…kann ein Bescheid, dem Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Die Bestimmung des § 252 Abs. 1 schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid…

…bereits vor Rechtskraft (im formellen Sinn) des Feststellungsbescheides. § 252 Abs. 1 BAO schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide insofern ein, als Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht…

…Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Berufung diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (vgl. u.a. VwGH vom 07.07.2004, 2004/13/0069). Dies bedeutet im Gegenstandsfall, dass im Rahmen des Feststellungsverfahrens gemäß § 188 BAO abzuklären…

…dass gegen den genannten Feststellungsbescheid das Rechtsmittel der Berufung eingebracht worden sei, über welche bis dato nicht entschieden worden sei. Angesichts des Umstandes, dass der genannte Feststellungsbescheid - dieser fungiere unstrittig als Grundlagenbescheid für den abgeleiteten Einkommensteuerbescheid - nicht rechtskräftig sei, sei der nunmehr angefochtene abgeleitete Bescheid…

… 252 Abs. 1 BAO normierte Einschränkung des Berufungsrechtes gegen abgeleitete Bescheide (hier: den streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheid): Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Berufung diesbezüglich…

…Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind." Die Einschränkung des Berufungsrechtes gegen abgeleitete Bescheide bewirkt sohin, dass im Falle der Erhebung von Einwendungen gegen…

…Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind." Die Einschränkung des Berufungsrechtes gegen abgeleitete Bescheide bewirkt sohin, dass im Falle der Erhebung von Einwendungen gegen…

…ein System von Grundlagenbescheiden und abgeleiteten Bescheiden. Feststellungsbescheide gem. § 188 BAO sind etwa Grundlagenbescheide für die (abgeleiteten) Einkommensteuerbescheide (vgl. VwGH vom 15.12.1994, 94/15/0164). § 252 Abs. 1 BAO schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sind…

…vom 19. Mai 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Einkommensteuer für 2007 vom 26. Februar 2009 und Zurückweisung einer Berufung vom 14. April 2009 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (kurz. Bw.) ist…

…einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Die Einschränkung des Berufungsrechts gegen abgeleitete Bescheide bewirkt, dass im Falle der Erhebung von Einwendungen gegen…

…gegen die abgeleiteten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1998, 1999 und 2000, St.Nr. X, vorgebracht, so ist die Berufung diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (vgl. Ritz, BAO3, § 252 Tz 3). Dass die o.a. Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO der Bw. gegenüber wirksam geworden sind (diese Bescheide…

…August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 2. August 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als…

…durch Rechtsanwalt, vom 25. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 15. März 2006 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 15.3.2006 wurde die Berufungswerberin zur Einkommensteuer für 2003 veranlagt. Dabei wurden auch gemäß § 188…

…so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind (§ 252 Abs. 1 Bundesabgabenordnung BAO). § 252 Abs. 1 bis 3 schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren…

…in der ausschließlichen Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes. Ergänzend dazu wird noch festgehalten, dass das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide (gegenständlichenfalls also gegen den Einkommensteuerbescheid 2007) auch unter Bedachtnahme auf § 252 Abs. 1 BAO insofern eingeschränkt ist, als Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid (gegenständlichenfalls also gegen den Feststellungsbescheid gemäß…

…ist darauf hinzuweisen, dass im Zusammenhang mit dem Verfahren betreffend Grundlagenbescheid und abgeleiteter Bescheid lediglich das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide eingeschränkt ist (siehe § 252 BAO), eine "Höherwertigkeit" des Feststellungsbescheides gegenüber des Einkommensteuerbescheides ist jedoch dem österreichischen Abgabenrecht nicht zu entnehmen ist. Da somit im vorliegenden…

…BAO kann ein Bescheid, dem Entscheidungen zu Grunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid enthaltenen Feststellungen unzutreffend sind. § 252 Abs. 1 BAO schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid…

…voraus, dass der Grundlagenbescheid dem Bescheidadressaten des abgeleiteten Bescheides gegenüber wirksam geworden ist. a) Einkommensteuer für das Jahr 1997 Aus der dem Schreiben vom 19. Jänner 2004 beigelegten Berufung der I. II Liegenschafts- und Mobilienvermietungsgesellschaft m.b.H. & Mitgesellschafter gegen den "Nichtfeststellungsbescheid vom 2. Dezember…

…§ 192 und 252 Abs. 1 BAO können die Ergebnisse des Feststellungsverfahrens gemäß §§ 186 bzw. 193 BAO nur durch Berufung gegen den Feststellungsbescheid und nicht mehr durch Berufung gegen den abgeleiteten Bescheid bekämpft werden. Hiefür ist es gleichgültig, aus welchen Gründen es zur Berücksichtigung eines Umstandes…

…und die Zinsen die Zeit vor Eintritt des Ereignisses betreffen. Ritz, BAO³, § 252 Tz 3 bis 5 ist dazu Folgendes zu entnehmen: Tz 3: § 252 Abs. 1 bis 3 schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im…