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5 007 Treffer376 msnur geltende Fassungen
UFSK RV/0068-K/07Ablehnung Bevollmächtigter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2007

…übersehe, dass der Bw. keine geschäftsmäßige Vertretung mit Vollmacht anderer betreibe. Der Bw. sei Dienstnehmer der S.KG und als solcher zur Vertretung bei Behörden befugt. Es obliege einer juristischen Partei selbst, welche ihrer Mitarbeiter sie jeweils beauftrage, den Verkehr mit Behörden zu pflegen. Der…

BFG RV/7102651/2021GPLA - Schätzung Gastronomiebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2026

…den Inhaber (4 DN à 5 Stunden = 20 Stunden) sowie zusätzlich 4 Stunden für diverse Arbeiten (= 24 Stunden/Tag) als Personalaufwand geschätzt. Auch hier wurde der Inhaber nicht in die Berechnung einbezogen. Der Prüfer legte seiner Kalkulation weiters die Löhne laut Kollektivvertrag (für…

UFSW RV/2358-W/09Unternehmereigenschaft einer Arbeitsgemeinschaft im Baugewerbe nur bei "Auftreten nach außen" (als Auftragnehmer) gegeben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2010

… Herr Ing. H.S. trat auf den Baustellen der vorgeblichen ARGE massiv als "Geschäftsführer" und auch als Arbeiter auf. Da er bei der M.GmbH im Prüfungszeitraum weder Dienstnehmer noch Organ war, stellt sich durchaus die Frage, was das Entgelt für seinen Einsatz war. Rechnungen…

BFG RV/5300008/20201.Teilweise hinsichtlich der gesuchten Beweismittel überschießende Anordnung von Hausdurchsuchungen 2. Im Übrigen Zurückweisung der Beschwerden gegen Durchsuchungsanordnungen mangels Verletzung eines eigenen Hausrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021Teil 1/2

…angestellt hat" (Aussage XC aaO). Dies beruhe auf der mündlichen Vereinbarung, dass er, wenn seine Tätigkeit in Bulgarien mit XF ein Erfolg werde, zeitlebens von XA als Dienstnehmer beschäftigt werde (Aussage XC am 26. August 2019, S. 4). Er sei in den Jahren 2013 bis…

UFSL RV/0626-L/12Nichtvorliegen des durch die Abgabenbehörde herangezogenen Wiederaufnahmegrundes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…emotionales Engagement durch das Finanzamt Y festzustellen, besonders nach dem Freispruch zu jenem Punkt der Anklage, den das Finanzamt als Rechtfertigung zum massiven Einschreiten betrachtet habe. Unter dem Blickwinkel dieses Rechtfertigungsdruckes dürfe in erhöhtem Maße an der Objektivität und somit der Beachtung des § 115 Abs…

UFSW RV/2014-W/04Kein Vorsteuerabzug bei erkennbarer Steuerhinterziehung des Lieferanten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2007Teil 1/5

…dass ein Hersteller etwa fünf Distributoren bzw. Netzbetreiber habe. Der Bw. sei nicht billiger gewesen als der Netzbetreiber. Ein namentlich genannter Handynetzbetreiber arbeite mit der Firma BT (BT) zusammen. Es gebe nach Wissen des Bw. keine Verträge. Bei der Firma BT seien im letzten Monat…

BFG RV/7300023/2017Hinterziehung, Baubranche, Deckungsrechnungen, Prüfung der Kontobewegungen im Zusammenhang mit Barzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2018Teil 1/2

…worden. Die Vollmacht stütze sich auf § 8 RAO. Wenn in der Beschwerde aufscheine, dass der Vertreter als Sachwalter einschreite, dann sei dieser Hinweis rechtsirrig erfolgt. Auch die Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht werde gemeinsam mit dem Steuerberater wahrgenommen werden. Laut Information des Steuerberaters sei diesem das…

UFSL RV/1687-L/021. Steuerliche Behandlung von nach Abschnitt VIII Z 18 des Kollektivvertrages für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe bezahlten Tagesgeldern nach § 26 Z 4 EStG. 2. Nichteinbeziehung der österreichischen Bezüge eines in Deutschland wohnhaften Arbeitnehmers, der sowohl bei einem österreichischen als auch bei einem deutschen Arbeitgeber tätig ist, in die Bemessungsgrundlage zum DB nach § 41 Abs 1 FLAG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2006

…Der Dienstnehmer C. sei Angestellter auf Grund seines Vertrages und nicht auf Grund seiner Tätigkeit. Demzufolge sei der Kollektivvertrag für Arbeiter des Metallgewerbes heranzuziehen. Aus dem Wortlaut der Verordnung BGBl II 1997/306 gehe hervor, dass Tagegelder nur insoweit steuerfrei bleiben könnten, als der Arbeitnehmer…

BFG RV/7104302/2015Ein als "Berufung" bezeichnetes Anbringen kann als Wiederaufnahmeantrag zu deuten sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.02.2016Teil 1/2

…2010 - mit einer kurzen Unterbrechung im Juni 2010 - als Arbeiter unselbständig erwerbstätig mit folgenden Beitragsgrundlagen ist: 2010 (Allgemein / Sonderzahlungen) 2.620,00 / 208,86 € 9.248,40 / 1.541,40 € 2011 18.064,20 / 3.010,70 € 2012 18.804,36 / 3…

BFG RV/7300021/2019Im Abgabenverfahren festgestellte Schein- und Deckungsrechnungen sowie Schwarzlohnzahlungen an nicht angemeldete Dienstnehmer. Beweislastumkehr im Finanzstrafverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2019Teil 2/2

…derartige Zahlung an (schwarz beschäftigte) Dienstnehmer ist nach der Art der Tätigkeit, die verrechnet wurde, unrealistisch hoch. Man darf nach der Art der beauftragten Arbeiten, für die keinerlei Ausbildung erforderlich ist, nicht annehmen, dass hier ein Stundenlohn von mehr als € 17,60 (schwarz) bezahlt…

BFG RV/7300021/2019Im Abgabenverfahren festgestellte Schein- und Deckungsrechnungen sowie Schwarzlohnzahlungen an nicht angemeldete Dienstnehmer. Beweislastumkehr im Finanzstrafverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2019Teil 1/2

…unerheblich, wie diese Firma angemeldet hat. Der Einschreiter haftet schließlich auch nicht für die Form der Anmeldung. Andere Mitarbeiter dieser Firma waren nicht als Schweißer angemeldet. Wesentlich ist nur, dass die Firma XY die Arbeiten bei den Schaufenstern abgenommen hat. Dies ist aber erfolgt. Sämtliche…

BFG RV/2100808/2017Dienstnehmereigenschaft (§ 47 Abs. 2 EStG) einer "Kanzleileiterin" einer Steuerberatungs-GmbH; von einer Steuerberatungs-GmbH an ihren geschäftsführenden Alleingesellschafter ausbezahlte Honorare, welche dieser für Tätigkeiten in deren operativem Bereich erhält, als Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020Teil 1/2

…2) Arbeitet die Auftragnehmerin ausnahmsweise an einer länger dauernden Werkleistung, beträgt die beiderseitige Kündigungsfrist ein Monat zu jedem Monatsletzten XI. Sonstiges [...]." Frau B wurde in den Streitjahren als Kanzleileiterin der XY-Steuerberatung-GmbH tätig und war überdies mit der laufenden Lohnverrechnung betreffend die Dienstnehmer der…

BFG RV/2101233/2018Dienstnehmereigenschaft (§ 47 Abs. 2 EStG) einer "Kanzleileiterin" einer Steuerberatungs-GmbH; von einer Steuerberatungs-GmbH an ihren geschäftsführenden Alleingesellschafter ausbezahlte Honorare, welche dieser für Tätigkeiten in deren operativem Bereich erhält, als Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023Teil 1/2

…genützt. Sie verfüge über eine Mailadresse der ***1*** und eine Telefonnummer. Als ihre Vertretung bei Abwesenheit werde eine Mitarbeiterin der Kanzlei, Frau ***5***, angegeben, die bei Abwesenheit alle Arbeiten übernehmen würde. Auch würden diverse Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen von der Kanzlei bezahlt werden. Dies alles spreche…

BFG RV/7103715/2020Rückforderung der Familienbeihilfe von der subsidiär schutzberechtigten Mutter, wenn die Familienbeihilfe unter deren Sozialversicherungsnummer aufgrund eines automatisch angestoßenen Verfahrens an den asylberechtigten Vater ausbezahlt wurde, dessen Daten auf einem Vorhalt (ALF3) bekannt gegeben wurden und der diesen Vorhalt unterschrieben hat, welcher als Antrag gilt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2020

…zu einem Einschreiten namens des Vaters der beiden genannten Kinder (etwa als Erwachsenenvertreterin oder als gewillkürte Vertreterin) legitimiert gewesen wäre. Ein allenfalls mit dem Kindesvater abzuführendes Beihilfenverfahren tangiert nicht die seitens der Bf. angestrebten Beschwerdeverfahren, über allfällige Beihilfenansprüche des Kindesvaters ist nicht im hier gegenständlichen…

BFG RM/7100008/20171. Angebliches Bedrängen der Mitarbeiter eines tschechischen Arbeitgebers durch Organe der Finanzpolizei anlässlich einer Baustellenkontrolle: keine Beschwerdelegitimation des Arbeitgebers; 2. Verfügen eines Zahlungsstopps nach § 34 Abs. 1 LSD-BG: keine ausgeübte verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss15.04.2021Teil 1/2

…Dienstkleidung als Organe der Finanzpolizei erkennbar gewesen. Nicht nachvollziehbar sei die Behauptung, dass den Mitarbeitern des A die Personal- und Reisedokumente abgenommen worden seien, weil - so die Aktenlage - lediglich E ein solches Dokument mit sich geführt habe. Eben deshalb seien die drei entsendeten Dienstnehmer unter…

BFG RM/7100043/20151. Vertretungsberechtigung eines Steuerberaters gegenüber der Finanzpolizei im Zuge einer Baustellenkontrolle - Änderung der Rechtslage 2. Angeblich unzureichende behördliche Anleitung des Auftraggebers nach dem AVRAG und von Auskunftspersonen: keine ausgeübte Befehls- und Zwangsgewalt 3. Rechtsqualität eines Zahlungsstopps nach § 7m Abs. 1 AVRAG 4. Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels geeigneter Verfahrensgegenstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss07.09.2018Teil 1/2

…Geldzahlungen mehr geleistet werden). Anzumerken sei in diesem Zusammenhang, dass der Eingriff in die Rechtssphäre des Auftraggebers hier insofern ein vergleichsweise geringerer ist, als er seine Verbindlichkeiten in jedem Fall zu erfüllen hätte, allerdings ab dem Zeitpunkt der wirksamen Verfügung des Zahlungsstopps durch Geldzahlungen an…

BFG RV/2100497/2019Zurechnung von Einnahmen und Verlusten; Betriebsausgaben iZm Schuldenzuwachs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2026Teil 1/2

…gegen die Einkommensteuerbescheide 2013 sowie 2014 als unbegründet ab. Die belangte Behörde führte hierzu aus, dass es gegenständlich für die Jahre 2013 und 2014 um die Frage der steuerlichen Zuordnung von Einkünften für zwei Gastronomiebetriebe in ***Gemeinde*** ginge. Diese Einkünfte (hier Verluste) seien bisher von…

BFG RV/5100343/2017Einem Mängelbehebungsauftrag ist nicht entsprochen, wenn nicht konkretisiert wird, welche Änderungen in einer Bescheidbeschwerde beantragt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.02.2021

…Z.B. sei eine Vielzahl von Dienstnehmern als geringfügig Beschäftigte oder Teilzeitbeschäftigte gemeldet und abgerechnet worden, obwohl diese in Wirklichkeit als Arbeiter in der Baubranche (Eisenleger) vollbeschäftigt (= 39 Wochenstunden) gewesen wären. Zudem hätte der Sozialversicherungsprüfer festgestellt, dass auf Grund der nicht einmal vollständig vorgelegten…

BFG RV/2100353/20121. Beschäftigungsverhältnisse von Bereitschaftsdiensten, 2. SEG-Zulage für Betreuer psychisch erkrankter Personen im betreuten Wohnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 2/3

…die fachlichen Weisungen in den Hintergrund. Sachliche Weisungen kommen auch bei Werkverträgen oder Dauerschuldverhältnissen ohne echten Arbeitsvertragscharakter vor. Kennzeichnend für einen echten Dienstvertrag sind Weisungen betreffend das persönliche Verhalten des Dienstnehmers bei der Verrichtung der Arbeit. Diese Weisungen betreffen den Arbeitsort, die Einhaltung bestimmter Arbeitszeiten…

BFG RV/7103120/2017Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen von Briefkastenfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2021Teil 3/4

…der ***4*** erbracht wurden, arbeitete diese Firma doch mit gefälschten Personalausweisen und wurde als Scheinfirma zur Durchführung von Scheinanmeldungen von Dienstnehmern bei der GKK benutzt. Darüber hinaus deutet eine völlig leerstehende Wohnung nicht darauf hin, dass hier je eine betriebliche bzw. unternehmerische Tätigkeit entfaltet wurde…