…gefassten Beschluss von einer Einigung der Gemeinden nicht mehr gesprochen werden kann. Eine Wirksamkeit derartiger Beschlüsse für das finanzbehördliche Verfahren ist aber schon mangels entsprechender gesetzlicher Grundlagen nicht gegeben. Somit könnte auch dann, wenn ein derartiger Beschluss einstimmig erfolgt ist, eine Gemeinde jedoch ihre bereits…

…verlässlich einzelnen Gemeinden zuzuordnen. Umweltbelastende Abwässer würden nicht anfallen, würden aber dem Grundwasserstrom folgend in erster Linie We belasten. Nachdem wie oben dargestellt eine Einigung unter den Gemeinden nicht erzielbar sei, wäre obiger Antrag zu stellen gewesen, wobei der maßgebliche Zerlegungsanteil der Gemeinde We jedenfalls…

…Grüßen ... Der dem Anbot beigeschlossene Kaufvertrag hat folgenden Wortlaut: I. Präambel Die A verfügt über Werberechte aus Vereinbarungen mit den Stadtgemeinden K und V sowie mit diversen örtlich verankerten Vereinen, aus denen sie im Wesentlichen berechtigt ist, Werbeanlagen in unterschiedlichster Form auf Gemeinde- und Vereinsplätzen…

…der Gemeinde angeführten Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 11. August 1989, welches an die R-Handelsgesellschaft z.H. des Bw. gerichtet war, heißt es, dass im Auftrag der Gemeinde F. zum Schreiben des Bw. vom 4. August 1989 festgestellt werde, dass die vom Bw. behauptete Einigung…

…wurde seitens der Gemeinde A gegen die Berufungsentscheidung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Dieser hob mit Entscheidung vom 3. Februar 2009 die Berufungsentscheidung auf. Im gegenständlichen fortgesetzten Verfahren wurde der Referentin durch die Berufungswerberin mit Schreiben vom 12. Juni 2009 bekanntgegeben, dass eine Einigung zwischen…

…Aufgrund der bekannten Probleme (keine Einigung mit der beteiligten Gemeinde A) ist es nun notwendig, beim Finanzamt C einen Zuteilungsbescheid nach § 10 Abs. 5 KommStG zu beantragen. Unter Zuteilung (vergleiche Punkt Zerlegung) versteht man eine bescheidmäßige Zuweisung eines Messbetrages in voller Höhe an eine Gemeinde…

…... Ein Mietverhältnis wurde nie eingegangen. [Die anschließende Aufstellung weist die geltend gemachten Werbungskostenüberschüsse 2008 bis 2010 aus.] Laut nachgereichten Unterlagen wurden am 28.08.2009 in den Schaukästen der Gemeinden Diepolz, Großharras und Z.-Ort Miet-Kauf-Angebote angebracht. Eine eindeutige Vermietungsabsicht bestand daher zum…

…vorliegenden Fall habe die Vertreter der Gemeinden R. und T. für den berufungsgegenständlichen Zeitraum 2002 bis 2005 und für den Zeitraum eine Einigung über die Zuteilung der Kommunalsteuer-Bemessungsgrundlage dahingehend erzielt, dass die Kommunalsteuer-Bemessungsgrundlage iHv € 355.735,86 zur Gänze der Gemeinde R…

…Aufl. Seite 104). Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 und § 5 EStG stellt schon das Entstehen einer Forderung aus einer betrieblichen Veranlassung und nicht erst der Eingang der Forderung eine Betriebseinnahme dar. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH sind Forderungen auf gesetzliche Prämienansprüche dann auszuweisen…

…habe über die Prüfstelle des Gemeindebundes ebenfalls eine Kommunalsteuerprüfung für den Zeitraum 1999 und Jänner 2000 durchgeführt und die Kommunalsteuerpflicht zu Gunsten der Stadtgemeinde K nochmals festgestellt und in der Folge einen eingebrachten Rückzahlungsantrag abgewiesen. Eine Einigung mit den Gemeinden L und K über die…

…beantragt, weil ich von H. aus nach S. gefahren bin. Frage: Haben sie finanziell an der gemeinsamen Haushaltsführung mitgewirkt (also Bestreitung des Lebensunterhaltes durch Einkauf, Tragen der Fixkosten wie Strom, sonstige Beiträge wie etwa Gemeindeabgaben, etc ...)? Antwort: Ich habe für den Umbau des Hauses Hr…

…geeigneten Ansprechpartners als Miteigentümer der Liegenschaft abgewartet werden müssen: Die Stromanschlüsse des E-Werkes des Hauses wären im Erdgeschoß des Vorraums gelegen, welcher nur über den Haupteingang erreichbar wäre. Dieser zu den Wohnungen Top 1-2 und Top 4-5 gehörende Eingang sei versperrt gewesen…

…2006 (wie bereits ab 2004 geplant) die Jausenbeiträge der Kindergartenkinder durch die Bw. einzuheben seien, womit ab dem Jahre 2006 die Einnahmengrenze von € 2.900,-- netto pro Jahr nachhaltig überschritten werde. Aufgrund von Unstimmigkeiten habe lt. dem Gemeinderatssitzungsprotokoll vom 30. November 2006 dies "bis…

…00 € realisiert. Darüber hinaus sei mit Unterstützung und Entgegenkommen der Gemeinde bei der Vergabe von Leitungsrechten im öffentlichen Gut in den letzten Jahren am Marktplatz ein Fernwärmenetz verlegt worden. Beigelegt waren diesem Schreiben folgende Schriftstücke: Gewerbeverlegung BH Verständigung 24.1.1995, Gewerbeverlegung BH Verständigung…

…aber für die M.GmbH bzw. die H.GmbH erfolgte, ist leicht zu widerlegen. Bei den Auftraggebern Burghauptmannschaft bzw. Gemeinde F wurde zahlreicher Firmenschriftverkehr der M.GmbH vorgefunden, die von Herrn Ing. H.S. für die M.GmbH gefertigt wurden. Da den Auftraggebern als leistende…

…Kommunalsteuer an die Gemeinden abgeführt, wie sie es für richtig halte. Weiters werde darauf hingewiesen, dass alle Angaben lt. Bilanz der Firma El. richtig seien. Die Kommunalsteuer sei zu 100 % der Gemeinde 1 zugeteilt worden, weil es zu keiner Einigung zwischen den Gemeinden gekommen sei…

…wodurch jemand eine bestimmte Sache auf eine gewisse Zeit gegen einen bestimmten Preis zum Gebrauch erhält. Ein Bestandvertrag kommt somit als Konsensualvertrag mit der Einigung der Vertragsparteien darüber zu Stande, dass jemandem ein bestimmter (bestimmbarer) Bestandgegenstand gegen einen bestimmten (bestimmbaren) Bestandzins auf eine bestimmte (bestimmbare…

…auszugsweise: " ERSTENS: Die Verkäuferseite ist jeweils Hälfteeigentümerin der grundbücherlich unbelasteten Liegenschaft Einlagezahl 1 mit den Grundstücken 456 Baufl. (Gebäude) Landw. genutzt und .24 Baufl. (Gebäude) Baufl. (befestigt) im Gesamtkatasterausmaß von 4.595 m². Laut Auskunft der Gemeinde liegen die Grundstücke zum Teil im Bauland-Agrargebiet…

…die Abrechnung der Stromkosten betraf - offenbar auf den Namen des BW ausgestellt worden waren. Auch die Frage, warum E im Jahr 1999 noch eine Information zur Nationalratswahl zugestellt worden war, ob sie ab 1996 noch in der Gemeinde gemeldet war, wäre mit der Gemeinde B…

…zulassen, hat Herr BH vorerst nur diesen Teil Wohnhaus abgebrochen und nach Einigung mit der Gemeinde über eine Neuplanung mit Baubescheid vom 19.04.2006 des gesamten Objektes erfolgte auch der Abbruch des zweiten Teiles. Wie aus der Verkehrswertschätzung vom 21.11.2001 ersichtlich ist…