…dass sich die Firma jederzeit durch die Abgabe einer einseitigen Gestaltungserklärung sofort von der vertraglichen Verpflichtung zur Leistung der monatlich vereinbarten Zahlungen befreien kann. Es wurde der Optionsberechtigten ein Recht, nämlich ein Vorkaufsrecht eingeräumt. Die Einräumung eines höchstpersönlichen Rechtes ist jedoch kein Veräußerungsvorgang und auch…

…eine bloße Kaufoption oder die Einräumung eines Vorkaufsrechtes sind hiefür nicht ausreichend (VwGH 20.11.1997, 96/15/0256; VwGH 7.4.1981, 3294/80; sowie BFG 30.07.2018, RV/5101370/2017 mwN). Eine Option ist ein Vertrag, durch den einem Vertragsteil das Recht…

…tragen. Auch die Einräumung eines Vorkaufsrechtes für die Immobilien mbH (bzw. für die Bank T) hätte der Bf nicht vornehmen lassen müssen, wenn die Immobilien mbH Eigentümerin geworden wäre. Ein weiteres Indiz dafür, dass es sich bei der gegenständlichen Einräumung der Dienstbarkeit um keinen Verkauf…

…Diese ist in die Einkommensteuerjahreserklärung 2008 aufzunehmen. Es handelt sich um erhaltenes Entgelt für die Einräumung eines Vorkaufsrechtes an einem privaten Grundstück - Einkünfte aus Leistungen. Entgelte für die Einräumung eines Vorkaufsrechts an einem privaten Grundstück fallen unter § 29 Z 3 EStG (Sicht Finanzverwaltung siehe RZ…

…für die Einräumung eines Vorkaufsrechts an einem privaten Grundstück fallen unter § 29 Z 3 EStG 1988. § 30 EStG kommt nur dann in Frage, wenn ein bereits eingeräumtes Vorverkaufsrecht weiterverkauft werden würde, was hier nicht der Fall ist. Das Entgelt wurde für den Vorgang "Einräumung" des…

…2006 ergibt - als Gegenleistung für die Übertragung eines Wirtschaftsgutes übernommen wurden, sei anzuführen, dass sich im gegenständlichen Übergabsvertrag vom 00.00.2006 eine derartige Übernahmeverpflichtung nicht finden lasse. Seine Mutter habe nur ein Wohnrecht erhalten. Die Einräumung eines Pflegerechtes sei im Vertrag nicht enthalten. Er…

…Merkmal, wer das wirtschaftliche Risiko aus nachfolgenden Wertänderungen trägt. Dabei ändert die Einräumung eines (teilweisen) landwirtschaftlichen Fruchtgenussrechtes, eines Vorkaufsrechtes und eines Belastungsverbotes nichts. Wertsteigerungen und -minderungen trägt die Käuferin. Aus diesen angeführten Gründen liegt kein wirtschaftliches Eigentum des Verkäufers an den vertragsgegenständlichen Liegenschaften (bzw. Wirtschaftsgütern…

…dieser Rechte auch dür die Rechtsnachfolger. 3.) Die Einräumung eines Vorkaufsrechtes durch die Verkäuferin zugunsten der Bw, falls an der Tiefgarage eine Nutzwertfeststellung und die nachfolgende Begründung von Wohnungseigentum möglich sein sollte, um einen Betrag von je € 1,00. 4.) Die Verdinglichung dieses Vorkaufsrechtes…

…seine Expansionspläne verhindern würden. Andere Möglichkeiten die Liegenschaft für zukünftige Erweiterungen des Sporthauses zu sichern z.B. die Einräumung eines Vorkaufsrechtes bestanden nicht, da der Eigentümer der Liegenschaft soweit für den BW erkennbar weitere Interessenten für dieses Objekt an der Hand hatte, die den Pensionsbetrieb…

…Merkmal, wer das wirtschaftliche Risiko aus nachfolgenden Wertänderungen trägt. Dabei ändert die Einräumung eines (teilweisen) landwirtschaftlichen Fruchtgenussrechtes, eines Vorkaufsrechtes und eines Belastungsverbotes nichts. Wertsteigerungen und -minderungen trägt die Käuferin. Aus diesen angeführten Gründen liegt kein wirtschaftliches Eigentum des Verkäufers an den vertragsgegenständlichen Liegenschaften (bzw. Wirtschaftsgütern…

…bzw. dem Berechtigten die wirtschaftliche Stellung eines Käufers verschafft wird (vgl VwGH 20.11.1997, 96/15/0256). Nicht ausreichend für die Verschaffung des wirtschaftlichen Vorteils eines Verkaufsgeschäfts sind ein unwiderrufliches Kaufanbot, eine bloße Kaufoption und die Einräumung eines Vorkaufsrechtes (zB VwGH 24.10.2019…

…bzw. dem Berechtigten die wirtschaftliche Stellung eines Käufers verschafft wird (vgl VwGH 20.11.1997, 96/15/0256). Nicht ausreichend für die Verschaffung des wirtschaftlichen Vorteils eines Verkaufsgeschäfts sind ein unwiderrufliches Kaufanbot, eine bloße Kaufoption und die Einräumung eines Vorkaufsrechtes (zB VwGH 24.10.2019…

…bzw. dem Berechtigten die wirtschaftliche Stellung eines Käufers verschafft wird (vgl VwGH 20.11.1997, 96/15/0256). Nicht ausreichend für die Verschaffung des wirtschaftlichen Vorteils eines Verkaufsgeschäfts sind ein unwiderrufliches Kaufanbot, eine bloße Kaufoption und die Einräumung eines Vorkaufsrechtes (zB VwGH 24.10.2019…

…1984 erachtete der VwGH folgende Vertragsvereinbarungen als für das Vorliegen einer Betriebsaufgabe sprechende Indizien: -- Abschluss des Pachtvertrages auf unbestimmte Zeit unter gleichzeitigem Verzicht der Verpächter (78 und 73 Jahre alt) auf ihr Kündigungsrecht (außer für den Fall außergewöhnlicher Verhältnisse); -- Einräumung eines Vorkaufsrechtes an den Pächter…

…2000) Einräumung eines Vorkaufsrechtes gegen Entgelt Ein bebautes Grundstück wird seit längerer Zeit für Wohnzwecke vermietet. Nunmehr beabsichtigt der Vermieter, der auch zivilrechtlicher Eigentümer des Objektes ist, einem Dritten ein Vorkaufsrecht gegen Entgelt einzuräumen. Ist der bezeichnete Vorgang umsatzsteuerbar? Liegt eine "Lieferung" oder eine "sonstige…

…mit einem Bauvorhaben (Einwilligung des Anbaus direkt an die Grundstücksgrenze) geleistet wurden (VwGH 28.1.1997, 96/14/0012). Abgeltung der Unterlassung der Durchführung eines Projektes (zB Errichtung eines Einkaufszentrums, VwGH 30.9.1999, 98/15/0117). Entgelte für die Einräumung eines Vorkaufsrechtes an einem…

…und als Stillhalter eine Optionsprämie vereinnahmt. Keinesfalls wollte ***4*** ***2*** GmbH ein Vorkaufsrecht einräumen, da ihm dies in der Verfügung über seine Liegenschaft eingeschränkt hätte. Gemäß § 30 Abs 1 Z 2 EStG 1988 idF 2008 sind Termingeschäfte einschließlich Differenzgeschäfte, weiters innerhalb von einem Jahr abgewickelte…

…Zehntens enthält ein Belastungs- und Veräußerungsverbot des Bw zu Gunsten seiner Eltern, der Punkt Elftens die Einräumung eines Vorkaufsrechtes für seine Schwester. Zwölftens: Herr JL und Herr RL erteilen hiermit ihre ausdrückliche Einwilligung, dass auf Grund dieses Vertrages bei der Liegenschaft EZ 146 Grundbuch W…

…Eigentum übergeht bzw. dem Berechtigten die wirtschaftliche Stellung eines Käufers verschafft wird (vgl. VwGH 20.11.1997, 96/15/0256). Nicht ausreichend für die Verschaffung des wirtschaftlichen Vorteils eines Verkaufsgeschäfts sind ein unwiderrufliches Kaufanbot, eine bloße Kaufoption und die Einräumung eines Vorkaufsrechtes (vgl. BFG 30…

…bei Vorhanden sein eines Käufers, die Wohnung dem Meistbietenden zu verkaufen. Für die Einräumung dieses Verfügungsrechtes habe die C.Bank S 250.000,-- verlangt. Die Bw. sei daher gezwungen gewesen, den Mietern der Wohnung ein Vorkaufsrecht bei Verlängerung des Mietvertrages über drei Jahre einzuräumen. Im…