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UFSL RV/0435-L/04Zahlung für den Verzicht auf ein Optionsrecht als sonstige Einkünfte iSd § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2007Teil 1/3

…544, zu Recht erkannt, dass das Entgelt für den Verzicht auf Nachbarrechte zu Einkünften aus Leistungen im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988 führe. Bei einem Verzicht auf derartige Nachbarrechte würde es sich um eine Veräußerung von Vermögen oder eine einem Veräußerungsvorgang gleichzuhaltende Vermögensumschichtung…

UFSW RV/1545-W/05Insoweit in den positiven Einkünften oder im Gesamtbetrag der Einkünfte ein Sanierungsgewinn (§ 36 Abs 1 EStG 1988) enthalten ist, sind die Verrechnungsgrenze und die Vortragsgrenze nicht anzuwenden (§ 2 Abs 2b Z 3 erster Teilstrich EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.11.2008

…Betriebsvermögens ein Sanierungsgewinn iSd § 36 Abs 1 EStG 1988 entstanden. Dementsprechend sind gemäß § 2 Abs 2b Z 3 erster Teilstrich EStG 1988 die Verrechnungsgrenze und die Vortragsgrenze nicht anzuwenden, der Verlustabzug iSd § 18 Abs 6 EStG 1988 ist in Höhe des Gesamtbetrages der Einkünfte (17…

UFSK RV/0110-K/05Einkünfte aus Patentverwertung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.06.2007

…ist seine Erfindertätigkeit vielmehr eine "eigenständige" freiberufliche iSd § 22 Abs. 1 lit. a EStG 1988. Die "Nahe-Angehörigen-Konstellation" hätte auch die Auffassung vertreten lassen, dass die Einkünfte aus der Nutzungsüberlassung und dem Patentverkauf Ausfluss der Geschäftsführertätigkeit und damit Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit wären…

UFSL RV/0090-L/04Zahlung für den Verzicht auf ein Optionsrecht als sonstige Einkünfte iSd § 29 Z. 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2007Teil 1/3

…544, zu Recht erkannt, dass das Entgelt für den Verzicht auf Nachbarrechte zu Einkünften aus Leistungen im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988 führe. Bei einem Verzicht auf derartige Nachbarrechte würde es sich nicht um eine Veräußerung von Vermögen oder eine einem Veräußerungsvorgang gleichzuhaltende…

UFSI RV/0367-I/02Beiträge eines Wirtschaftstreuhänders zu einer freiwilligen Krankenversicherung als Betriebsausgaben; Kaufanbot bezüglich eines Mietgebäudes stellt keinen für die Geltendmachung der AfA maßgeblichen Anschaffungsvorgang dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2003

…damals noch als Einzelunternehmer erzielten) Einkünfte als Wirtschaftstreuhänder verloren gegangen wären, wenn er die strittigen Krankenversicherungsbeiträge nicht entrichtet hätte. Die Krankenversicherungsbeiträge bewirkten vielmehr eine allgemeine Vorsorge für die Zukunft des Berufungswerbers, nämlich für Krankheitsfälle. Damit stellen die Krankenversicherungsbeiträge als Beiträge zu einer freiwilligen Versicherung iSd …

UFSS RV/0163-S/03EACC - VTH - Anlagemodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2012Teil 1/2

…behandelte 1999 Erträge in Höhe von ATS 360.796,00 (EUR 26.220,07) sowie 2000 Erträge in Höhe von ATS 651.745,00 (EUR 47.364,16) als Einkünfte aus Kapitalvermögen und versteuerte sie mit dem Tarifsteuersatz. Der Berufungswerber bekämpfte diese Bescheide vom 23…

UFSW RV/3435-W/02Zu veranlagende Einkünfte aus n.s.A. eines wegen Untreue Verurteilten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2003

…Bericht unter Tz. 13 Einkünfte aus selbständiger Arbeit für | 1988 | in Höhe von S 3,668.986,50 und für | 1989 | in Höhe von S 1,611.830,00 festgestellt, die aus der Entziehung liquider Mittel der GmbH X, bei der…

UFSW RV/4644-W/02Der Ausschluss des Kommanditisten an der Beteiligung von stillen Reserven (good will, Firmenwert) einer GmbH & Co KG lt. Gesellschaftsvertrag ist zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 2/2

…III. Mitunternehmerschaft: Wie in der Stellungnahme der Betriebsprüfung ausgeführt, ist es richtig, dass es sich bei der betreffenden Gesellschaft um eine Kommanditgesellschaft handelte und somit seit Beginn der Steuerpflicht Erklärungen über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO abgegeben wurden. Die Betriebsprüfung…

UFSF RV/0205-F/02Einkünfte aus Kapitalvermögen – Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.06.2004

…und wirtschaftlich über sie verfügen kann ( VwGH 22 .2.1993, 92/15/0048). Strittig ist, ob im Berufungsfall steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen überhaupt vorliegen, welcher Art sie sind und in weiterer Folge, ob auch die gutgeschriebenen und reinvestierten Beträge als zugeflossene Kapitalerträge zu beurteilen sind…

UFSS RV/0164-S/03EACC - VTH - Anlagemodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2012Teil 1/2

…behandelte 1999 Erträge in Höhe von ATS 104.780,00 (EUR 7.614,66) sowie 2000 Erträge in Höhe von ATS 114.000,00 (EUR 8.284,70) als Einkünfte aus Kapitalvermögen und versteuerte sie mit dem Tarifsteuersatz. Die Berufungswerberin bekämpfte diese Bescheide vom 23…

UFSL RV/1764-L/02Liebhaberei, wirtschaftliches Eigentum, Fruchtgenuss und vorläufige Bescheide bei der Vermietung einer Ferienwohnung in einem Eigenheim
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2005

…Mai 2005 die Höhe und Struktur der bisher erklärten Einkünfte wie folgt vorgehalten: | | 1999 | 2000 | 2001 | 2002 | 2003 | Einnahmen: | 17.181,82 | 34.190,91 | 85.090,00 | 45.609,20 | 52.201…

UFSK RV/0164-K/04Liebhaberei bei Vermietung eines Einfamilienhauses mit zwei Wohnungen: Beendigung vor Erzielung eines positiven Gesamtüberschusses wegen Verkaufs nach fünf Jahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2005

… 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Umsatzsteuerbescheiden 1998 bis 2001 und Einkommensteuerbescheiden 1997 bis 2001 erklärungsgemäß. Nach Einlangen der Steuererklärungen für 2002 qualifizierte das Finanzamt in den endgültigen Bescheiden betreffend Umsatzsteuer 1998 bis 2002 sowie Einkommensteuer 1997 bis 2002 die Vermietung als Liebhaberei iSd § 1 Abs…

UFSW RV/0064-W/02Nachweis der tatsächlichen Geschäftsführung einer mildtätigen Stiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2004Teil 2/2

…ausgerichtet war, konnten die in den einschlägigen Abgabengesetzen vorgesehen Abgabenbefreiungen nicht gewährt werden. Der Umstand, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen in den berufungsgegenständlichen Jahren die Aufwendungen für die begünstigten Zwecke erheblich überstiegen haben bzw. ein Teil für werterhaltende Maßnahmen bei Gebäuden verwendet wurde, führt gegenständlich…

UFSW RV/2809-W/07Vorteilszuwendungen eines Vereins an die Vereinsobfrau
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2010

…Bw angesetzt würden. Als Werbungskosten berücksichtigte die Außenprüfung u.a. eine von Anschaffungskosten von 1,5 Mio S errechnete jährliche Gebäudeabschreibung. Diese Feststellung führte zum Ansatz von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 5.996,48 € (2002), 4.026,86 € (2003)…

UFSW RV/0026-W/021.) Anlagenbewertung 2.) umsatz- und ertragsteuerliche Qualifikation eines Zuschusses 3.) Zulässigkeit der Berichtigung eines Bescheides gemäß § 293 Abs. 1 BAO 4.) Umsatzsteuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.09.2004Teil 2/2

…geben ist. In Ansehung der Ausführungen der Punkte 1 und 2 sind die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 1987 und 1987 wie folgt zu adaptieren: | | 1987 | 1988 | Einkünfte aus V und V laut BP | 4.464.278.-…

UFSI RV/0155-I/03Nur alle 40 Jahre mögliche Zuwendung einer Agrargemeinschaft in das Privatvermögen eines Mitgliedes in Form einer "Hartdachvergütung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2005

…der (über Aufforderung des Finanzamtes am 8. April 2002 eingereichten) Einkommensteuererklärung für 1997 weist er neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch solche aus Kapitalvermögen in Höhe von 35.134 S als Mitglied der Agrargemeinschaft in B aus. Dieser Zahlung liegt folgende Vereinbarung mit der Agrargemeinschaft…

UFSW RV/1061-W/06Erhöhte Beweislast bei Behauptung der betrieblichen Veranlassung von Kosten für die Neueinrichtung eines Badezimmers, wenn der Geschäftsführer der GmbH Hauptmieter einer für Wohnzwecke in Bestand genommenen Wohnung war, die Verletzung der ihm als Hauptmieter obliegenden Anzeigepflicht gemäß § 12 MRG als Täuschungshandlung mit Bereicherungsvorsatz zu deuten war, der Mieter auf den Ersatz der Badezimmerkosten gem. §10 MRG verzichtet hatte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2009Teil 2/2

der A-Gasse war zu ersehen, dass das Mietobjekt teils privat, teils für Bürozwecke genutzt wurde. Die im Flur befindliche Tür teilt die Wohnung in zwei Sphären, von denen die eine das einzige Badezimmer der Wohnung samt zwei Privaträumen umfasst. Wurde das in Rede stehende…

UFSW RV/2264-W/05Progressionsermäßigung: Keine begünstigte Besteuerung des Veräußerungsgewinnes bei fehlender Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2008

…dass der Betrieb des Bw. im Jahr 2003 veräußert worden sei. Irrtümlich sei jedoch in der Einkommensteuererklärung 2003 der Aufgabegewinn nicht bei der Kennziffer 423, sondern bei der Sparte Einkünfte, die aus sonstigen Gründen besonders zu versteuern seien, eingetragen worden. Deshalb sei auch das Finanzamt…

UFSW RV/4352-W/02Dienstgeberpflicht für einen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2005

…persönlichen Weisungsgebundenheit- gegeben sein. Dies werde aber dann immer der Fall sein, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer in den betrieblichen Organismus des Unternehmens eingegliedert sei und eine regelmäßige Entlohnung erhielte. Sei der Beteiligte in der Vergangenheit als Bezieher von Einkünften im Sinne des § 22 Z 2…

UFSL RV/0493-L/04Zurechnung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2008Teil 2/2

…ergeben sich daher schlüssig und nachvollziehbar. d) Betriebsausgabenpauschale Bei der Berechnung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb bzw. der Betriebsausgabenpauschale wurde seitens der Abgabenbehörde offenbar irrtümlich 10 % statt 12 % berücksichtigt. Nach den obigen Ausführungen ergeben sich demnach folgende Einkünfte aus Gewerbebetrieb: | | 1999 | 2000 | …