Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder HR Dr. Michaela Schmutzer, Gerhard Mayerhofer und Mag. FH Oliver Bruckner im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier über die Berufung der F.GmbH, (Bw.) vertreten durch KPMG Niederösterreich GmbH…

…rechtzeitig ein geeignetes Rechtsmittel zu ergreifen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 103 Abs. 1 zweiter Satz BAO können im Einhebungsverfahren ergehende Erledigungen aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung wirksam dem Vollmachtgeber unmittelbar zugestellt werden. Gemäß …

…wiedergegebenen Stellungnahme aufgezeigten Lösung bleibt aus rechtlicher Sicht nur mehr anzumerken, dass die aus einem Schuldenregulierungsverfahren resultierende Haftungsbegrenzung nicht im Zuge der Festsetzung der Abgaben in Abgabenbescheiden, sondern im Einhebungsverfahren (§ 235 BAO Abschreibung fälliger Abgabenschuldigkeiten) erfolgt. Eine Abschreibung (Löschung und Nachsicht) setzt eine vorherige Lastschrift…

…sachliche Unbilligkeit geltend. Eine persönliche Unbilligkeit wurde nicht behauptet, sodass deren Vorliegen nicht zu prüfen war. Eine allfällige Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes ist nicht bereits im Abgabenfestsetzungsverfahren, sondern erst im nachgelagerten Einhebungsverfahren im Rahmen des § 236 BAO zu prüfen. Demzufolge stützte sich die Bw. im gegenständlichen…

…Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO". Mit Bescheid vom 6. November 2006 wies das Finanzamt das Ansuchen mit der Begründung ab, dass ein Abrechnungsbescheid eine Entscheidung im Einhebungsverfahren darstelle. Durch den antragsabhängigen Abrechnungsbescheid werde über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber entschieden, ob und…

…1997 in der Höhe von € 10.114,87 zurückgewiesen und dazu ausgeführt, dass nach § 212 a BAO eine Aussetzung der Einhebung im Zusammenhang mit Berufungen im Einhebungsverfahren nicht in Betracht komme. Dagegen richtet sich die Berufung vom 27. Juni 2006, in der ausgeführt wird…

…236 BAO stellt eine Maßnahme der Abgabeneinhebung dar. Dazu ist festzuhalten, dass eine Aussetzung der Einhebung im Zusammenhang mit Berufungen gegen im Einhebungsverfahren erlassene Bescheide grundsätzlich nicht in Betracht kommt, da derartige Bescheide keine "Nachforderung" zur Folge haben. Von der Erledigung der Berufung gegen den…

…1 BAO stellt eine Maßnahme der Abgabeneinhebung dar. Dazu ist festzuhalten, dass eine Aussetzung der Einhebung im Zusammenhang mit Berufungen gegen im Einhebungsverfahren erlassene Bescheide grundsätzlich nicht in Betracht kommt, da derartige Bescheide keine "Nachforderung" zur Folge haben. Von der Erledigung der Berufung gegen den…

…November 2011 wurde die Berufung abgewiesen und nach Zitierung der Bestimmung des § 212a BAO ausgeführt, dass eine Aussetzung der Einhebung im Zusammenhang mit Berufungen gegen im Einhebungsverfahren erlassene Bescheide nicht in Betracht komme. Die Einbringung fälliger Abgaben könne gemäß § 231 Abs. 1 BAO ausgesetzt werden…

…Dazu ist festzuhalten, dass eine Aussetzung der Einhebung im Zusammenhang mit Berufungen gegen im Einhebungsverfahren erlassene Bescheide grundsätzlich nicht in Betracht kommt (da derartige Bescheide keine "Nachforderung" zur Folge haben). Von der Erledigung der Berufung gegen den Pfändungsbescheid ist die Höhe einer Abgabe weder unmittelbar…

…29 ErbStG. stellt eine Sonderform der Entrichtung dar. Die Jahresbeträge sind auch nach dem 31.7.2008 weiter zu entrichten. Der Abrechnungsbescheid stellt eine Entscheidung im Einhebungsverfahren dar. Es wird vornehmlich darüber entschieden, ob auf Grund der Verrechnung eine bestimmte Verpflichtung erloschen ist, also als…

…wurde der Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, eine Aussetzung der Einhebung komme im Zusammenhang mit Berufungsverfahren gegen Bescheide im Einhebungsverfahren, somit auch bei einem Widerruf der Aussetzung der Einhebung, nicht in Betracht. Im Übrigen sei eine Aussetzung der Einhebung im Zusammenhang mit einer VwGH-Beschwerde…

…kann dies mit Erfolg im Verfahren betreffend Zahlungserleichterung nicht vorgebracht werden. Die behauptete Unrichtigkeit der Abgabenfestsetzung kann allenfalls im Rechtsmittelverfahren nicht jedoch im Einhebungsverfahren vorgebracht werden. Eine erhebliche Härte in der Entrichtung der Abgaben wird damit jedoch nicht aufgezeigt. Aufgrund einer geänderten Abgabenfestsetzung für das…

…RZ. 428, eine Aussetzung im Zusammenhang mit Berufungen gegen im Einhebungsverfahren erlassenen Bescheiden nicht in Betracht. Auch nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stellt ein Nachsichtsverfahren keine taugliche Grundlage dar, die Einhebung aushaftender Abgabenschulden auszusetzen (VwGH 22.10.2002, 97/14/0090). Es war daher spruchgemäß…

…vom Arbeitsmarkservice. Mit Bescheid vom 14.10.2010 wies das Finanzamt das Nachsichtsansuchen mit folgender Begründung ab: Die Haftungsschuld sei mittlerweile durch Übertragung von auf seinem Abgabenkonto entstandenen Guthaben getilgt. Einwendungen gegen die Abgabenfestsetzung seien nicht mehr Gegenstand des Einhebungsverfahrens. Es sei auch nicht ersichtlich…

…das verfassungsrechtliche Gebot, dass Abgabepflichtige durch ein Steuergesetz tatsächlich gleich belastet würden. Die Gleichheit im Belastungserfolg werde durch die rechtliche Ausgestaltung des Einhebungsverfahrens verfehlt und begründe die Verfassungswidrigkeit des zugrundeliegenden Gesetzes. Dies habe den deutschen Verfassungsgerichtshof veranlasst, die parallelen Bestimmungen des deutschen Steuerrechts in § 23…

…das verfassungsrechtliche Gebot, dass Abgabepflichtige durch ein Steuergesetz tatsächlich gleich belastet würden. Die Gleichheit im Belastungserfolg werde durch die rechtliche Ausgestaltung des Einhebungsverfahrens verfehlt und begründe die Verfassungswidrigkeit des zugrundeliegenden Gesetzes. Dies habe den deutschen Verfassungsgerichtshof veranlasst, die parallelen Bestimmungen des deutschen Steuerrechts in § 23…

…nur untergeordneten Mitwirkung des Bf. an den 4 gegenständlichen Importen ist festzuhalten, dass hier klar zu unterscheiden ist zwischen dem Abgabenfestsetzungsverfahren und dem hier noch zu behandelnden Einbringungs- und Einhebungsverfahren. Zunächst ist zu vermerken, dass aus dem Schuldausspruch und der Strafausmessung, die das Gericht vornahm…

…ist (vgl. auch 686 BlgNR XXII. GP, 36). 3. Die Erlassung eines Haftungsbescheides (auch nach § 95 Abs 2 EStG 1988) ist eine Einhebungsmaßnahme. Sie ist daher nur innerhalb der Einhebungsverjährungsfrist nach § 238 BAO zulässig (VwGH 25.11.2010, 2009/15/0157; Ritz 4 , BAO, § 224…

…ZustG, Tz 20 angeführten Judikaturnachweise). Gemäß § 103 Abs. 1 zweiter Satz BAO können im Einhebungsverfahren ergehende Erledigungen aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung wirksam dem Vollmachtgeber unmittelbar zugestellt werden. Im Hinblick auf die Einwendungen des Bw…