…Eine Person ist dann wesentlich beteiligt, wenn ihr Anteil am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft mehr als 25% beträgt. ... 5. Veräußerungsgewinne im Sinne des § 24. Streit besteht im gegenständlichen Fall, ob die Einkünfte des Bw. aus der Patentverwertung außerbetriebliche sind und daher nur die Einkünfte…

…zu nachträglichen negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb führen würden, sei erst mit den oben genannten Erlässen des Bundesministeriums für Finanzen eindeutig geklärt worden. In der Beilage zum Schreiben vom 29. Dezember 1999 wurde dem Finanzamt eine Kopie der Aufstellung der Zinsen/Abschlussposten betreffend des Kredits des…

…handle, stellen die erzielten Lizenzeinkünfte Einkünfte aus Gewerbebetrieb dar. In der Berufung wird unter Bezugnahme auf den geänderten Gesellschaftsvertrag darauf hingewiesen, dass die Vermarktungsagenden von einer anderen - besser geeigneten - Gesellschaft übernommen worden seien und die GesbR nur mehr Zahlstellenfunktion im Hinblick auf die Patentverwaltung habe…

…können. Außerdem sei ein Teil der Zinsaufwendungen (S 15.000,00) als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen. Deswegen sei die Auswirkung der Korrekturen in den Tz. 1 und 7 des Berichtes über die Außenprüfung nur eine Höhe von € 2.102,00…

…Voraussetzungen für Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23 EStG) im Streitjahr nicht nur in Bezug auf die Gewinnabsicht nicht erfüllt waren, sondern auch hinsichtlich der Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr zweifelhaft sind. Dies deshalb, weil die Tätigkeit der GesbR ihrer Art nach (Konstruktion des Prototypen einer am…

…Voraussetzungen für Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23 EStG) im Streitjahr nicht nur in Bezug auf die Gewinnabsicht nicht erfüllt waren, sondern auch hinsichtlich der Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr zweifelhaft sind. Dies deshalb, weil die Tätigkeit der GesbR ihrer Art nach (Konstruktion des Prototypen einer am…

…Bw. nicht zu einer Aktivierung der Patente, da er nicht vorhabe, diese in Zukunft zu verkaufen, sondern dafür selbst Lizenzgebühren erhalte. Diese Argumentation zeige sehr deutlich, dass die Bestimmung des § 2 Abs. 2a EStG 1988 nicht auf die Einkünfte aus selbständiger Arbeit des Bw. angewendet…

…(Eine Subsumption der Einkünfte aus Patentverwertung unter § 23 EStG wurde vom Finanzamt nicht in Erwägung gezogen und kann auch mangels steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Irrelevanz dahingestellt bleiben.) Unstrittig ist, dass der begünstigte Steuersatz nur auf einen Teilbetrag der Patenteinkünfte anzuwenden ist. Doralt führt in seinem Kommentar…

…eine in der Lebensführung begründete Neigung zurückzuführen, entspräche in keinster Weise den Tatsachen, ist entgegenzuhalten, dass den in der Berufung vorgebrachten Ausführungen jedenfalls keine Argumente entnommen werden können, die gegen die Einstufung der Tätigkeit des Bw. als Liebhabereitätigkeit sprechen könnten: Die erklärten (negativen) Einkünfte aus…

…vorzulegen." (Schreiben vom 21.12.2009) Seitens der steuerlichen Vertretung des Bw. wurde "eine Aufgliederung des berichtigten Lohnzettels L 16 (übermittelt), aus der Sie die Höhe der Einkünfte aus dem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis, der Auszahlung einer Lebensversicherungspolizze sowie der Einkünfte aus Patentverwertung im Sinne § 38 EStG…

…wenn im Einkommen Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen durch andere Personen enthalten sind und der patentrechtliche Schutz für jenen Zeitraum gegeben ist, für den Lizenzzahlungen erfolgen oder in dem die Erfindung veräußert wird. Der Begriff "Verwertung" umfasst sowohl die Nutzung eines Patentes durch…

…Betrag von 200.000 Euro (2007) steuerwirksam geltend. Weiters machte die Bw einen Forschungsfreibetrag in Höhe von 541.102,78 Euro (2007) geltend. WK machte im Zuge seiner Einkommensteuererklärungen die Steuerermäßigung für Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen (§ 38 EStG 1988) wie folgt geltend …

…Betriebes ableite. Aus dieser Reihung ergebe sich primär die Ermittlung der Steuer nach den für die jeweiligen Einkünfte vorgesehenen Tarif, also Ermittlung unter Einschluss der Begünstigung für Patentverwertung, anschließend daran ergebe sich die Überlegung, ob persönliche Umstände wie Ableben des Steuerpflichtigen eine nochmalige Durchrechnung des…

…Gänze anzuerkennen und dahingehend die Rechenwerke bei den Einkünften aus selbstständiger Arbeit sowie im USt/Vorsteuerbereich 2001-2005 zu berichtigen. Nach dem Zuflußprinzip wurden sämtliche Zahlungen beim Vermieter und Empfänger der Umsatz- und Einkommensbesteuerung unterworfen. Die BP-Feststellungen, daß es im Wesen einer Werksvertragsregelung liegt…

…Wohnung Top 21/22aus den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ausgeschieden wurde. Hinsichtlich der Umsatzsteuer stellte die Betriebsprüfung fest, dass gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 ab dem Jahr 1998 die Miete, welche auf die private Wohnung entfalle, einen unecht steuerfreien Umsatz darstelle…

…Nutzungsentgelte in Form von Lizenzgebühren. Die steuerliche Behandlung hängt wesentlich von der Art und Weise der Patentverwertung ab. Die Gewährung einer Lizenz gegen laufende Zahlungen wirkt sich als Dauerschuldverhältnis nach den Grundsätzen über die Behandlung schwebender Geschäfte bilanzmäßig nicht aus. Laufende Lizenzgebühren sind deshalb beim…

…€ 117.101,59 2004: € 100.797,99 2005: € 109.747,58 Nach Ansicht der BP stellt der an den Dienstnehmer bzw. ehemaligen Dienstnehmer bezahlte Betrag in Form einer Umsatzbeteiligung aus der Patentverwertung keinen Aufwand dar, der beim FFB I zu berücksichtigen ist…

…von Zeiteinsatz und Dauer her gesehen) und planmäßige (auf einer vertraglichen Vereinbarung beruhende) Maßnahme zur Auswertung der Erfindung darstellt und damit der Verkauf des Patentes im Jahr 2007 ebenfalls dem betrieblichen Bereich (zuletzt vom Bw. als Einkünfte aus selbständiger Arbeit erklärt) zuzurechnen ist. Die Berufung…

…Gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 lit b EStG 1988 in der ab 1.1.2001 geltenden Fassung sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit u.a. auch die Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge, die Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung aufgrund gesetzlicher Regelungen erhalten. Nach …

…eine Besteuerung der streitgegenständlichen Beträge nach Ansicht des Berufungswerbers allenfalls nur im Rahmen der Spekulationsgewinnbesteuerung gemäß § 30 EStG 1988 erfolgen hätte können (was aber wegen Verstreichens der Ein-Jahres-Frist nicht zum Tragen gekommen wäre !), waren diese Beträge laut Meinung des Finanzamtes den Einkünften aus…