…XY Patentverwertungsgesellschaft KG beteiligt. Das für die Veranlagung der Kommanditgesellschaft zuständige Finanzamt erlässt am 04.11.2008 einen erklärungsgemäßen Grundlagenbescheid für das Veranlagungsjahr 2007. Die an das Beteiligtenfinanzamt ergehende "Mitteilung über die gesonderte Feststellung 2007" weist dem Steuerpflichtigen X Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in…

…Eine Person ist dann wesentlich beteiligt, wenn ihr Anteil am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft mehr als 25% beträgt. ... 5. Veräußerungsgewinne im Sinne des § 24. Streit besteht im gegenständlichen Fall, ob die Einkünfte des Bw. aus der Patentverwertung außerbetriebliche sind und daher nur die Einkünfte…

…zu nachträglichen negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb führen würden, sei erst mit den oben genannten Erlässen des Bundesministeriums für Finanzen eindeutig geklärt worden. In der Beilage zum Schreiben vom 29. Dezember 1999 wurde dem Finanzamt eine Kopie der Aufstellung der Zinsen/Abschlussposten betreffend des Kredits des…

…handle, stellen die erzielten Lizenzeinkünfte Einkünfte aus Gewerbebetrieb dar. In der Berufung wird unter Bezugnahme auf den geänderten Gesellschaftsvertrag darauf hingewiesen, dass die Vermarktungsagenden von einer anderen - besser geeigneten - Gesellschaft übernommen worden seien und die GesbR nur mehr Zahlstellenfunktion im Hinblick auf die Patentverwaltung habe…

…können. Außerdem sei ein Teil der Zinsaufwendungen (S 15.000,00) als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen. Deswegen sei die Auswirkung der Korrekturen in den Tz. 1 und 7 des Berichtes über die Außenprüfung nur eine Höhe von € 2.102,00…

…Voraussetzungen für Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23 EStG) im Streitjahr nicht nur in Bezug auf die Gewinnabsicht nicht erfüllt waren, sondern auch hinsichtlich der Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr zweifelhaft sind. Dies deshalb, weil die Tätigkeit der GesbR ihrer Art nach (Konstruktion des Prototypen einer am…

…Voraussetzungen für Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23 EStG) im Streitjahr nicht nur in Bezug auf die Gewinnabsicht nicht erfüllt waren, sondern auch hinsichtlich der Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr zweifelhaft sind. Dies deshalb, weil die Tätigkeit der GesbR ihrer Art nach (Konstruktion des Prototypen einer am…

…Bw. nicht zu einer Aktivierung der Patente, da er nicht vorhabe, diese in Zukunft zu verkaufen, sondern dafür selbst Lizenzgebühren erhalte. Diese Argumentation zeige sehr deutlich, dass die Bestimmung des § 2 Abs. 2a EStG 1988 nicht auf die Einkünfte aus selbständiger Arbeit des Bw. angewendet…

…(Eine Subsumption der Einkünfte aus Patentverwertung unter § 23 EStG wurde vom Finanzamt nicht in Erwägung gezogen und kann auch mangels steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Irrelevanz dahingestellt bleiben.) Unstrittig ist, dass der begünstigte Steuersatz nur auf einen Teilbetrag der Patenteinkünfte anzuwenden ist. Doralt führt in seinem Kommentar…

…eine in der Lebensführung begründete Neigung zurückzuführen, entspräche in keinster Weise den Tatsachen, ist entgegenzuhalten, dass den in der Berufung vorgebrachten Ausführungen jedenfalls keine Argumente entnommen werden können, die gegen die Einstufung der Tätigkeit des Bw. als Liebhabereitätigkeit sprechen könnten: Die erklärten (negativen) Einkünfte aus…

…vorzulegen." (Schreiben vom 21.12.2009) Seitens der steuerlichen Vertretung des Bw. wurde "eine Aufgliederung des berichtigten Lohnzettels L 16 (übermittelt), aus der Sie die Höhe der Einkünfte aus dem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis, der Auszahlung einer Lebensversicherungspolizze sowie der Einkünfte aus Patentverwertung im Sinne § 38 EStG…

…2003 als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu qualifizieren sind (Zurverfügungstellung von Lizenzrechten an unentgeltlich erworbenen Rechten). Aus der Aktenlage ist ersichtlich, dass es im Jahr 2001 zu einer Änderung des Gesellschaftsvertrages gekommen war. Die Ges.nbR dient nur mehr als Zahlstelle für die Patentverwertung…

…dass "die Regelung einem neuen Typ von Verlustzuweisungsgesellschaften - Unternehmen, die praktisch nur zum Zweck von Verlustzuweisungen ins Leben gerufen werden würden - entgegenwirken" sollte. Diese Bestimmung knüpfe solcherart an die folgenden Kriterien als Voraussetzung für ihre Anwendbarkeit an: Es stammen negative Einkünfte aus Betrieben, deren Unternehmensschwerpunkt…

…Schlussendlich erfolgte mit Bescheid vom 27.07.2016 die Veranlagung zur Einkommensteuer 2014. Hierbei gelangte im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 2011 bis 2014 unter Bezugnahme auf die zu den Veranlagungen 2005 bis 2010 getätigten - unter Punkt 13 explizit dargestellten…

…unter Punkt 3) getätigt und diese dem Dienstgeber zur Verwertung überlassen hat. Der Dienstgeber überwies vereinbarungsgemäß eine Vergütung für die Abtretung zur Verwertung der Erfindungen in Hohe von € 150.000,-. Voraussetzung für das Vorliegen von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 Abs…

…2015 stellte der Bf. einen Antrag auf Vorlage der Beschwerden an das Bundesfinanzgericht, womit die Beschwerden wiederum als unerledigt galten. Wiederum begehrte die steuerliche Vertretung des Bf., die in Rede stehenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit dem halben Durchschnittssteuersatz zu besteuern, und führte unter…

…Entgelt zur Abgeltung für die Verwertung der Diensterfindung nicht vereinbart worden sei, seien die Anträge auf Besteuerung mit dem halben Durchschnittssteuersatz für einen Teil der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit abzuweisen. Mit Schriftsatz vom 26. November 2020 wurde nach gewährter Rechtsmittelfristverlängerung gegen die Einkommensteuerbescheide 2016 bis…

…wenn im Einkommen Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen durch andere Personen enthalten sind und der patentrechtliche Schutz für jenen Zeitraum gegeben ist, für den Lizenzzahlungen erfolgen oder in dem die Erfindung veräußert wird. Der Begriff "Verwertung" umfasst sowohl die Nutzung eines Patentes durch…

…2016 neben Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit als Gruppenleiter für Entwicklung und Finisch und Stellvertreter des Leiters der Konstruktion bei der ***8*** Europe GmbH auch eine Auszahlung des Arbeitgebers in Höhe von € 150.000,00 für die Abtretung von Diensterfindungen laut Vereinbarung zur Patentverwertung vom…

…davon auszugehen gewesen, dass Einkünfte aus der Überlassung von Lizenzen unter die Einkunftsart Vermietung und Verpachtung zu subsumieren sei. In Anbetracht der Tatsache, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften die geringste gewerbliche Tätigkeit in vollem Umfang zu einem Gewerbebetrieb führe, sei ein…