…voraus, dass der Unternehmer jedenfalls im Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges wusste oder wissen musste, dass ein den Eingangsumsatz betreffendes Finanzvergehen auf der Stufe des nachgelagerten Umsatzes begangen werden wird bzw. begangen worden ist. Da im vorliegenden Fall sowohl der Ankauf als auch der Verkauf…

…zum Ergebnis, der Geschäftsführer der NV (Mag. S) hätte erkennen können, dass die Eingangsumsätze der Firma NV mit Betrug behaftet waren. Der Geschäftsführer habe es unterlassen ungewöhnliche Umstände im Rahmen eines abgeschlossenen Geschäftes eingehend zu überprüfen. Erschwerend komme hinzu, dass die Firma Geschäfte in der…

…auch zum Vorsteuerabzug berechtigt, der Vorsteuerabzug stehe dabei auch einer Bank zu, da der Eingangsumsatz mit einem steuerpflichtigen Ausgangsumsatz (Verwertung des Sicherungsgutes) im Zusammenhang stehe. Im gegenständlichen Fall habe aber die kreditgewährende Bank eine Gutschrift im Sinne des § 11 UStG erstellt, wobei aber sämtliche Voraussetzungen…

…Wie der EuGH in seinen Urteilen klarstelle, verliere ein Unternehmer, wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass sein Eingangsumsatz betrugsbehaftet sei, das Recht auf den Vorsteuerabzug. Demnach sei der Vorsteuerabzug dann zu versagen, wenn - wie der EuGH in C-439/04 und C-440…

…Verwaltungsgerichtshof vom 25. April 2001, 98/13/0087). Grundsätzlich muss ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen, bestehen, damit der Steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und der Umfang dieses Rechtes bestimmt werden…

…seinem Urteil vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C-98/98 (Commissioners of Customs & Excise gegen Midland Bank plc) ausgesprochen, "1......daß grundsätzlich ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Umsätzen der nachfolgenden Stufe, die zum Vorsteuerabzug berechtigen…

…die Dienstleistungen verwendet würden. Falle der Umsatz, mit dem der Eingangsumsatz am engsten zusammenhänge ganz aus dem Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer heraus, sei er für die Feststellung der Abzugsfähigkeit ohne Bedeutung. Die Verwendung des Kapitals lasse sich (wahrscheinlich) nicht mit speziellen Ausgangsumsätzen verknüpfen, sondern müsse eher…

…Wirtschaftsleben nicht mit Leistungen in Erscheinung tritt. (Vgl. Verwaltungsgerichtshof vom 25. April 2001, 98/13/0087). Grundsätzlich muss ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen, bestehen, damit der Steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug berechtigt…

…hätte NV hellhörig werden müssen. Dieser Hinweis wäre ein weiteres Indiz für NV gewesen zu erkennen, dass ihre Eingangsumsätze betrugsbehaftet sind. E) Darstellung: Der Vorsteuerabzug iHv 132.940 € wird nicht anerkannt, da von vornherein ein Umsatzsteuerausweis in Betrugsabsicht vorgenommen wurde, nämlich der nachfolgenden Abnehmerkette…

…im Gegenteil nicht verwunderlich, dass die Bundesstraßenverwaltung daran kein Interesse hat. Entscheidend ist uE schließlich der wirtschaftliche Vorteil für das Unternehmen der X und dass die Kosten für die Eingangsumsätze in der Kalkulation der Ausgangsumsätze enthalten sind. Es trifft auch nicht zu, dass die hoheitlich…

…im Gegenteil nicht verwunderlich, dass die Bundesstraßenverwaltung daran kein Interesse hat. Entscheidend ist uE schließlich der wirtschaftliche Vorteil für das Unternehmen der X und dass die Kosten für die Eingangsumsätze in der Kalkulation der Ausgangsumsätze enthalten sind. Es trifft auch nicht zu, dass die hoheitlich…

…die vernünftigerweise von ihnen verlangt werden können", nicht der Vorsteuerabzug versagt werden, wenn Eingangsumsätze betrugsbehaftet seien. Das Abverlangen der Steuer- und UID-Nummer stelle nach Ansicht der Bw. bereits ausreichende Maßnahmen im oben erwähnten Ausmaß dar. Hinreichende Verdachtsgründe hätten im gegenständlichen Fall nicht vorgelegen. Aktuell…

…Umgekehrt darf Wirtschaftsteilnehmern, "die alle Maßnahmen treffen, die vernünftigerweise von ihnen verlangt werden können" ... nicht der Vorsteuerabzug versagt werden, wenn ihre Eingangsumsätze betrugsbehaftet sind. ..." Ebenso Laudacher in SWK 23/24/2006, S 667, "Karussellbetrug, Das EuGH Urteil Kittel und die objektiv nahe liegende Kenntnis vom…

…Basis der von Herrn Z. übermittelten Auskünfte zur Abwicklung der Mobiltelefonlieferungen steht fest, dass es über die Eingangsumsätze der Mobiltelefone an die "B.GmbH" und in der Folge die Umsätze an die Bw. außer den vorliegenden Rechnungen weder Verträge noch Lieferscheine gegeben hat. Herr Ö…

…bereits ausgeführt, wäre auch bei Abwicklung in dieser Form durch die Gemeinde eine privatwirtschaftliche Tätigkeit gegeben. Entscheidend ist uE schließlich der wirtschaftliche Vorteil für das Unternehmen des RWM und dass die Kosten für die Eingangsumsätze in der Kalkulation der Ausgangsumsätze enthalten sind. 7. Der Vorwurf…

…nicht aktenkundig. Vom Betriebsprüfer konnten jedenfalls bei der Bw. außer den Rechnungen und Überweisungsbelegen keine Unterlagen über die Fa. NIN gefunden werden. Unübliche Einkaufspreise kommen als hinreichende Verdachtsgründe in Frage ( Pernegger , Kein Vorsteuerabzug bei Kennen oder Kennenmüssen der betrügerischen Zwecke des Eingangsumsatzes, Finanz-Journal, 2…

…bei entsprechender Sorgfalt Kenntnis von den Machenschaften des Geschäftsführers der Fa. WU haben müssen. Auch unübliche Einkaufspreise kommen als hinreichende Verdachtsgründe in Frage (Pernegger, Kein Vorsteuerabzug bei Kennen oder Kennenmüssen der betrügerischen Zwecke des Eingangsumsatzes, Finanz-Journal, 2/2007). Denn grundsätzlich ist von einem Steuerpflichtigen…

…439/04, sind, dass der Gerichtshof nicht der Ansicht des Generalanwaltes, derzufolge ein Kennen müssen der Betrugsbehaftung des Eingangsumsatzes für den Vorsteuerabzug unschädlich ist, gefolgt ist; die Relevanz der Verhinderung von Rechtsmissbrauch bei der Auslegung der sechsten Richtlinie hervorgehoben hat (EuGH vom 6. Juli 2006…

…Grundprinzip des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems sehe der EuGH in der Steuerneutralität der Mehrwertsteuer (EuGH 24.10.1996, C-317/94, Elida Gibbs). Für Eingangsumsätze gebiete der Neutralitätsgrundsatz den Vorsteuerabzug, somit die Entlastung der unternehmerischen Eingangsleistungen von der Umsatzsteuer (EuGH 19.9.2000, C-177/99, Ampafrance)…

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