…gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 18. Februar 2005, Zl. 100/36515/97-127, betreffend Eingangsabgaben, gemäß § 85c Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die aus dem Bescheid vom 12. April 2001 in die Berufungsvorentscheidung übernommene Abgabenfestsetzung…

…vertreten durch DDr. Hans Esterbauer, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Salzburg vom 24. November 1999, GZ. 600/13884/12/98, betreffend Eingangsabgabenschuld, entschieden:   Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291…

…gegründeten) Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 12.3.1999, Zl.100728116/001/98, betreffend die Vorschreibung von Eingangsabgaben (Nachforderung von in den Jahren 1996 bis 1999 gem. Art.201 Abs.1 lit.a) und Abs.3 Zollkodex iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG entstandenen Zoll…

…2009, Zl. 0000, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wird der angefochtene Bescheid wie folgt abgeändert: Die Beschwerdeführerin (Bf.) hat am 25.7.2009 die vom Versandschein 111 erfassten Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen. Gemäß Artikel 203 Abs. 1…

…September 2007, Zl. 520000/90239/07/2007, betreffend die Abweisung der Berufung des genannten Abgabepflichtigen vom 27.Juni 2007 gegen den Eingangsabgabenbescheid des Zollamtes Linz Wels als Abgabenbehörde erster Instanz vom 11.Juni 2007, Zl. 520000/90239/2007, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

…9. Mai 2006, Zl. 500/00000/7/2005, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes vom 23.8.2005, Zl. 500/00000/15/2005 wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer (kurz Bf.) gem. Art. 202…

…im Zeitpunkt des Erhalts der Waren wusste oder billigerweise wissen musste, dass sie vorschriftswidrig ins Zollgebiet der Europäischen Union verbracht worden waren. Dadurch sei im jeweiligen Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung die Eingangsabgabenschuld gemäß den angeführten Gesetzesstellen entstanden. .Der Abgabenbescheid enthielt weiters den Hinweis, dass gemäß Art…

…Innsbruck vom 20. Jänner 2009, Zl. 800000/xxxxx/3/2008, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die angefochten Berufungsvorentscheidung wird gemäß § 289 Abs. 1 der BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Abgabenbescheid vom 3. Juli 2008 wurde C, wohnhaft in…

…B. des Art. 202, ist aber das Vorliegen von einfuhr- bzw. eingangsabgabepflichtigen Waren. Bei, wie im gegenständlichen Fall im Inland hergestellten Zigaretten, kann ein allfällig bestehender Abgabenanspruch aber keinesfalls auf einen Zollschuldtatbestand des Zollkodex gestützt werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt am Wörthersee…

…000000/00000/2009, betreffend Abweisung eines Antrages auf Eingangsabgabenbefreiung nach der ZollBefrVO sowie auf Erlass der Abgaben gemäß Artikel 236 ZK entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 20. Oktober 2008 ist beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien unter CRN XY eine lineare Ionenquelle nach…

…von einer fehlenden Gestellungsmitteilung bzw. Stellung ausgehen wollte, würde der Art. 234 Abs. 1 ZK-DVO eine Gestellung des eingangsabgabenfreien Ringes fingieren. Der Amtsbeauftragte des Zollamtes X. erhob gegen diese Berufungsentscheidung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof. Der Verwaltungsgerichtshof hob in seinem Erkenntnis vom 28. Februar 2008, Zl…

…vom 7. März 2007 , Zl. 500000/14101/3/2006, betreffend Eingangsabgaben (Zoll, Tabaksteuer, Einfuhrumsatzsteuer) und Nebenansprüche (Abgabenerhöhung), entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im an Herrn EP (im folgenden: Bf) gerichteten Abgabenbescheid vom 27.9.2006, Zl.50000…

…Februar 2005, Zl. 900/8392/2004-1, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 2. November 2004 traf bei der Bf. eine Versandscheinsendung (T1 MRN 000) über einen Tank Lagerbier mit 21.000 kg Rohgewicht aus…

…Koplinger, vom 14. April 2003, Zl. 1234, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird gemäß § 289 Abs. 1 der BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 14. November 2002 hat das Hauptzollamt Linz festgestellt, der Bf…

…Abs.1 Buchst.a und Abs.3, 3. Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs.1 ZollR-DG Eingangsabgaben samt Abgabenerhöhung in Höhe von 442,75 € ( Zoll 103,68 €, Einfuhrumsatzsteuer 101,81 €, Tabaksteuer 225,36 €, Abgabenerhöhung 11,90 € ) vor…

…Zl. 100/50504/2001, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 22. Juni 2001, Zahl 100/90273/03/1/00, wurden dem Beschwerdeführer (Bf.) Eingangsabgaben einschließlich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe…

…vom 2. Juni 2004, Zl. e, betreffend die nachträgliche Gewährung der Eingangsabgabenbefreiung für Rückwaren entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 85c Abs. 8 ZollR-DG unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen…

…das Zollamt fest, nur Sendungen von Waren mit geringem Wert, die unmittelbar aus einem Drittland an einem Empfänger in der Gemeinschaft versandt werden, seien von den Eingangsabgaben befreit. Als Waren mit geringem Wert gelten Waren, deren Gesamtwert je Sendung 22 Euro nicht übersteigt. Unter Sendung…

…die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 16. November 2001, Zl. 100/56379/2001-5, betreffend Eingangsabgaben für den Zeitraum 23. September 1999 bis 17. August 2000, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…

…2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 15. November 2001, Zl. 100/56379/2001-3, betreffend Eingangsabgaben für den Zeitraum 23. September 1999 bis 17. August 2000, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird aufgehoben.   Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…