung der Geschäftstätigkeit in Bezug…

UFSW RV/2161-W/09Kein Vorsteuerabzug, wenn der Empfänger vom Umsatzsteuerbetrug des Lieferanten Kenntnis haben musste.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2010Teil 4/5

…wurde an den Geschäftsführer der Bw, Hrn Z. , übermittelt. Dieser wurde am 26.9.2007 als Zeuge zu ggstdl Geschäften einvernommen. Im September 2007 musste die Fa Y. T. G. ihre Geschäftstätigkeit einstellen, wobei der Grund dafür auch in der Erlassung von Pfändungsbescheiden des zuständigen…

UFSW RV/1557-W/12Mindestkörperschaftsteuerpflicht bei Fehlen steuerrelevanter Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2013

…oder der Umstand, dass die Körperschaft etwa infolge Einstellung der Geschäftstätigkeit (vgl. VwGH 27.2.2001, 2001/13/0030) oder auch Liebhaberei (vgl. Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger, a.a.O., § 24 Rz 47, ebenso Brugger, in: Lang/Schuch/Staringer, KStG, § 24 Rz 71) kein der…

UFSW RV/1553-W/12Mindestkörperschaftsteuerpflicht bei Fehlen steuerrelevanter Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2013

…oder der Umstand, dass die Körperschaft etwa infolge Einstellung der Geschäftstätigkeit (vgl. VwGH 27.2.2001, 2001/13/0030) oder auch Liebhaberei (vgl. Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger, a.a.O., § 24 Rz 47, ebenso Brugger, in: Lang/Schuch/Staringer, KStG, § 24 Rz 71) kein der…

UFSW RV/3004-W/07Für die Frage des Vorsteuerabzuges des Leistungsempfängers ist nicht relevant, ob das Finanzamt den leistenden Unternehmer steuerlich erfasst hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2008

…liefernden oder leistenden Unternehmers enthalten. Dass die M OEG unter der auf den Rechnungen angeführten Anschrift nicht existiert hätte (vgl. dazu etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Juni 2006, 2004/15/0069), hat die belangte Behörde nicht festgestellt . Von einer Einstellung der Geschäftstätigkeit (vgl…

UFSW RV/1073-W/09Bescheidaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010Teil 1/2

…der Optimierung der Geschäftstätigkeit von pharmazeutischen Unternehmen äußere und das laufende Beratungstätigkeit großer pharmazeutischer Unternehmen durchführe. Nach den entsprechenden Vorschriften dürften Verkäufe und Lizenzzuweisungen in Europa nur durch europäische Gesellschaften durchgeführt werden. Als Gesellschafter der amerikanischen Pharmaforschungsgesellschaft H. hätte die Bw. als Gesellschafterin in Österreich…

UFSW RV/1072-W/09Wiederaufnahme des Verfahrens, verdeckte Gewinnausschüttung, Wechselkursdifferenz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010Teil 1/2

…der Optimierung der Geschäftstätigkeit von pharmazeutischen Unternehmen äußere und das laufende Beratungstätigkeit großer pharmazeutischer Unternehmen durchführe. Nach den entsprechenden Vorschriften dürften Verkäufe und Lizenzzuweisungen in Europa nur durch europäische Gesellschaften durchgeführt werden. Als Gesellschafter der amerikanischen Pharmaforschungsgesellschaft I. hätte die Bw. als Gesellschafterin in Österreich…

UFSW RV/1637-W/04Warenverbindlichkeiten und Darlehen als verdecktes Eigenkapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2009Teil 1/2

…ist der Großhandel mit Stahlprodukten. Die Bw. war als Vertriebsgesellschaft tätig. Geschäftsführer WS hat die Ware von Düsseldorf zur Verfügung gestellt bekommen und hat die Ware in Österreich verkauft. Verrechnet wurden die Wareneinkäufe fast ausschließlich von Düsseldorf. Düsseldorf hat eine Rechnung über den Einkauf der…

UFSW RV/0084-W/09Anlaufzeitraum bei einer Privatgeschäftsvermittlerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2012

…€ 1.916,14. Tatsächlich wurde die Betätigung im Jahr 2007 infolge der Trennung vom Ehegatten beendet. Laut Einkommensteuererklärung 2008 erfolgte die Trennung am 4.2.2007, laut Berufung die Einstellung der Geschäftstätigkeit der Bw im September 2007. Die Verluste während des Betätigungszeitraumes betrugen €…

UFSK RV/0199-K/03Befreiung gemäß § 2 Abs. 1 Z 14 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG) 1992
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.12.2005Teil 2/3

…habe die Fa. Ö. in den Jahren 2000 bis Einstellung der Geschäftstätigkeit keine Tarife angeboten. Grund hiefür sei gewesen, dass die Bahnen eine Mindestmenge von 50 Sendungen p.a. forderten. Im Falle der Übernahme einer solchen jährlichen Mindestverpflichtung hätte die Fa. Ö. selbstverständliche jederzeit einen…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 6/8

…dass SM die Eigengeschäfte wegen der Begrenzung der UID einstellen musste. Andere Begründungen sind völlig unglaubwürdig, weil niemand bei gleichbleibendem Aufwand auf den Gewinn aus Lieferungen verzichtet und sich statt dessen mit einer geringeren Vermittlungsprovision zufrieden geben würde. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen…

UFSK RV/0198-K/03Befreiung gemäß § 2 Abs. 1 Z 14 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG) 1992
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.12.2005Teil 2/3

…habe die Fa. Ö. in den Jahren 2000 bis Einstellung der Geschäftstätigkeit keine Tarife angeboten. Grund hiefür sei gewesen, dass die Bahnen eine Mindestmenge von 50 Sendungen p.a. forderten. Im Falle der Übernahme einer solchen jährlichen Mindestverpflichtung hätte die Fa. Ö. selbstverständliche jederzeit einen…

UFSW RV/2136-W/02Anerkennung von Verlusten einer nicht im Handelsregister eingetragenen GesmbH in Deutschland beim inländischen Alleingesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2003Teil 1/2

…der Wiener Geschäftstätigkeit oder als Beteiligungsabwertung absetzbar seien. Die Betriebsprüfungsabteilung des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk bezog zur Berufung vom 27. Jänner 2000 mit Schreiben vom 22. Februar 2000 Stellung und führte darin aus, dass der Bw. zwar ein wirtschaftliches Engagement in…

UFSW FSRV/0062-W/02Vorliegen der objektiven und subjektiven Tatseite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)25.03.2003

…da er der deutschen Sprache nicht mächtig war und sagte, da R. nicht da ist, müsse E. das für die Firma unterschreiben. Nach dieser Aussage hat er die Niederschrift vom 16. November 2000, in welcher er eine Geschäftstätigkeit der R&E OEG für die K…

UFSG RV/0300-G/05Behandlung der vertraglich vereinbarten fixen und variablen Provisionszusagen anlässlich der Betriebsaufgabe eines Versicherungsagenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2005

…worden, dass sich der Bw. aus sämtlichen Funktionen und Geschäftstätigkeiten der XYZ GmbH und deren Tochtergesellschaften zurückziehen werde. Der Bw. habe seine in Österreich versteuerten Provisionen als Versicherungsagent ausschließlich im Bereich des Finanzdienstleistungssektors im Umfeld der XYZ GmbH bezogen. Bereits in der Vorhaltsbeantwortung vom 4…

UFSG RV/0812-G/071. Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen ohne Nachweis des Zahlungsflusses 2. Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen ohne Leistungsbeschreibung und Leistungszeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.07.2008Teil 1/2

…über alle Jahre hätte er rund € 20.000 in Rechnung stellen müssen. Er habe auch ein Vertragskonvolut einer australischen Bank für Herrn Ö übersetzt, mit welchem Herrn Ö das Einverständnis zu einem Sale and Lease Back-Geschäft mit der Österreichischen Post angeboten worden sei…