…die seitens der Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht bestritten wird, und dem Fremdvergleich auch das Erfordernis des eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhaltes erfüllen müssen. Die Eindeutigkeit der Vereinbarungen ist notwendig, damit eine klare Abgrenzung zwischen Einkommenserzielung und Einkommensverwendung möglich ist (Doralt, Einkommensteuergesetz Kommentar, § 2…

…zusätzliche Letter stellt laut Erkenntnissen des VwGH vom 25.November 2002, 97/14/0094 und 6.Juli 2006, Zl.2003/15/0128 jedenfalls solange eine steuerliche unbeachtliche Einkommensverwendung dar, als Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft gegeben ist, was nach Aktenlage jedenfalls bis Oktober 1994 der Fall ist…

…Beistandspflicht hinausgeht. Es geht nicht nur um die Vermeidung einer willkürlichen Herbeiführung steuerlicher Folgen zufolge Fehlens des zwischen Fremden bestehenden Interessengegensatzes, sondern auch um die Erforderlichkeit einer sauberen Trennung der Sphären der Einkommenserzielung einerseits und der Einkommensverwendung andererseits. Handelt es sich um die nach § 90…

…aus, die vom Finanzamt zugerechneten Einnahmen seien ihm nicht zugeflossen. Wie bereits in der Begründung der angefochtenen Bescheide und der BVE ausgeführt, handelt es sich um Einkommensverwendung. Sowohl das Finanzamt als auch der Bw gehen davon aus, dass die GesmbH nicht endgültig zahlungsunfähig ist. In…

…über Betriebsführung. Das Vorfeld zur Erzielung einer möglichen Einkunftsquelle sei nicht überschritten worden. Denn es sei ja die bw. Gesellschaft zwischenzeitig aufgelöst und im Firmenbuch gelöscht worden ohne dass betriebliche Aktivitäten gesetzt wurden. Es läge nicht Einkommenserzielung, sondern Einkommensverwendung vor (vgl. Doralt/ Renner, EStG8, § 2…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch die Proksch & Fritsche Frank Fletzberger Rechtsanwälte OG, 1010 Wien, Nibelungengasse 11/4, vom 9. Februar 2011, 10. Februar 2011, 9. März 2011, 15. Juni 2011 und 10. April 2012 gegen 1. den Bescheid…

…festzustellen, dass die gepfändeten Pensionsbezüge keine Werbungskosten sind. Werden Pensionsbezüge gepfändet, wird über bereits zugeflossene Pensionsbezüge verfügt. Verfügungen über bereits zugeflossene Pensionsbezüge sind Einkommensverwendung im Sinne des § 20 EStG 1988 idgF, die als solche der steuerlich unbeachtlichen privaten Sphäre zuzurechnen ist. Von der vorzit. Rechtslage…

…der Sohn zusätzlich zu den € 4.340,00 (entspricht rechnerisch rund € 360,00 monatlich) weiteres Taschengeld erhalten hätte, stellt die Bezahlung des berufungsgegenständlichen Betrages eine steuerlich unbeachtliche Einkommensverwendung der Bw. dar. Eine vorgebrache Anmeldung bei der Krankenkasse allein reicht als Beweis nicht aus…

…hat. Ein nachfolgender Verlust auch des neuerlich eingesetzten Kapitals ist steuerlich unbeachtlich (VwGH, aaO, mit weiteren Judikaturzitat). Die Option zur Reinvestition der bezogenen Zinsen stellt somit eine steuerlich unbeachtliche Einkommensverwendung des Bw. dar. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 2. April 2008

…dass "für die Zurechnung der Einkünfte nicht maßgeblich ist, aus welchem Rechtsgrund sie der Steuerpflichtige bezieht. Eine steuerlich unbeachtliche bloße Einkommensverwendung ist nicht von einer Freiwilligkeit der Verfügung abhängig. So berührt eine Zwangsverwaltung nicht den Umstand, dass die daraus erzielten Einnahmen dem Verpflichteten zuzurechnen sind…

…Arbeitnehmer rechtlich und wirtschaftlich die Verfügungsmacht erhalten würde. Verfügungen des Dienstnehmers über arbeitsrechtlich zustehenden Arbeitslohn würden jedenfalls Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 EStG 1988 darstellen und seien daher als Einkommensverwendung anzusehen. Dies gelte auch für den Fall, dass auf laufende Bezüge gegen Gewährung einer…

…Arbeitnehmer rechtlich und wirtschaftlich die Verfügungsmacht erhalten würde. Verfügungen des Dienstnehmers über arbeitsrechtlich zustehenden Arbeitslohn würden jedenfalls Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 EStG 1988 darstellen und seien daher als Einkommensverwendung anzusehen. Dies gelte auch für den Fall, dass auf laufende Bezüge gegen Gewährung einer…

…in bestimmten Fällen Privatvermögen für denkbar hielte, könne in einer Körperschaftsteuerzahlung keinesfalls ein Abgang (eine Überführung) von Werten (Wirtschaftsgütern) in das Privatvermögen der Kapitalgesellschaft erblickt werden. Die Ausgaben für Körperschaftsteuer seien unzweifelhaft auch keine Einkommensverwendung im Sinne des § 8 Abs. 2 KStG. Die Körperschaftsteuer sei…

…7.1998, 93/14/0149). Der Zufluss an Dritte ändert nichts an der Zurechnung, soweit Einkommensverwendung vorliegt. Dies gilt zB dann, wenn Einnahmen gepfändet oder abgetreten werden oder aus sonstigen Gründen auf Weisung des Berechtigten an einen Dritten ausgezahlt werden (VwGH 30.5.1995, 95…

…erließ in der Folge eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte darin aus, dass die im Laufe des Jahres 2001 für Dritte gepfändete Geldbeträge als Einkommensverwendung und nicht als Betriebsausgabe gelten. In seinem dagegen gerichteten Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der…

…BAO gebotenen gleichmäßigen Behandlung aller Steuerpflichtigen begegnet werden muss; zum anderen steht hinter den beschriebenen Kriterien für die Anerkennung vertraglicher Beziehungen zwischen nahen Angehörigen auch die Erforderlichkeit einer sauberen Trennung der Sphären von Einkommenserzielung einerseits und Einkommensverwendung andererseits. Helfen Familienmitglieder im Betrieb des Angehörigen mit…

…eine (Voraus-)Verfügung, was mit ihm zustehenden Einnahmen zu geschehen habe, treffen, so liege eine Maßnahme der Einkommensverwendung vor und die Einnahmen würden als dem Anspruchsberechtigen zugeflossen gelten (Rz. 4015 EStR sowie Rz. 631 und 636 LStR m.w.N.). Da die Einnahmen dem Anspruchsberechtigten…

…Vorausverfügung), was mit den verzichteten Einnahmen zu geschehen hat, so liegt eine Maßnahme der Einkommensverwendung vor und die Einnahmen gelten als dem Anspruchsberechtigten zugeflossen (VwGH 17.3.1994, 91/14/0076). Mit Dienstverträgen werden die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen und auch die betreffend die Entlohnung festgelegt. Es…

…um typische Beispiele familienhafter Mitarbeit unter Ehegatten handelt". Die angeblich vom Bw. an die Ehefrau bezahlten Beträge für "Reinigung+Bügeln+Reparatur" von weißen Hemden und schwarzen Socken sind somit nicht als Werbungskosten abzugsfähig sondern stellen vielmehr Einkommensverwendung dar (siehe auch Lenneis in Jakom, 4. Auflage…

2.820,12 | 4.441,19 | 2.764,69 | Kleiderreinigung gesamt | 520,92 | 526,56 | 499,68 | durch Ehefrau | -175,00 | -180,00 | -315,00 | Berufskleidung | 379,80 | 389,90 | 536…