…der die Annahme es liegen Einkünfte gem. § 29 EStG, insbesondere Einkünfte aus Leistungen vor, bestätigte. Zur subjektiven Tatseite wurde ausgeführt, dass das Vorbringen des Bf, es handle sich bei der getroffenen Vereinbarung um einen Glücksvertrag, er keine Leistungen erbracht habe und er den Geldbetrag als…

…angemessenes Umsatzvolumen darstellen zu können. Im Zuge der Veranlagung der Einkommensteuer 1999 wurde die Abgeltung für den Verzicht auf die Ausübung des Optionsrechtes als Einkünfte aus sonstigen Leistungen gemäß § 29 Z. 3 EStG 1988 der Besteuerung unterzogen. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 12…

…vor. Es seien aber steuerpflichtige sonstige Einkünfte (Einkünfte aus Leistungen) gem. § 29 Z 3 EStG 1988 gegeben. Nach der Rsp des VwGH könne jedes Verhalten, das darauf gerichtet sei, einem anderen einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen, als Leistung bezeichnet werden (VwGH vom 25.11.1986…

…um öS 3 Mio. zu kaufen, bezahlt worden, sind entsprechend obiger Ausführungen darin Einkünfte aus Leistungen gem. § 29 Z 3 EStG 1988 zu erblicken. Entsprechend obiger Ausführungen wären daher die Einnahmen in Höhe von ATS 8,2 Mio. in diesem Fall als sonstige Einkünfte im…

…29 Z 3 EStG 1988 sind sonstige Einkünfte, Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 EStG) noch zu den Einkünften im Sinne der Z…

…220,00 p.a. gestützt. Wäre § 29 Z 3 EStG 1988 ein "eigener", von den übrigen Einkunftstatbeständen losgelöster Tatbestand, wäre unerklärlich, warum gerade Einkünfte aus Leistungen, nicht aber die übrigen Einkunftsarten, bis zur Höhe der Freigrenze von der Besteuerung verschont werden würden. Ebenso entspreche das…

…Körperschaften Das EStG selbst gibt für den Begriff "Leistung" keine Definition, sondern liefert lediglich zwei Beispiele, nämlich die gelegentliche Vermittlung und die Vermietung beweglicher Gegenstände. Voraussetzung für die Unterstellung der Einkünfte aus Leistungen unter die Bestimmung des § 29 Z 3 EStG 1988 und damit unter…

…in dem letztgenannten Erkenntnis zu Recht erkannt zu haben, "dass das Entgelt für den Verzicht auf Nachbarrechte zu Einkünften aus Leistungen im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988 führt. Bei einem Verzicht auf derartige Nachbarrechte handle es sich nicht um eine Veräußerung von Vermögen…

…Einkünfte aus Leistungen) führt, zumal dabei auch nicht sein Vermögen in der Substanz gemindert bzw. (nur) ein Vermögensnachteil beim Bw. ausgeglichen wird. Die Einkünfte des § 29 Z 3 EStG 1988 sind sowohl gegenüber den übrigen Einkunftsarten als auch gegenüber den sonstigen Tatbeständen des § 29 EStG…

…bekannt, dass beabsichtigt sei, die der Bw. im Jahr 1999 zugeflossenen S 600.000,- als Einkünfte aus Leistungen gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 (sonstige Einkünfte) zu versteuern. Diese Rechte seien der Bw. von Ihrem Gatten unentgeltlich eingeräumt worden und könnten nicht als "Vermögen" angesehen…

…des bekämpften Bescheides, der Erfassung von 350.000,-- ATS als einkommensteuerpflichtige Einkünfte, haftet damit keine Rechtswidrigkeit an. Ob es sich dabei um Einkünfte aus Leistungen nach § 29 Z 3 EStG 1988 handelt oder - wofür obige Beweiswürdigung spricht - eigentlich um Einkünfte aus Gewerbebetrieb, kann damit auf…

…des § 29 EStG. Die Norm des § 29 Z 3 EStG 1988 regelt die Einkünfte aus Leistungen. Der Begriff "Leistung" wird im Gesetz nicht definiert. Eine Begriffsbestimmung lässt sich jedoch aus den beiden im Gesetz angeführten Beispielen herleiten. Voraussetzung für die Steuerpflicht gem Z 3 ist…

…Gegenstände und somit von sonstigen Einkünften gem. § 29 Z 3 EStG 1988 ausgegangen ist. Von einer Einordnung der Maschine in das Privatvermögen des Bw. wird aber damit entgegen der Behauptung des Bw. seitens der Abgabenbehörde nicht ausgegangen. Demzufolge ergibt sich auch aus den o.a.…

…MSA EStG 11. EL § 23 Anm. 92). Sonstige Einkünfte sind nach § 29 Z 3 EStG 1988 Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 6) noch…

…nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 gehören. Einkünfte aus Leistungen können gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 nur vorliegen, soweit sie nicht zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 6) gehören. Aus den zitierten Bestimmungen…

…S 3 Mio. im Falle der Ehescheidung vom Ehegatten der Bw. gekauft bzw. abgelöst werden müsse, ohne die Vermögensaufteilung zu berühren. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 unterliegen Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der…

…2012 wurden vom Bw. sonstige Einkünfte gem. § 29 Z 3 EStG 1988 (Schadenersatzverpflichtung - negative Einkünfte idH von € 150.934,09) erklärt. Im Einkommensteuerbescheid 2011 v. 26. April 2012 wurde die beantragte Schadenersatzleistung - wie erklärt - den Einkünften aus sonstigen Leistungen - zugeordnet. Infolge des Verlustausgleichsverbotes konnte…

…einzelner Wirtschaftsgüter ohne Hinzutreten weiterer Leistungen für sich genommen nicht zu Einkünfte aus Gewerbebetrieb führt. Da es sich im vorliegenden Fall unbestritten um die Vermietung einzelner beweglicher Gegenstände handelt, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass diese Vermietung unter § 29 Z 3 EStG 1988 zu subsumieren ist…

…das Jahr 2009 waren - neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (ua. Insolvenz-Entgelt gem. § 69 Abs. 6 EStG) - Einkünfte aus selbständiger Arbeit von 5.295,00 € ausgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass dem Finanzamt Einkünfte aus Leistungen nach § 29 Z 3 EStG 1988 mitgeteilt worden sind…

…des § 29 Z 3 EStG 1988 sind Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 EStG) noch zu den Einkünften iSd § 29 Z 1, 2…