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UFSL RV/0598-L/02Nachträglicher Wechsel eines Einnahmen-Ausgaben-Rechners von der Brutto- zur Nettomethode
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2004

…des § 323 Abs. 12 zweiter Satz.   2. Wechsel von der Brutto- zur Nettomethode Einnahmen-Ausgaben-Rechner nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 haben Betriebeinnahmen und Betriebsausgaben grundsätzlich mit Umsatzsteuer anzusetzen. Dieses - prinzipiell bestehende - Gebot des Ansatzes von Bruttowerten hat seine Ursache darin, dass die…

UFSW RV/0341-W/04Veräußerungsgewinn, Freibetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…a.a.O., Tz 101 zu § 18). Einnahmen-Ausgaben-Rechner können unter den sonstigen Voraussetzungen - also ausgenommen die Voraussetzung der ordnungsgemäßen Buchführung - sog Anlaufverluste als Sonderausgaben abziehen. In zeitlicher Hinsicht versteht man unter Anlaufverlusten Verluste innerhalb der ersten drei Veranlagungszeiträume ab Betriebseröffnung. Das Jahr der…

UFSL RV/0071-L/09Kein Freibetrag für investierte Gewinnne bei Basispauschalierung. Mangels Zweifels nur Wortinterpretation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2009

…7) Sinn und Zweck der Bestimmung des § 10 EStG sei es, dass Einnahmen-Ausgaben-Rechner jenen Teil des Gewinnes, den sie nicht entnehmen (sondern zwecks Anschaffung begünstigter Wirtschaftsgüter im Betrieb belassen haben) nicht der Besteuerung zuführen müssen. Das Telos der Vorschrift spreche daher eindeutig dafür…

UFSW RV/2249-W/02Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen als Betriebsausgaben wenn die vorweggenommenen Aufwendungen auf einen Betrieb als Einkunftsquelle gerichtet waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2004

…Einnahmen in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen, bleiben bei Ermittlung der Einkünfte außer Ansatz. Grundsätzlich sind Aufwendungen bei dem Betrieb zu berücksichtigen, der zur Leistung verpflichtet ist und sie auch tatsächlich leistet (VwGH 16.12.1986, 85/14/0098). Aufwendungen können - auch bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern…

UFSW RV/1454-W/11Zeitpunkt der Eröffnung eines Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2011

…vom 7. April 2011 wies das Finanzamt die Berufung vom 19. März 2011 gegen den Bescheid vom 28. Februar 2011 als unbegründet ab und führte in der Begründung aus: "Bis zur Veranlagung 2006 konnten bei Einnahmen Ausgaben Rechnern (§ 4 Abs. 3 EStG) Anlaufverluste, das sind…

UFSW RV/2558-W/08Freibetrag für investierten Gewinn bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung gem. § 17 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.02.2009

…des § 10 EStG 1988 somit eine reine steuerliche Sparförderung dar. Insofern hat der FBiG den Charakter einer allgemeinen, Einnahmen-Ausgaben-Rechnern vorbehaltenen Begünstigung für Wertpapiersparen." Der Berufungssenat kann daher schon von der systematischen Einordnung dem Bw. nicht zustimmen, dass im strittigen Fall eine Investitionsbegünstigung vorliegt…

UFSL RV/0892-L/02Keine Anerkennung von Anlaufverlusten bei Umstellung des Warensortiments und mangelndem Lageraufbau
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2004

…Das Finanzamt anerkannte im Einkommensteuerbescheid für 1998 die verrechenbaren Verluste der Vorjahre nur mit einem Betrag von 17.753,00 S sowie den Verlustabzug in einer Höhe von 328.731,00 S und führte zur Begründung aus, dass bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern gemäß § 18 Abs…

UFSW RV/0532-W/02Verlustvortrag, fiktiver Verlustausgleich, Höhe des Verlustvortrags
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2003

…Der Bw. zog den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurück. Über die Berufung wurde erwogen: hinsichtlich Einkommensteuer 1995: § 18 Abs . 7 EStG 1988 schafft neues Recht: Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern sind die Anlaufverluste, die in den ersten 3 Jahren ab Betriebseröffnung entstehen, nach § 18…

UFSW RV/0445-W/10Rückstellung für Kosten der Einbringung im Übergangsgewinn des einzubringenden Einzelunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.05.2011

…beantragte der Bw. durch seinen steuerlichen Vertreter unter anderem die steuerliche Berücksichtigung der Rückstellung für Umgründungskosten. Der Einnahmen-Ausgaben-Rechner sei bei einer Einbringung zu einem Übergang der Gewinnermittlung verpflichtet und habe eine Einbringungsbilanz aufzustellen. Punkt 12 des Einbringungsvertrages sei dahingehend zu verstehen, dass er…

UFSW RV/1035-W/06Freiwillige Zuwendungen für Katastrophenschäden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2009

…2. Zu § 3 Abs. 1 Z 16 EStG: Mit Verweis auf die Einkommensteuer-Richtlinien (Rz 679a - Behandlung von Entschädigungen im Zusammenhang mit Katastrophenschäden bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern) fallen solche Beihilfen dem Grunde nach unter Z 16. Entschädigungen zur Beseitigung von Katatsrophenschäden seien gemäß § 3 Abs…

UFSL RV/0085-L/04Aufteilung der Vorsteuern aus den Herstellungskosten für ein Ordinationsgebäude in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil bei Erzielung steuerpflichtiger und unecht befreiter Umsätze.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2007

…Recht darauf hin, dass die abzugsfähigen Vorsteuern von Anlagegütern bei Einnahmen-Ausgabenrechnern im Jahr der Bezahlung Betriebsausgaben darstellen. "Geschuldete Umsatzsteuer- und abziehbare Vorsteuerbeträge aus Lieferungen und sonstigen Leistungen können entweder als durchlaufende Posten (Nettoverrechnung) oder entsprechend dem Zu- und Abfluss (Bruttoverrechnung) behandelt werden (§ 4 Abs…

UFSW RV/0754-W/04Bindung des Einkommensteuerbescheides an den Feststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2004

…zu § 28; VwGH 12.11.1980, 1300/80). Diebstahl, Veruntreuungen, Geldverlust durch Unterschlagungen führen auch bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern zu einer Betriebsausgabe, wenn das Geld Betriebsvermögen bildet, und ein Rückforderungsanspruch - insbesondere gegenüber nahen Angehörigen - ernsthaft geltend gemacht worden ist. Ebenso liegen Werbungskosten beim Vermieter vor…

UFSW RV/1038-W/04Honorarzahlungen an die Ehegattin als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2004

…hat seine Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach der Methode der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelt (§ 4 Abs. 3 EStG 1988). Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern bestimmt sich der Betriebsausgabenabzug nach dem Abfluss von Geld oder Geldeswert (zB. Sachaufwendungen oder -ausgaben). "Abfluss von Geld" heißt im Falle der €…

UFSG RV/0304-G/11Steuerlicher Zufluss einer Akontozahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.10.2012

…von November 2007 und August bzw. September 2008 kein rechtliches Verfügungsverbot. Eine anormale Belastungswirkung durch die Annahme eines Zuflusses beim Einnahmen- Ausgabenrechner könne er ebenfalls nicht erkennen, da diesen Zuflüssen gegebenenfalls auch Betriebsausgaben gegenüberstünden. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Berufung gegen die Bescheide vom…

UFSK RV/0381-K/06Besonderer Progressionsvorbehalt bei Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2007

…ds. die Einnahmen, führen werde. Dieser Sachverhalt werde im Zuge der Eröffnung eines Gewerbebetriebes durch die Vortragsfähigkeit von Anlaufverlusten bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern gesetzlich anerkannt und gefördert. Im Vorlagebericht kam das Finanzamt dem Begehren des Bw. hinsichtlich der Nichteinbeziehung in die Hochrechnung der Bezüge der…

UFSL RV/0477-L/04Vortragsfähigkeit von Anlaufverlusten bei Betriebserwerb eines Freiberuflers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2005Teil 1/2

…Investitionen. Der Anfangsverlust sei investionsunabhängig, weil die Investitionen bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern eine gleiche AfA ergäben wie beim Bilanzierer. Ein Anfangsverlust sei total unabhängig von der Investition. Der Anfangsverlust entstehe durch die unterschiedliche Gewinnermittlungsart und die typische Verlustsituation nur aus der unterschiedlichen Gewinnermittlungsart dahingehend, dass…

UFSW RV/0160-W/11Honorarzahlungen an die Ehegattin als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2011

…erhalten. Der Bw. hat seine Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach der Methode der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelt (§ 4 Abs. 3 EStG 1988). Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern bestimmt sich der Betriebsausgabenabzug nach dem Abfluss von Geld oder Geldeswert (z.B. Sachaufwendungen oder -ausgaben). Abfluss bedeutet den Verlust…

UFSW RV/2608-W/09Rückstellung für Kosten der Einbringung im Übergangsgewinn des einzubringenden Einzelunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.02.2011

…Fall ein Übergangsgewinn zu ermitteln war. Gemäß § 9 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 können für ungewisse Verbindlichkeiten Rückstellungen gebildet werden. Da für Einnahmen- Ausgaben-Rechner iSd § 4 Abs. 3 EStG 1988 eine Rückstellungsbildung mangels Bilanz nicht möglich ist, sind bei Übergang zu Gewinnermittlung gemäß …

UFSL RV/1364-L/07Zufluss von Bezügen eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei behaupteter Illiquidität.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2009

…Gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Einnahmen (und Ausgaben) sind bei Steuerpflichtigen, welche ihre Einkünfte mittels Einnahmen-Ausgaben-Rechnern oder Überschussrechnung ermitteln, grundsätzlich im Zeitpunkt des Zu- und Abflusses steuerwirksam (vgl. Wiesner…

UFSW RV/0095-W/09Honorarzahlungen an die Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2009

…P. 8.1. der von der Wirtschaftskammer Wien herausgegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Übersetzungsbüros (Beilage 2). Feststellung der Finanzverwaltung: :... zudem wies das Konto des Abgabepflichtigen zu diesem Zeitpunkt nicht die erforderliche Deckung auf. Einwand des Abgabepflichtigen:Da der Abgabepflichtige ein Einnahmen-/Ausgabenrechner ist, und sämtliche sonstigen…