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UFSG RV/0102-G/041. Ansatz des Vorsteuerpauschales (gemäß HandelsvertreterVO) als gesonderte Betriebsausgabe 2. Zulässigkeit eines Aufhebungsantrages gemäß § 299 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2004

…zu verstehen sei. Zwar lasse der Gesetzestext offen, ob es sich um einen Netto- oder einen Bruttobetrag handle, die Einkommensteuerrichtlinien bzw. das Einkommensteuerprotokoll 2002 hätten dies jedoch nunmehr klargestellt. Da der Bw. Bruttorechner sei, sei das Betriebsausgabenpauschale um die entsprechende Vorsteuer (iHv. € 699,00…

UFSG RV/0103-G/041. Vorsteuerpauschale (gemäß HandelsvertreterVO) als gesonderte Betriebsausgabe; 2. Zulässigkeit eines Aufhebungsantrages gemäß § 299 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2004

…Über die Berufung wurde erwogen: 1. Zur Frage des Ansatzes des Vorsteuerpauschales als (zusätzliche) Betriebsausgabe: Nach Auffassung der Abgabenbehörde zweiter Instanz ergibt sich bereits aus der HandelsvertreterVO selbst - und nicht erst aus den entsprechenden Ausführungen im Einkommensteuerprotokoll 2002 - , dass es sich bei dem Betriebsausgabenpauschale nach…

UFSW RV/0692-W/02Globalschätzung; Zurechnung von nicht erklärten Einkünften und Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004Teil 3/3

…keine Umsatzsteuer vorgeschrieben, sodass darüber nicht abzusprechen ist. Die vom Bw. selbst erklärten Einkünfte aus Kapitalvermögen bzw. selbständiger Arbeit bleiben unverändert. Im Ergebnis waren die Einkommen- und Gewerbesteuerbescheide 1992 und 1993 zu Gunsten des Bw. abzuändern. Ansonsten war die Berufung abzuweisen. Wien, 24. 02. 2004

UFSW RV/0964-W/03Anrechnung der Sicherungssteuer bei ausländischen Investmentfonds; fremdfinanzierte Rentenversicherung, die vor dem 1.8.2002 abgeschlossen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2003

…Vermietung und Verpachtung iSd § 1 Abs 2 Z 3 LVO gegeben. Die Bw. stützt sich auf das Einkommensteuerprotokoll 2001, welches die EStR 2000 ersetzt und hiezu ausführt, dass zunächst zu prüfen wäre, ob eine Rentenablöse vertraglich ausgeschlossen ist (diesfalls Liebhaberei, da dann steuerpflichtige Einnahmen wahrscheinlich…

UFSW RV/0436-W/03Einkunftsquelleneigenschaft einer fremdfinanzierten Rentenversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2005

…bleiben, ob dies tatsächlich zutreffend ist. 3.3 Das Bundesministerium für Finanzen hat nämlich im Einkommensteuerprotokoll 2001 (Erlass vom 10. August 2001, AÖF 2001/196, dem offenbar eine Einzelerledigung vom 27.3.2001 vorausgegangen ist) in Punkt 2.2.2.1.2 weitere Voraussetzungen angeführt…

UFSW RV/0973-W/04Voluptuarverdächtiges, fremdfinanziertes Rentenversicherungsmodell (Fremdwährungskredit); Aufhebung nach § 289 Abs.1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2004

…bis 31.7.2002 abgeschlossene fremdfinanzierte Rentenversicherungsverträge bei Vorliegen der im Einkommensteuerprotokoll 2001 angeführten Voraussetzungen eine Einkunftsquelle anzunehmen ist und dass die lt. genanntem Erlass restriktive Beurteilung nach dem Verlustausgleichsverbot des § 2 Abs. 2 a EStG 1988 unterbleibt (für nach 31.7.2002 abgeschlossene Verträge…

UFSW RV/1899-W/03Einkunftsquelleneigenschaft einer fremdfinanzierten Rentenversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2005

…Tätigkeit nach § 1 Abs. 2 LiebhVO vorliege, wäre aufgrund der Erledigung des BMF vom 27.3.2001 (bzw. des Einkommensteuerprotokolls 2001) davon auszugehen, dass eine beachtliche Einkunftsquelle vorliege (Anm.: sh. hierzu weiter unten). Hinsichtlich des Abschlusses der Rentenversicherung für seine Ehefrau sei festzuhalten, dass die…

UFSW RV/2088-W/11Liebhabereiprüfung und Einkünftezusammenhang bei dem fremdfinanzierten Rentenversicherungsmodell - "Sicherheits-Kompakt-Pension"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.11.2013

…fremdfinanzierten Rentenversicherung im Jahr 2001 über die steuerrechtliche Beurteilung dieses Modells genau erkundigt habe. Das Modell sei vom BMF damals anerkannt worden. Er habe sogar beim BMF nachgefragt und es sei ihm bestätigt worden, dass den damals geltenden Erlassregelungen (insb. Einkommensteuerprotokoll 2001) entsprochen werde und…

UFSF RV/0146-F/03Spekulationsgewinn bei zweimaligem Konvertieren innerhalb der Spekulationsfrist; Kursgewinne betrieblich veranlasster Verbindlichkeiten, die umgründungsbedingt zurückbehalten werden, als nachträgliche Einkünfte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2006

…ÖStZ 2001/297; Pülzl, Darlehenskonvertierung bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnung und im außerbetrieblichen Bereich, SWK 2002, S 876; Grünberger, Fremdwährungen und Spekulationsgeschäfte nach § 30 EStG, RdW 2003/45; EStR 2000, Rz 6624a; Atzmüller/Mayr, Highlights aus dem Einkommensteuerprotokoll 2004, RdW 2004/646). Angesichts des vorliegenden Sachverhaltes…

UFSI RV/0370-I/051) Bewertung von Fremdwährungsverbindlichkeiten mit dem historischen Tiefstwert des Fremdwährungskurses - 2) Gewinnrealisationszeitpunkt im Falle der Konvertierung einer Fremdwährungsverbindlichkeit in eine solche anderer wechselkurslabiler Währung bei Gewinnermittlung nach § 5 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2006

…führt, wie dies im Einkommensteuerprotokoll 2004 nunmehr behauptet wird. Die Verbindlichkeit des Unternehmers bleibt immer die durch denselben Kreditvertrag geregelte Darlehensverbindlichkeit, egal in welcher Fremdwährung die Inanspruchnahme erfolgt." Die in Pülzl/Pircher, ÖStZ 2001, 297 und Pülzl, SWK-Heft 35/36/2002 generell geäußerten Bedenken…

UFSW RV/0839-W/04Veräußerung eines dauerverpachteten Fischereirechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2007

…Jahr 1963 vor, mit welchem die bis dahin bestehende Verpachtung verlängert wurde. Der Finanzamtsvertreter verwies hinsichtlich der Zugehörigkeit des Fischereirechtes zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen auf einen Artikel von Petschnigg zum Einkommensteuerprotokoll 2003 in der Steuer- und Wirtschaftskartei. Abschließend zog der Bw. den Antrag auf…

UFSW RV/3225-W/02Kursgewinn durch zweimaliges Konvertieren innerhalb der Spekulationsfrist ist ein Spekulationsgewinn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2004

…der fehlende Anschaffungstatbestand. In einem aktuellen Kommentar von Dr. Johann Mühlehner im SWK-Heft 1 vom 1.1.2002 S 26 ff zum Einkommensteuerprotokoll 2001 vertritt dieser in einer ausführlichen und nachvollziehbaren Abhandlung die Rechtsmeinung, dass bei der Umschuldung eines Fremdwährungsdarlehens regelmäßig kein Spekulationstatbestand verwirklicht…

UFSL RV/0042-L/05Berücksichtigung von Ergebnissen der Einkünftefeststellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2007Teil 2/2

…| Gutschrift (gerundet gem. § 204 BAO) | | | -33.854,00 S   | Euro-Information | | | | Bescheidergebnis in Schilling | | | -33.854,00 | Bescheidergebnis in Euro | | | -2.460,27 Linz, am 26. Juli 2007

UFSW RV/0026-W/021.) Anlagenbewertung 2.) umsatz- und ertragsteuerliche Qualifikation eines Zuschusses 3.) Zulässigkeit der Berichtigung eines Bescheides gemäß § 293 Abs. 1 BAO 4.) Umsatzsteuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.09.2004Teil 2/2

…| - 4.000.- | Zwischenbetrag | 2.758.042.- | 162.740.- | Lohnsteuer | - 227.724.- | - 100.357.- | Einkommensteuer laut BE | 2.530.318 .- (183.885,38 €) | 62.383.- (4.533,55 €)   Wien, 2. September 2004  

UFSI RV/0353-I/04Vorliegen eines mittels Geldverkehrsrechnung errechneten und Hinzurechnungen zu Umsatz und Gewinn rechtfertigenden Fehlbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2006

…| Private Versicherungsbeiträge | -3.141,00 | Private Darlehenstilgungen (Haus- und Wohnungskauf) | -9.423,00 | Barmittel | -104.587,34 Mit Berufung vom 11.9.2003 wandte sich der steuerliche Berater gegen die Hinzurechnung aus dem Titel eines Fehlbetrages nach der Geldverkehrsrechnung…

UFSI RV/0324-I/031) Darlehen der Lebensgefährtin, 2) ungeklärter Vermögenszuwachs, Sicherheitszuschlag, 3) vorzeitig ausgeschiedene (angeblich technisch veraltete, unbrauchbare) Anlagegüter, 4) Schadensfall aus ebay Geschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2006Teil 2/2

…worden ist oder der Bw. in Zusammenwirken mit der Verkäuferin in den USA einen Betrug vorgetäuscht hat. Der Berufung war daher in diesem Punkt stattzugeben. Der Gewinn aus selbständiger Arbeit für das Jahr 2001 errechnet sich daher wie folgt: | Gewinn lt. Bp: | 1…

UFSK RV/0293-K/02fehlende Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2005

…vertreten durch die Günter Naebe und Partner GmbH, 9020 Klagenfurt, vom 12.12.2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes B betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1996 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen…

UFSW RV/1199-W/03Zusätzlicher Ansatz von Mietzinseinnahmen im Schätzungswege
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2004Teil 2/2

Was das Vorbringen des Bw im Schreiben vom 29. Juni 2004 betrifft, so vermag der UFS darin eine konkrete Stelligmachung von Zeugen nicht zu erkennen. Der Bw hat weder die Namen der Zeugen, mit denen er angeblich Telefonate geführt hat, genannt, noch hat er bekannt…

UFSF RV/0255-F/08Erlösberichtigungen und Ähnliches im Zuge einer BP
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2010Teil 3/3

…1.1996, 95/13/0279). Der Stpfl nimmt die Bilanzberichtigung hinsichtlich der Steuerbilanz idR nicht durch förmliche Erstellung einer neuen Bilanz vor (auch dies ist möglich), sondern durch Mitteilung der erforderlichen Korrekturen an das FA (Rz 649 EStR 2000). Die durch § 4 Abs. 2 normierte…

UFSW RV/1761-W/05Vertraglich vereinbarte Direktlieferungen gegen Entschädigung trotz Gebietsschutz als Dulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2006Teil 2/2

-439.280,00 | | zuzüglich n. ausgleichsfähige IFB-Verluste | | | 3.308,00 | zu versteuerndes Einkommen | 0,00 | 0,00 | 222.437,00 Beilage: 3 Berechnungsblätter Wien, am 12. Dezember 2006