…zur Verfügung zu stellen, stehen nach Ansicht der Bp. in einem unmittelbarem Zusammenhang mit den Zahlungen des Golfclubs. Besteuerungsgrundlage einer Leistung (Dienstleistung, Einräumung von Spielrechten) ist alles, was als Gegenleistung für ausgeführte Leistungen empfangen wird. Die Bezeichnung, unter welcher Zahlungen geleistet werden, ist umsatzsteuerrechtlich nicht…

…Spielangebote der Spielgemeinschaft gegenüber der Österreichischen Lotterien GmbH zu vermitteln, für die gegründeten Spielgemeinschaften Spielreihen zu entwickeln, den Spieleinsatz von den Spielteilnehmern einzuziehen und namens und in Vollmacht der Spielgemeinschaft an den jeweiligen Veranstalter weiterzuleiten, sowie Gewinne auf die Mitglieder der jeweiligen Spielgemeinschaft entsprechend deren…

…über das Providernetz geleitet wird und somit der Punkt, an dem die Verbindung an das öffentliche Internet ankoppelt, von der geografischen Position erheblich abweicht. Für die mobilen Internetzugriffe existieren weit weniger Zugriffe als für die Festnetzzugriffe, obwohl die Anzahl der mobilen Zugriffe gegenüber den stationären…

…Recht bei den Glücksverträgen ieS als Rechtsgeschäft Spiel zu verorten. 8.2. Spielregel/Funktionsweise des gegenständlichen Kartenpokerspiels in Turnierform oder als Cashgame Das Kartenpokerspiel kann in Form von "Cashgames" oder in Turnierform gespielt werden. Bei den Cashgames kann der Spieler "endlos" am Spiel teilnehmen und…

…bedeutet aber, dass die Angelegenheit sachverhaltsmässig noch nicht bis zur Spruchreife gediehen ist. Dazu kommt, dass die von der belangten Behörde angestellte Schlussfolgerung bereits einer logischen Prüfung nicht standhalten kann. Insofern nämlich die belangte Behörde meint, das Bluffen eines Pokerspielers sei äussersten Falles geeignet, die…

…§ 14-18 UrhG eingeräumt worden wären. Darüber hinaus wäre die Einräumung von Werknutzungsbewilligungen nur durch den Urheber oder durch die Ausnahmeregelung des § 1 Abs. 1 VerwGesG durch Verwertungsgesellschaften vorgesehen. Dagegen stellte der Bw. fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über diese Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter…

…Ziffernfolge kann der Rechner des Nutzers während seiner Einwahl identifiziert und angesteuert werden. IP-Nummern werden lokalen Vergabestellen (LIR) - in der Regel Internet Service Provider - von der IANA über regionale Vergabestellen (RIR) zugewiesen. Regionale Vergabestelle für Deutschland ist das RIPE (Reseaux IP Europeens Network Coordination…

…mit Tuchbespannung, oberhalb Hängebeleuchtung, Teppichboden, gedämpfte Gesamtbeleuchtung. Räumlich angeschlossen ist auch ein gastronomischer Betrieb. Spielbetrieb ist von 0 bis 24 Uhr. Gespielt wurden die Kartenspiele "Seven Card Stud Poker", Lucky 9 und Aces. Laut Bescheid des Magistrats vom 20. Juli 1993, Reg.Zl.: xxx, ist…

…beispielsweise schon in der Stammfassung 1936 zu § 58 UrhG annimmt, dass die Urheber dem Unternehmen zur Herstellung von Schallplatten ein Werknutzungsrecht einräumen und dass dieses Unternehmen seinerseits berechtigt wäre, anderen Tonträgerproduzenten eine Werknutzungsbewilligung zu erteilen (so die EB zu § 58 in der Stammfassung des UrhG…

…116, dass die Einräumung von urheberrechtlich geschützten Verwertungsrechten wegen ihrer Eigenart und spezialgesetzlichen Regelung vom Bestandvertrag abgehoben wird. (Binder in Schwimann ABGB3 V, § 1165, Rz 18). Im gegenständlichen Fall lautet die Überschrift zu Punkt II. des Vertrages "Übertragung von Rechten des Vereines"....an die Bw…

…erfolgt und erfordern nicht den Namen des Spielteilnehmers und Angaben darüber, welchen Spielvertrag er mit der Bw. abgeschlossen hat. Eine Auseinandersetzung mit der von der Bw. zur Unterstützung ihres Begehrens zitierten Entscheidung der Datenschutzkommission 20.6.2008, K1231.358/0009-DSK/2008 erübrigt sich daher…

…Jahr 1996 (nicht im Prüfungszeitraum enthalten) aus, dass (wie schon im Jahre 1995) die Entgelte für die Veräußerung der Spielrechte in Höhe von S 5.277.258,00 den Einkünften hinzuzurechnen seien. Nachdem der vormalige steuerliche Vertreter der Bw. zwei Anträge auf Rechtsmittelfristverlängerungen gestellt hatte…

…mit Tuchbespannung, oberhalb Hängebeleuchtung, Teppichboden, gedämpfte Gesamtbeleuchtung. Räumlich angeschlossen ist auch ein gastronomischer Betrieb. Spielbetrieb ist von 0 bis 24 Uhr. Gespielt wurden die Kartenspiele "Seven Card Stud Poker", Lucky 9 und Aces. Laut Bescheid des Magistrats vom 20. Juli 1993, Reg.Zl.: xxx, ist…

…der Bemessungsgrundlage, sondern stellt eine gesetzliche Regelung dar, die auch das Innenverhältnisses zwischen den Vertragsparteien beeinflusst). Die Bemessungsgrundlage für Poker ist daher nur in Höhe von 42 % (Dieser Prozentsatz bezieht sich auf die Summe der fallenden Rechtsgebühren, die analog zur Degression des Spielkapitals stehen. Der…

…116, dass die Einräumung von urheberrechtlich geschützten Verwertungsrechten wegen ihrer Eigenart und spezialgesetzlichen Regelung vom Bestandvertrag abgehoben wird. (Binder in Schwimann ABGB3 V, § 1165, Rz 18). Im gegenständlichen Fall lautet die Überschrift zu Punkt II. des Vertrages "Übertragung von Rechten des Vereines"....an die Bw…

…dem Kunden weder das ausschließliche Recht zur Nutzung des vertragsgegenständlichen Programms, noch Verwertungsrechte iSd. §§ 14-18 UrhG eingeräumt worden wären. Die Einräumung von Werknutzungsbewilligungen wäre gemäß § 24 Abs.1 UrhG nur durch den Urheber oder, iSd. Ausnahmeregelung des § 1 Abs.1 VerwGesG, durch Verwertungsgesellschaften vorgesehen…

…Ziffernfolge kann der Rechner des Nutzers während seiner Einwahl identifiziert und angesteuert werden. IP-Nummern werden lokalen Vergabestellen (LIR) - in der Regel Internet Service Provider - von der IANA über regionale Vergabestellen (RIR) zugewiesen. Regionale Vergabestelle für Deutschland ist das RIPE (Reseaux IP Europeens Network Coordination…

…mit Tuchbespannung, oberhalb Hängebeleuchtung, Teppichboden, gedämpfte Gesamtbeleuchtung. Räumlich angeschlossen ist auch ein gastronomischer Betrieb. Spielbetrieb ist von 0 bis 24 Uhr. Gespielt wurden die Kartenspiele "Seven Card Stud Poker", Lucky 9 und Aces. Laut Bescheid des Magistrats vom 20. Juli 1993, Reg.Zl.: xxx, ist…

…116, dass die Einräumung von urheberrechtlich geschützten Verwertungsrechten wegen ihrer Eigenart und spezialgesetzlichen Regelung vom Bestandvertrag abgehoben wird. (Binder in Schwimann ABGB3 V, § 1165, Rz 18). Im gegenständlichen Fall lautet die Überschrift zu Punkt II. des Vertrages "Übertragung von Rechten des Vereines"....an die Bw…

…Die Berufungswerberin, (Bw.), betreibt ein Kartenkasino und bot interessierten Personen die Möglichkeit, an von ihr in den Räumlichkeiten des Casinos organisierten Kartenspielen mit Geldeinsatz teilzunehmen. Sie tritt nicht als Bankhalter auf und ist an den drei Kartenspielen, die im Rahmen ihres Casinos gespielt werden, nicht…