…erwartenden Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe angeführt und dem Bf. wurde die Art und der Inhalt des ihm zur Last gelegten Vergehens sowie die entsprechende gesetzliche Norm mitgeteilt. Auf Grund dieser Basis hat daher der Einspruchsverzicht Rechtsgültigkeit erlangt. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 2…

…Antrag des Beschwerdeführers P. (im Folgenden als Bf. bezeichnet) auf Wiedereinsetzung in die Frist zum Widerruf des Einspruchsverzichts und auf Aufhebung der Strafverfügung vom 13.2.2003 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Bf. vom 14. 3…

  Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Feldkirch 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Gerald Daniaux sowie die Laienbeisitzer KR Peter Latzel und Dr. Peter Kleinitzer als weitere Mitglieder des…

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, HR Dr. Richard Tannert, hat in der Finanzstrafsache gegen S, ehem. Inhaber einer Werbeagentur, geb. xxxx, whft. XXX, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetztes (FinStrG…

Bescheid Die Beschwerde der A, Adresse (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vom 26. Mai 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 ZK vom 29. April 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

…genommen sei. Diesbezüglich habe der Bf. in der Tatbeschreibung einen Einspruchsverzicht für die zu erwartende Strafverfügung abgegeben. In der Strafverfügung vom 13.2.2003 seien dann die in Aussicht genommenen Strafen verhängt worden, wobei auf Verfall der Kunstgegenstände und des PKW des Bf. erkannt wurde…

…Rechtsbehelf der Berufung und brachte darin vor allem vor, dass die Bf. nicht gewusst habe, eine Strafverfügung mit Einspruchsverzicht unterfertigt zu haben. Das Zollamt Villach wies diese Berufung mit seiner Berufungsvorentscheidung vom 18. September 2002, Zahl 425/01688/2002, gemäß § 276 Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet…

…berücksichtigen. Ich habe keine weiteren Angaben zu machen." (genannter Finanzstrafakt Bl. 14). Nach Bekanntgabe der zu erwartenden Strafverfügung gab Mag. L für HS einen Einspruchsverzicht ab (genannter Finanzstrafakt Bl. 14). Mit Strafverfügung vom 2. April 1998, zugestellt durch Behebung des Bescheides am Postamt am 7…

…Dezember 2006 in Rechtskraft. Die Strafverfügung vom 6. Februar 2007, mit der eine Zusatzstrafe in der Höhe von 8.000,00 € festgesetzt wurde, ist nach dem Einspruchsverzicht des Bf. ebenfalls in Rechtskraft erwachsen. Im Zuge der Verhandlung am 19. Dezember 2006 erklärte der Bf…

…lit. a FinStrG begangen. JB übernahm die Strafverfügung am 19. Jänner 2006 persönlich und gab unter Hinweis darauf, dass er diesen binnen drei Tagen widerrufen könne, einen Einspruchsverzicht (§ 145 Abs. 3 FinStrG) ab. Zur Entscheidung wurde erwogen: Einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Herrn A., vom 20. Februar 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 21. Jänner 2008, Zl. a., betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 10. August 2007…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Rainer Pidun und Julia Rasemann, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 07. Mai 1998, GZ. 100/41015/2/98, betreffend Rechtsbehelfsverzicht, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese…

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, HR Dr. Richard Tannert, hat in der Finanzstrafsache gegen 1. AB, Gesellschafter, geb. xxxx, XXX, 2. CH, Gesellschafter, geb. yyyy, YYY, und 3. die Z-OG, FN zz, ZZZ…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des P.W., W., vom 11. November 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Flughafen Wien vom 9. November 2005, Zl. 206/10080/2005-2, betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied Mag. Hannes Prosen des Finanzstrafsenates 1 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen Zurückweisung 2003 gemäß § 161 Abs.1 in Verbindung mit § 152 Abs.1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch B., vom 2. März 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes 1 vom 28. Jänner 2004, Zl. a, betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen KG, Transporte und Zeitungszustellung, geb. 19XX, whft. in W, wegen des Finanzvergehens der (gewerbsmäßigen) Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm 38…

Bescheid Die Beschwerde der Marktgemeinde A, Adresse, vertreten durch Lang und Schultze-Bauer, Rechtsanwälte, 8280 Fürstenfeld, Realschulstraße 2a, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 27. Juli 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, betreffend Aussetzungszinsen - Zoll gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

Zu 19. führt die Bw. aus, das Depot diente zur Anschaffung eines Gemäldes W. für einen namentlich genannten Saarbrückner Kunden. Das Geschäft sei aber wegen Zweifel der Experten über die Echtheit nicht zustande gekommen. Dass es eine Bareinzahlung gegeben habe, sei dadurch erklärbar, dass Geschäftsvermittler…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch B., vom 2. März 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes 1 vom 28. Jänner 2004, Zl. a, betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem…