…innerhalb der für die Einbringung der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Beschwerde erheben. Zur Einhebungverjährung verwies sie darauf, durch jede nach außen erkennbare Amtshandlung werde die Einhebungsverjährung unterbrochen. Diese Unterbrechungshandlungen wirkten nicht nur gegen den Primärschuldner…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder HR Dr. Michaela Schmutzer, Gerhard Mayerhofer und Mag. FH Oliver Bruckner im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier über die Berufung der F.GmbH, (Bw.) vertreten durch KPMG Niederösterreich GmbH…

…Rz 1362: Zu beachten ist § 103 Abs. 1 zweiter Satz BAO, wonach im Einhebungsverfahren ergehende Erledigungen aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung wirksam dem Vollmachtgeber unmittelbar zugestellt werden können. Mahnungen sind trotz aufrechter Zustellungsbevollmächtigung dem Abgabepflichtigen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache P, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 10. September 2012, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den…

…rechtzeitig ein geeignetes Rechtsmittel zu ergreifen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 103 Abs. 1 zweiter Satz BAO können im Einhebungsverfahren ergehende Erledigungen aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung wirksam dem Vollmachtgeber unmittelbar zugestellt werden. Gemäß …

…anzusehen (VwGH 10.12.1991, 91/14/0164). Rz 428: Im Übrigen kommt eine Aussetzung im Zusammenhang mit Bescheidbeschwerden gegen im Einhebungsverfahren erlassene Bescheide nicht in Betracht. Sie ist daher etwa bei Beschwerden gegen Bescheide betreffend Abweisung eines Nachsichtsantrages oder eines Antrages auf Entlassung aus…

…Abs. 1 und 2 BAO stellt keine der Abgabenexekutionsordnung unterliegende Einbringungsmaßnahme dar. Damit findet eine klare Abgrenzung zwischen dem zwangsweisen Einbringungsverfahren und dem im sechsten Abschnitt der BAO geregelten Einhebungsverfahren statt. Da die Pfändungsschutzbestimmungen bei der Verrechnung von Abgabenguthaben somit grundsätzlich nicht anwendbar sind, gehen…

…weil der Beschwerdeführer als der Beschwerde der Gesellschaft gegen den Umsatzsteuerbescheid Beigetretener nicht berechtigt war, auch eine Säumnisbeschwerde betreffend den im Einhebungsverfahren unerledigt gebliebenen Antrag der Gesellschaft auf Aussetzung der Einhebung zu erheben. Der Beschwerdeführer (als der Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid Beigetretener) kann zwar im…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache P, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 10. September 2012, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise statt gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

…wiedergegebenen Stellungnahme aufgezeigten Lösung bleibt aus rechtlicher Sicht nur mehr anzumerken, dass die aus einem Schuldenregulierungsverfahren resultierende Haftungsbegrenzung nicht im Zuge der Festsetzung der Abgaben in Abgabenbescheiden, sondern im Einhebungsverfahren (§ 235 BAO Abschreibung fälliger Abgabenschuldigkeiten) erfolgt. Eine Abschreibung (Löschung und Nachsicht) setzt eine vorherige Lastschrift…

…Ratenzahlung) zu gewähren sind, die Rückforderung ganz oder teilweise nachzusehen ist oder ob die Rückforderung überhaupt einbringlich ist, ist erst im Einhebungsverfahren zu beurteilen. Keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids Der angefochtene Bescheid erweist sich daher nicht als rechtswidrig (Art. 132 Abs. 1 Z 2 B…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***RA***, über die Beschwerde vom 27. Juni 2017 gegen den Haftungsbescheid des ***FA*** vom 31. Mai 2017 zu Steuernummer ***1***, mit dem der Beschwerdeführer als Haftungspflichtiger…

…Somit ist das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten nicht tatsächlich zugekommen. Gemäß § 103 Abs. 1 BAO können im Einhebungsverfahren ergehende Erledigungen aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung wirksam dem Vollmachtgeber unmittelbar zugestellt werden. Das Bundesfinanzgericht kann im Beschwerdefall…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 10.10.2023 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 19.9.2023, Ordnungsbegriff ***18***, mit welchem zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des A***** S*****, *****Adresse_Bf_3*****, vom 26. 3. 2018, Postaufgabe 27. 3. 2018, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 70, Berufsrettung Wien, Referat Einnahmen, 1030…

…Belang. Während die Einrede der Festsetzungsverjährung im Abgabenfestsetzungsverfahren (bzw. im diesbezüglichen Rechtsmittelverfahren) zu tätigen ist, wäre eine allfällige Einhebungsverjährung rechtmäßig festgesetzter Abgaben im weiteren Verlauf des Einhebungsverfahrens (zB nach Mahnung) oder im Einbringungsverfahren geltend zu machen (wobei auf § 13 AbgEO und auf § 16 Abs. 1…

8. Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) Rz 850: Der Abrechnungsbescheid stellt eine Entscheidung im Einhebungsverfahren dar. Durch den antragsabhängigen Abrechnungsbescheid wird über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213 BAO) sowie darüber entschieden, ob und inwieweit eine bestimmte Zahlungsverpflichtung durch die Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist…

…oder nach § 103 EStG 1988). 2. Aufhebbare Bescheide Gemäß § 299 Abs. 1 BAO sind beispielsweise aufhebbar: Abgabenbescheide (§ 198 BAO), Feststellungsbescheide (zB gemäß § 188 BAO), Haftungsbescheide (§ 224 BAO) und andere im Einhebungsverfahren ergehende Bescheide (zB solche gemäß den §§ 230 Abs. 7, 232, 235, 236, 237, 240…

…Daher war hinsichtlich des Jahres 2002 von abgabenrechtlicher Festsetzungsverjährung auszugehen, die auch im Einhebungsverfahren zu beachten war. Aus der von der belangten Behörde ins Treffen geführten Fallaktivierung können in verjährungsrechtlicher Hinsicht keine ausreichenden Feststellungen getroffen werden. Abgesehen davon wurde das diesbezügliche Vorbringen erst in mündlichen…

…Höhe von € 250,00, da der Buchung kein Bescheid zugrunde liege. ***** Mit Bescheid vom 20.08.2015 wies das Finanzamt den Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides ab, da dieser eine Entscheidung im Einhebungsverfahren darstelle. Es werde vornehmlich darüber entschieden, ob aufgrund der Verrechnung eine…