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UFSL RV/0226-L/10Monatliche mehrtägige Dienstreisen in die USA an denselben Ort - Mittelpunkt nach dem ersten 5-tägigen Aufenthalt, nur mehr Differenz zwischen Inlands- und USA-Taggeld Anrechnung der ganzen Deutschen KeSt bei Genussscheinen, die Beteiligung am Gewinn, aber nicht am Liquidationserlös verbriefen - bei Dividenden hingegen nur 15%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2011

…die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) erhoben: Nr. 1. Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Nr. 2. Zinsen aus Teilschuldverschreibungen ...und Zinsen aus Genussrechten, die nicht in § 20 Abs. 1 Nr. 1 genannt sind. ... Nr. 3. Einnahmen aus der…

UFSL RV/1093-L/07Pendlerpauschale einer Vertragsbediensteten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2007

…Mitarbeiter hat aber freundlicherweise bis zum Verkehrsleiter in S tatsächlich die Kilometer der relevanten Busse mit den Nummern 2530 und 140 erhoben. Die Buskilometer betragen von Str nach Mo rund 18 Kilometer und von Mo nach S rund 30 Kilometer. Die Busse benützen die Bundesstraßen…

UFSL RV/2211-L/02Keine Wiederaufnahme des Verfahrens bei Vorliegen eines ex tunc nichtigen Rechtsgeschäfts.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2007Teil 1/2

…das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer 1997 sowie gegen den Einkommensteuerbescheid 1997: Als Begründung führen wir wie folgt aus: In den Jahren 1996 - 1997 kaufte unser Klient sogenannte (nicht stimmberechtigte) ,Aktien' der EEH. (kurz: EEH) mit Sitz in Ro./Bundesstaat NU.. Nach Versprechen der Anlageberater stand…

UFSL RV/1022-L/09Gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b iVm Art. 22 Abs. 3 lit. b DBA-USA 1996 ist eine amerikanische Sozialversicherungspension auf Grund der Befreiungsmethode in Österreich für den Steuersatz der inländischen Einkünfte zu berücksichtigen. Die amerikanische Quellensteuer ist dabei weder als Werbungskosten (§ 20 Abs. 1 Z 6 EStG 1988) abzugsfähig, noch anrechenbar nach § 46 EStG oder DBA-USA Anwendbarkeit des § 33 Abs. 11 EStG 1988 vor 2007 über Antrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2009Teil 1/2

…könne mangels Steuerpflicht der ausländischen Pension auf die österreichische Einkommensteuer nicht angerechnet werden. Die ausländischen Pension sei mit dem von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzkurs von US-Dollar in Euro (2007: 1€ entspricht 1,3705 $) umgerechnet worden. Nach den vorgelegten Unterlagen habe der Bw…

UFSW RV/1199-W/06Entstehung des Abgabenanspruches bei Sicherstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2007

…sowie Einkommensteuer 2000 in Höhe von € 318.968,34) ein Indiz für die Entstehung des Abgabenanspruches, obwohl dieser grundsätzlich unabhängig von einer behördlichen Tätigkeit entsteht, er demnach keine diesbezügliche Bescheiderlassung voraussetzt (VwGH 19.2.1997, 95/13/0046). Ebenso ist im Berufungsverfahren nach der…

UFSF RV/0047-F/03Grenzgängereigenschaft bei behauptetem Schweizer Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.04.2009Teil 2/4

…Wenn der Berufungswerber so gutgläubig gewesen wäre, wie er es nun zu vermitteln versucht, hätte er für die erste Kontaktaufnahme mit dem Finanzamt Bg wohl keinen Steuerberater gebraucht. Auch daraus kann man den Schluss ziehen, dass dem Berufungswerber die Verkürzung der Einkommensteuern sehr wohl bewusst…

UFSW RV/1399-W/06Entstehung des Abgabenanspruches bei Sicherstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2007

…sowie Einkommensteuer 2000 in Höhe von € 491.915,15) ein Indiz für die Entstehung des Abgabenanspruches, obwohl dieser grundsätzlich unabhängig von einer behördlichen Tätigkeit entsteht, er demnach keine diesbezügliche Bescheiderlassung voraussetzt (VwGH 19.2.1997, 95/13/0046). Ebenso ist im Berufungsverfahren nach der…

UFSW RV/3722-W/10Ermittlungshandlungen der Behörde führen nur dann zu einer unzulässigen Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO, wenn damit Zweifel an der Unrichtigkeit der Abgabenerklärung beseitigt werden sollen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2011

…technischen Personals einer ausländischen Mission, wenn sie weder österreichische Staatsbürger noch in Österreich ständig ansässig seien, eine Befreiung von der Einkommensteuer (im gleichen Umfang wie Diplomaten vgl. EStR Rz. 316) genießen würden. Der Bw. sei nicht im Besitz einer blauen Legitimationskarte, (die vom Außenministerium u…

UFSW RV/0562-W/02Nettolohnvereinbarung, Doppelwohnsitzkosten, Steueranrechnung nach DBA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006Teil 1/2

…worden. Sie habe anscheinend die vom Arbeitgeber für den Bw übernommenen Zahlungen an Einkommensteuer korrigieren sollen. Dem Anschein nach treffe dies sinngemäß auch auf die hypothetical FICA (vom UFS verstanden als: fiktive Sozialversicherungsbeiträge an eine der inländischen gesetzlichen Sozialversicherung vergleichbare US-Einrichtung) zu. Hätten derartige…

UFSG RV/0056-G/10Entsendung eines Dienstnehmers für fast drei Jahre in die USA - Mittelpunkt der Lebensinteressen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S, vertreten durch PwC Business Services Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 1030 Wien, Erdbergstraße 200, vom 3. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 20. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Die Berufung…

UFSW RV/1253-W/04Eine vorübergehende Nutzung im Ausmaß von 66 Tagen begründet keine feste Einrichtung iSd Art 14 DBA Österreich-USA.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2008Teil 1/2

…über die entrichtete US-Steuer ersucht. Weiters führte das Finanzamt aus, dass, wie in der Begründung der Berufungsvorentscheidung dargelegt, an den in den USA erzielten Einnahmen bzw. Einkünften auf Grund des Doppelbesteuerungsabkommens kein Besteuerungsrecht der USA bestehe. Sollte dennoch in den USA Einkommensteuer erhoben worden…

UFSI RV/0651-I/09Besteuerungsrecht bezüglich nachträglicher Provisionen eines Geschäftsvermittlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.08.2013

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Anschrift, vertreten durch ICON Wirtschaftstreuhand GmbH, 4020 Linz, Stahlstraße 14, vom 18. Februar 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes F vom 15. Jänner 2008 betreffend Einkommensteuer 2003 bis 2006 entschieden: Die angefochtenen Bescheide und die…

UFSS RV/0334-S/02Gewinnausschüttung einer maltesischen Non-Trading-Offshore-Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.03.2006

…Regelungen, die den wirtschaftlichen Gehalt über die formale Gestaltung stellen ("Substance-over-form"-Regelungen) und Regelungen nach Art der US-amerikanischen Subpart-F-Gesetzgebung. Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten der OECD ist der Auffassung, dass solche Maßnahmen Teil der grundlegenden innerstaatlichen steuerlichen Regelungen sind, nach…

UFSW RV/1124-W/05Bescheidhaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2006Teil 3/3

…Juli 2004) ihre Rechtsfolgen verloren, sodass sich die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide nach der Stattgabe der Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide/Einkommensteuer gegen rechtsfolgenlose Einkommensteuerbescheide richtet. Mit Berufung anfechtbar sind die Rechtsfolgen von Bescheiden, denn nur durch die Rechtsfolgen von Bescheiden ist ein Bescheidadressat beschwert und…

UFSW RV/0071-W/05Besteuerung von ordentlichen Erträgen und Substanzgewinnen von ausländischen (im konkreten Fall amerikanischen) Investmentfonds in den Jahren 1998 bis 2002 unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 24.5.2007, C-157/05 in der Rechtssache Holböck
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2007

…verbunden wäre. Es werde jedoch beantragt, die Einkommensteuer mit einem Steuersatz von 25 Prozent festzusetzen, da Kapitalerträge auf Grund des EuGH-Urteiles in der Rechtssache Lenz (EuGH vom 15.7.2004, C-315/2) rückwirkend bis 1994 grundsätzlich mit 25 Prozent zu versteuern seien. Gemäß…

UFSL RV/1076-L/07Das Potenzmittel Viagra stellt auch keine außergewöhnliche Belastung im Zusammenhang mit einer Behinderung dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2008

…| Einkommensteuer | 3.816,20 € | Anrechenbare Lohnsteuer | - 3.763,01 € Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt (Berufungsvorentscheidung) zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Am 27. Februar 2007 reichte der…

UFSW RV/1045-W/06Zeitpunkt der Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen bei Auslandsentsendung zu einer US-Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2007

…of the United States of America from 04/08/2004 to 12/31/2004 for the purposes of U.S. taxation." Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. April 2006 setzte das FA die Einkommensteuer mit € 11.479,00 fest und wies in der Begründung darauf hin…

UFSI RV/0589-I/04Die aus den USA bezogene Sozialversicherungsrente ist in Österreich unter Progrssionsvorbehalt von der Besteuerung freigestellt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2007

…den USA bereits ein Betrag von 1.098,14 € an Einkommensteuer abgezogen worden. Sinngemäß brachte sie vor, diese Steuerbelastung sei unzulässig hoch. Im Abkommen mit den USA sei im Artikel 22 Abs 3 lit b der Progressionsvorbehalt als Kannbestimmung enthalten. Über die Berufung wurde…

UFSW RV/2025-W/10NLP-Lehrgänge einer Leiterin der Vertragsrechtsabteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2011

…Der deutsche Dachverband habe erst 2010 den offiziellen Titel "Business-NLP" eingeführt, aber auch davor seien natürlich schon NLP-Elemente speziell für den Business Bereich unterrichtet worden. In der Folge sei sie für eine postgraduale juristische Ausbildung an der US-Universität Stanford und Columbia aufgenommen…

UFSL RV/0232-L/11Keine Rückstellung für Registrierungskosten aufgrund der EU-Chemikalienverordnung 1907/2006 - REACH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2012

…wurde das dargestellte Schlussbesprechungsprogramm zum integrierenden Bestandteil erklärt und aufgrund von im Zuge der Schlussbesprechung vorgebrachten begründeten Einwendungen um folgenden Antrag ergänzt: Beantragt wird die Stornierung von per 31.12.2009 noch nicht realisierten Kursgewinnen aus US-Dollar Terminvorlagen in Höhe von 44.803,00…