…dass sich die Firma jederzeit durch die Abgabe einer einseitigen Gestaltungserklärung sofort von der vertraglichen Verpflichtung zur Leistung der monatlich vereinbarten Zahlungen befreien kann. Es wurde der Optionsberechtigten ein Recht, nämlich ein Vorkaufsrecht eingeräumt. Die Einräumung eines höchstpersönlichen Rechtes ist jedoch kein Veräußerungsvorgang und auch…

…2006 ergibt - als Gegenleistung für die Übertragung eines Wirtschaftsgutes übernommen wurden, sei anzuführen, dass sich im gegenständlichen Übergabsvertrag vom 00.00.2006 eine derartige Übernahmeverpflichtung nicht finden lasse. Seine Mutter habe nur ein Wohnrecht erhalten. Die Einräumung eines Pflegerechtes sei im Vertrag nicht enthalten. Er…

…Merkmal, wer das wirtschaftliche Risiko aus nachfolgenden Wertänderungen trägt. Dabei ändert die Einräumung eines (teilweisen) landwirtschaftlichen Fruchtgenussrechtes, eines Vorkaufsrechtes und eines Belastungsverbotes nichts. Wertsteigerungen und -minderungen trägt die Käuferin. Aus diesen angeführten Gründen liegt kein wirtschaftliches Eigentum des Verkäufers an den vertragsgegenständlichen Liegenschaften (bzw. Wirtschaftsgütern…

…dieser Rechte auch dür die Rechtsnachfolger. 3.) Die Einräumung eines Vorkaufsrechtes durch die Verkäuferin zugunsten der Bw, falls an der Tiefgarage eine Nutzwertfeststellung und die nachfolgende Begründung von Wohnungseigentum möglich sein sollte, um einen Betrag von je € 1,00. 4.) Die Verdinglichung dieses Vorkaufsrechtes…

…seine Expansionspläne verhindern würden. Andere Möglichkeiten die Liegenschaft für zukünftige Erweiterungen des Sporthauses zu sichern z.B. die Einräumung eines Vorkaufsrechtes bestanden nicht, da der Eigentümer der Liegenschaft soweit für den BW erkennbar weitere Interessenten für dieses Objekt an der Hand hatte, die den Pensionsbetrieb…

…Merkmal, wer das wirtschaftliche Risiko aus nachfolgenden Wertänderungen trägt. Dabei ändert die Einräumung eines (teilweisen) landwirtschaftlichen Fruchtgenussrechtes, eines Vorkaufsrechtes und eines Belastungsverbotes nichts. Wertsteigerungen und -minderungen trägt die Käuferin. Aus diesen angeführten Gründen liegt kein wirtschaftliches Eigentum des Verkäufers an den vertragsgegenständlichen Liegenschaften (bzw. Wirtschaftsgütern…

…1984 erachtete der VwGH folgende Vertragsvereinbarungen als für das Vorliegen einer Betriebsaufgabe sprechende Indizien: -- Abschluss des Pachtvertrages auf unbestimmte Zeit unter gleichzeitigem Verzicht der Verpächter (78 und 73 Jahre alt) auf ihr Kündigungsrecht (außer für den Fall außergewöhnlicher Verhältnisse); -- Einräumung eines Vorkaufsrechtes an den Pächter…

…Zehntens enthält ein Belastungs- und Veräußerungsverbot des Bw zu Gunsten seiner Eltern, der Punkt Elftens die Einräumung eines Vorkaufsrechtes für seine Schwester. Zwölftens: Herr JL und Herr RL erteilen hiermit ihre ausdrückliche Einwilligung, dass auf Grund dieses Vertrages bei der Liegenschaft EZ 146 Grundbuch W…

…bei Vorhanden sein eines Käufers, die Wohnung dem Meistbietenden zu verkaufen. Für die Einräumung dieses Verfügungsrechtes habe die C.Bank S 250.000,-- verlangt. Die Bw. sei daher gezwungen gewesen, den Mietern der Wohnung ein Vorkaufsrecht bei Verlängerung des Mietvertrages über drei Jahre einzuräumen. Im…

…auf drei Jahre abgeschlossen unter Einräumung eines Vorkaufsrechtes. Der Mieter trat 2004 an ihn heran, die Liegenschaft kaufen zu wollen, weil er zwischendurch geheiratet hat und sich für ihn Kreditmöglichkeiten auftaten. Nachdem mein Lebensmittelpunkt sich in Sa. befand und auch eine Nutzung des Objektes durch…

…Grund der vorgelegten Unterlagen zu dem Schluss kommt, dass eine vermögensverwaltende KEG vorliegt. Abgesehen von einem Grundstücksankauf 1997 (das in 2 Teilen, 1999 - unter Einräumung eines Vorkaufsrechtes - und 2002 verkauft wurde) sowie dem Ankauf von 2 Wohnungen, zu denen vom steuerlichen Vertreter die Hausverwalterabrechnungen von…

…sind Optionsverträge Verträge, die einem Beteiligten das Recht einräumen, ein inhaltlich schon vereinbartes, erst in Aussicht genommenes Rechtsgeschäft durch einseitige Erklärung in Geltung zu setzen. Das Vorkaufsrecht ist insofern ein Unterfall des Optionsrechts, als es ein durch den Vorkaufsfall bedingtes Optionsrecht darstellt. In abgabenrechtlicher Hinsicht…

…gelegen. Eine Zuordnung der Optionsablöse zu den sonstigen Einkünften aus Leistungen gemäß § 29 Abs. 3 EStG1988 (Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988) könne nicht erfolgen, da lediglich die entgeltliche Einräumung eines Vorkaufsrechtes, einer Option beziehungsweise die Optionsprämie als sogenannter "Stillhalter" zu den sonstigen Einkünften zähle…

…sei die Veräußerung außerhalb der Spekulationsfrist erfolgt. Eine Zuordnung der Optionsablöse zu den sonstigen Einkünften (Einkünften aus Leistungen gemäß § 29 Z 3 EStG 1988) könne nicht erfolgen, da nach herrschender Meinung lediglich die (entgeltliche) Einräumung eines Vorkaufsrechtes, einer Option bzw. die Optionsprämie als so genannter …

…sei die Veräußerung außerhalb der Spekulationsfrist erfolgt. Eine Zuordnung der Optionsablöse zu den sonstigen Einkünften (Einkünften aus Leistungen gemäß § 29 Z 3 EStG 1988) könne nicht erfolgen, da nach herrschender Meinung lediglich die (entgeltliche) Einräumung eines Vorkaufsrechtes, einer Option bzw. die Optionsprämie als so genannter …

…1990 erfolgt sei, sei die Veräußerung außerhalb der Spekulationsfrist erfolgt. Eine Zuordnung der Optionsablöse zu den sonstigen Einkünften (Einkünften aus Leistungen gemäß § 29 Z 3 EStG 1988) könne nicht erfolgen, da nach herrschender Meinung lediglich die (entgeltliche) Einräumung eines Vorkaufsrechtes, einer Option bzw. die Optionsprämie…

…Jahre 1999 sei angeführt, dass die Einräumung eines Vorkaufsrechtes von Gesellschaftsanteilen ausscheidungswilliger atypisch stiller Gesellschafter keine Gegenleistung darstelle. Die TH GmbH und Mitges. sei nämlich rechtlich gar nicht in der Lage, über ein Vorkaufsrecht der an ihr beteiligten Gesellschafter zu verfügen, sondern nur der jeweils…

…Kaufpreis bis spätestens 30. November 2009 treuhändig auf einem Konto des Schriftenverfassers zu hinterlegen. Punkt XI: gegenseitige Einräumung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes ... Zur Absicherung des vorgenannten Rechtes vereinbaren die Käufer die Einräumung des wechselseitigen Vorkaufsrechtes hinsichtlich ihrer jeweiligen Hälfteanteile. Stornovertrag vom 11. November 2009 I…

…als Veräußerung eines Vermögensgegenstandes zu sehen ist, kann ihrer Anfrage nicht zweifelsfrei entnommen werden, da weder der konkrete Inhalt des Bestandsvertrages, noch das konkrete Mietobjekt bekannt sind. Überträgt man aber die Begründung des VwGH zur Steuerpflicht des Entgeltes für den Verzicht auf Vorkaufsrechte in der…

…Werndl Wien, 1983, S. 144). Lt. Bw. würde somit eine Leistung i.S.d. § 29 Z. 3 EStG mangels Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht vorliegen. Der endgültige Verzicht auf Verkaufsrechte, Wiederkaufsrechte, Optionsrechte und Erbrechte würde keine Leistung i.S.d. § 29 Z. 3 EStG…