…übersehe, dass der Bw. keine geschäftsmäßige Vertretung mit Vollmacht anderer betreibe. Der Bw. sei Dienstnehmer der S.KG und als solcher zur Vertretung bei Behörden befugt. Es obliege einer juristischen Partei selbst, welche ihrer Mitarbeiter sie jeweils beauftrage, den Verkehr mit Behörden zu pflegen. Der…

… Herr Ing. H.S. trat auf den Baustellen der vorgeblichen ARGE massiv als "Geschäftsführer" und auch als Arbeiter auf. Da er bei der M.GmbH im Prüfungszeitraum weder Dienstnehmer noch Organ war, stellt sich durchaus die Frage, was das Entgelt für seinen Einsatz war. Rechnungen…

…emotionales Engagement durch das Finanzamt Y festzustellen, besonders nach dem Freispruch zu jenem Punkt der Anklage, den das Finanzamt als Rechtfertigung zum massiven Einschreiten betrachtet habe. Unter dem Blickwinkel dieses Rechtfertigungsdruckes dürfe in erhöhtem Maße an der Objektivität und somit der Beachtung des § 115 Abs…

…dass ein Hersteller etwa fünf Distributoren bzw. Netzbetreiber habe. Der Bw. sei nicht billiger gewesen als der Netzbetreiber. Ein namentlich genannter Handynetzbetreiber arbeite mit der Firma BT (BT) zusammen. Es gebe nach Wissen des Bw. keine Verträge. Bei der Firma BT seien im letzten Monat…

…Der Dienstnehmer C. sei Angestellter auf Grund seines Vertrages und nicht auf Grund seiner Tätigkeit. Demzufolge sei der Kollektivvertrag für Arbeiter des Metallgewerbes heranzuziehen. Aus dem Wortlaut der Verordnung BGBl II 1997/306 gehe hervor, dass Tagegelder nur insoweit steuerfrei bleiben könnten, als der Arbeitnehmer…

…mit Bescheid auszusprechen, dass die Eingabe als zurückgenommen gilt. *) Gemeint offenbar: Bescheide. **) Gemeint offenbar: Juli. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 31. März 2010: Wir berufen uns auf die mündlich erteilte Vollmacht. Und hier ist unser Anliegen: Mit Bescheid vom 2. März 2010…

…als Prokurist erlaubt es ihm unter anderem, Personal in seinem Umfeld (Backstube, Reinigungspersonal) selbst aufzunehmen oder zu kündigen, Aufträge an Lieferanten selbst zu erteilen bzw. Ware zu übernehmen oder zurückzuweisen - ohne dass dafür das Einschreiten der Geschäftsführerin erforderlich ist. Für solche Tätigkeiten hat der Dienstnehmer…

…Anteile) Als alleiniger Geschäftsführer fungiert DIDr.BB (=Geschäftsführer). Laut den Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung bei der Bw. für den Zeitraum 2000 bis 2004 war der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer, Dipl.Ing. Dr. BS im Prüfungszeitraum der einzig vollbeschäftigte (mit der Einschränkung der Teilbeschäftigung für 2004) Dienstnehmer…

…auch in diesem Bereich als Theologie-Lehrer im kirchlichen Raum tätig zu sein. Der Lehrkörper bilde in B. ua. Pastoren für ihren späteren Dienst in der Kirche aus. Deshalb sei der Bw. von seiner Arbeit als Lehrer her auch im praktischen Einsatz im kirchlichen Bereich…

…Bp als Scheinrechnungen qualifiziert, da die in der Leistungsbeschreibung ausgewiesenen Tätigkeiten weder von der M noch von deren Subfirma durchgeführt werden konnten, da bei beiden keine Dienstnehmer beschäftigt waren. Die Bp unterstellt jedoch, dass die Arbeiten von Schwarzarbeitern durchgeführt wurden und schätzt einen fiktiven Aufwand…

…und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden würden. Als Begründung wurde ausgeführt, dass im vorliegenden Fall der Anspruch auf die sicherzustellenden Abgaben bereits entstanden sei, was sich aus den Bestimmungen des § 4 BAO bzw. durch Auszahlung an die Dienstnehmer ergeben habe. Aufgrund von Erhebungen des Finanzamtes…

…erzielen und deshalb auch DG- und DZpflichtig sind. Von einer Lohnsteuerpflicht - das soll hier nochmals betont werden - spricht die Abgabenverwaltung dagegen nicht; dies ist insoferne konsequent, als es sich eben bei den beiden Personen nicht um Dienstnehmer handelt, weder im abgabenrechtlichen noch im sozialversicherungsrechtlichen Sinne.…

…als Dienstnehmer der amerikanischen Botschaft zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt gewesen. Im Zuge der mündlichen Offenlegung sei auf die Steuerfreiheit auf Grundlage des VwGH Erkenntnisses 92/13/0153 bzw. der LStR Rz. 124ff hingewiesen worden. Am 18. Dezember 2008 seien die Unterlagen mittels Einschreiben z…

…bekämpften Bescheide - der begründete Verdacht gewesen, dass sich in den zur Durchsuchung vorgesehenen und von der GW sowie der JS GmbH innegehabten Räumlichkeiten Gegenstände befänden, die im Finanzstrafverfahren (hier: gegen GW) als Beweismittel in Betracht kommen (siehe dazu VwGH 19.5.1994, 92/15/0173…

…dass ein Dienstnehmer, der zufälligerweise seinen Arbeitsort jenseits der Grenze gewählt habe und deshalb in Österreich zur Einkommensteuer veranlagt werde, hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Prämien für Verbesserungsvorschläge schlechter gestellt werde als ein inländischer Arbeitnehmer. Da hier offensichtlich das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf "Gleichheit aller…

…von Relevanz, dass der Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden an bestimmte Behördenorgane zur Durchsuchung bestimmter in Aussicht genommener Räumlichkeiten nach Beweismitteln an einer exakt bezeichneten Lokalität in ihrer schriftlichen Ausfertigung als Bescheid dem davon in seinem Hausrecht beeinträchtigten und daher Betroffenen (hier in Frage kommend: Dr. X…

…verpflichtet, ihren Arbeitern und Angestellten Taggelder auszuzahlen. Für diese Taggelder steht gem. § 13 UStG Vorsteuer in Höhe von 10% zu. Diese Taggelder und die Diäten werden in der ... (Bw) über die Lohnverrechnung abgerechnet, da diese auch am Lohnkonto der jeweiligen Dienstnehmer zu erfassen sind. Die…

…genannten behaupteten Dienstnehmern nicht ersichtlich ist. In einem weiters vorgelegten Versäumnisurteil wird allerdings eine Frau SF als Arbeitnehmerin genannt, wobei auch ein Teil eines Anstellungsvertrages, undatiert und ununterschrieben, vorgelegt wurde, in dem die Arbeitnehmerin als Sekretärin bezeichnet wurde, deren Arbeitsgebiet die Durchführung aller sekretariatstypischen Arbeiten…

…verpflichtet, ihren Arbeitern und Angestellten Taggelder auszuzahlen. Für diese Taggelder steht gem. § 13 UStG Vorsteuer in Höhe von 10% zu. Diese Taggelder und die Diäten werden in der ... (Bw) über die Lohnverrechnung abgerechnet, da diese auch am Lohnkonto der jeweiligen Dienstnehmer zu erfassen sind. Die…

…045,92 S | ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Nachforderung) in Euro | 294,03 € Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe sind dem als Anlage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber arbeitet bei der B…