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14 915 Treffer218 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1040-W/08Gebühr für aus dem Ausland per Fax und E-Mail beim Unabhängigen Verwaltungssenat eingebrachte und an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitete Beschwerden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2008

…Eingaben schriftlichen Eingaben gleich. Diese Bestimmung ist auf Grund des in § 24 Abs 3 Z. 7 VwGG enthaltenen Verweises auch auf Eingaben an den Verwaltungsgerichtshof anzuwenden. Unabhängig von der Anzahl der Ausfertigungen der Beschwerde und der Art und Weise der Einbringung der Beschwerde (zB per…

UFSG RV/0732-G/121. E-Mail an das Finanzamt ist keine Eingabe iSd § 85 BAO; Zurückweisung der (schriftlich) eingebrachten Berufung als verspätet (§ 273 Abs. 1 lit. b BAO) 2. Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags (§ 308 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2013

…Versäumung der Berufungsfrist war. Der Vertreter des Bw. war offensichtlich der Ansicht, beim Finanzamt seien - wie bei allen anderen Verwaltungsbehörden auch - Eingaben per E-Mail zulässig, und erlangte erst durch die Vorschreibung des Säumniszuschlags mit Bescheid vom 11. Juni 2012 Kenntnis davon, dass dies nicht…

UFSI FSRV/0007-I/11Zurückweisung einer vor der Übermittlung per Telekopierer nicht unterfertigten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.03.2012

…um Einstellung des Verfahrens. Hochachtungsvoll MG " Eine Unterschrift des Beschuldigten fehlt auf dem per Fax übermittelten Dokument, woraus zu schließen ist, dass er offensichtlich auch das Original seiner Eingabe vor der Herstellung und Übermittlung einer diesbezüglichen Kopie an die Behörde nicht unterfertigt hat. In diesem…

UFSL RD/0013-L/07Devolutionsantrag hinsichtlich eines per Telefax eingereichten Antrages auf Durchführung der (Arbeitnehmer-) ESt-Veranlagung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.01.2008

…Original des dem Finanzamt übermittelten Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung für 2001 sei der Eingabe beigelegt. Aus den soeben erwähnten Beilagen zum Devolutionsantrag geht hervor, dass der Antragsteller dem zuständigen Finanzamt am 30.12.2006 per Telefax ein "Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001…

UFSW RV/1251-W/04Eingaben beim Bundesvergabeamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2005

…der Bw. mit, dass zum gegebenen Vergabeverfahren für die Eingaben vom 31. Dezember 2001 (per Fax und per Post) sowie vom 30. Jänner 2002 ein Befund über Gebühren in Höhe von insgesamt € 117,00 (Antrag auf Nachprüfung, 2 Anträge auf einstweilige Verfügung, Antrag auf…

UFSW RV/0134-W/05Gleiche Eingaben und Beilagen vorweg mit Telefax und auf dem Postweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2005

…94/16/0148 klargestellt, dass unklare Eingaben im Zweifel keine Gebührenschuld auslösten. Nichts anderes könne für Eingaben gelten, welche vorab per Fax an eine Behörde übermittelt werden. Gegen die Gebührenerhöhung wendete der Bw. ein, zum einen läge eine feste Gebühr hier nicht vor und zum…

UFSW RV/0224-W/06Unzulässigkeit eines mittels Fax eingebrachten Rückzahlungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2006

…Eingabe vor. Daraus folgt auch, dass kein durch ein Mängelbehebungsverfahren im Sinne des § 85 BAO behebbares Formgebrechen vorliegt, zumal sich diese Bestimmungen nur auf schriftliche Eingaben der Parteien beziehen (VwGH 27.11.2003, 2002/06/0052). Mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage wäre daher der per Fax…

UFSW RV/0172-W/12Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Zurückweisung eines per E-Mail eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2012

…dargestellt: Finanzamt ... E-Mail "post.FAxy@bmf.gv.at ... Auch dadurch wurde vor allem durch den Namen der E-Mail-Adresse "post.FAxy@bmf.gv.at" beim Berufungswerber der Eindruck geweckt, dass eine Übermittlung von Eingaben per E-Mail zulässig sei. Keinesfalls kann davon die…

UFSW RV/1013-W/06Zulässigkeit der Einbringung einer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung mittels Fax
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2007

…Eingabe vom 14. März 2006 erhob der Bw gegen den oa Bescheid Berufung und legte die Erklärung für das Jahr 2000 sowie die entsprechenden Unterlagen bei. Begründend wurde ausgeführt: "Wie in den Jahren davor habe ich im Dezember 2005 meine Arbeitnehmerveranlagung für 2000 per Fax…

UFSL RV/1459-L/02Eingabegebühr bei einer Berufung gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion (Entzug einer Zulassung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2003

…Linz per Fax eine Beschwerde/Berufung ungestempelt überreicht. Gem. § 14 TP 6 Abs 1 GebG 1957 unterliegen Eingaben von Privatpersonen an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter bertreffen, einer festen Gebühr von ATS 180,00. Eine Eingabe…

UFSW RV/4012-W/09Gebührenpflicht, weitere Ausfertigungen einer Eingabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2013

…unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 27. Mai 2009 langte beim Magistrat der Stadt Wien a per Fax eine Eingabe (Berufung Ersatzvornahme) des Berufungswerbers ein. Am 18. September 2009 wurde vom Magistrat Wien ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt…

UFSL RV/0723-L/11Tauchkurs in Feriengebiet - auch für Berufstaucher nicht zwingend als Werbungskosten einzustufen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2012

…wurde der Berufungswerber ersucht, sämtliche geltend gemachten Aufwendungen durch Vorlage der entsprechenden Unterlagen und Belege nachzuweisen. Mit Eingabe vom 7. März 2011 (per Fax) übermittelte der Berufungswerber folgende Unterlagen: < Bestätigung des Arbeitgebers über Fortbildungskosten Tauchkurs Sharm el Sheikh vom 20. Dezember 2010 zur Vorlage…

UFSW RV/2433-W/02Behauptete Zahlungen von Provisionen an polnische Vermittlerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.08.2007Teil 2/2

…dass es für ihn verwunderlich erscheine, mit jemandem Kontakte abzuschließen, den man weder telefonisch noch per Fax erreichen könne. Die Lebensgefährtin gab dazu an, dass es auf Grund ihrer vorherigen Tätigkeit in einem staatlichen Unternehmen nicht möglich gewesen sei, sie direkt zu kontaktieren. Eine (von…

UFSS RV/0395-S/05Auskunftspersonen haben Anspruch auf den Ersatz ihrer notwendigen Barauslagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.01.2006

…ist. Die Abweisung nimmt auf eine Rechnung der Bw. vom 11.08.2005 Bezug. Das einzige diesbezügliche Schriftstück in den Akten des Finanzamtes wurde per Fax vom 26.09.2005 übermittelt, ist mit Rechnung betitelt und bezieht sich auf ein "Auskunftsersuchen Fa. Q-Kft..". Es…

UFSI RV/0367-I/04Aufhebung und Zurückverweisung bei unvollständigem Verwaltungsakt und Fehlen jeglicher nachvollziehbarer Sachverhaltsermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.11.2005

…wären, zuständige Betriebsstättenfinanzamt ersucht, den Sachverhalt zu prüfen. In einem am 18. September 2003 per Fax übermittelten Schreiben wiederholte der Steuerpflichtige sein Begehren und führte zudem aus, er möchte "gleichzeitig gegen die ergehenden Bescheide berufen". In den Einkommensteuerbescheiden vom 6. Oktober 2003 wurde diesem Begehren…

UFSS RV/0153-S/12Zwangsstrafe (Nichtabgabe Einkommensteuererklärung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013

…St-Erklärung vorzulegen und beantrage nochmals höflich die Berücksichtigung sowie Stattgabe der vorherigen Berufung und Aufhebung der zu Unrecht verhängten Zwangsstrafe von € 200". Per Fax übermittelte er - neben dem dreiseitigen Vorlagebericht - als Beilage auch das Deckblatt einer "Einkommensteuererklärung für 2010" Dieses Deckblatt weist links…

UFSW RV/0236-W/11Rechtmäßigkeit eines Zurücknahmebescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2011

…9.1996, 92/14/0081) nicht im Ermessen der Abgabenbehörde liegt. Wie dem Bw bereits in der Berufungsvorentscheidung vom 7. Oktober 2010 vorgehalten wurde, bezieht sich die dem Finanzamt per Fax vom 18. Mai 2010 übermittelte Begründung, wonach er Berufung habe einlegen müssen, da der…

UFSL RV/0909-L/09Rechtzeitigkeit einer mit Telefax eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2010

…7.7.2009 um 11:52 Uhr eingebrachten Eingabe "die Berufungsschrift nochmals per Fax übermittelt" worden wäre. Tatsächlich beinhaltete die mit 25.6.2009 datierte und am 7.7.2009 um 1:01 Uhr beim Finanzamt eingelangte Eingabe einen Antrag auf Fristverlängerung zur Abgabe der…

UFSG RV/0195-G/05Befreiung von der Eingabengebühr?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2007

…der beiliegenden Vorschreibung, da die Gebührenschuld nicht entrichtet wurde. Die Vorschreibung für die Stempelgebühr erging auf Grund einer Anfrage des rechtsfreundlichen Vertreters des Berufungswerbers an den Gendarmerieposten B.A., die per Fax am 22. März 2004 eingebracht wurde, und in der um Beantwortung folgender Fragen…

UFSW RV/0390-W/06Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2002 - Zeitgerechter Antrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2006

…Die IZPr sei nicht berichtigt worden. Im August 2005 seien nach Rücksprache mit dem Finanzamt nochmals die Eingaben vom 3. Juni 2005 sowie eine Mehr-Weniger-Rechnung für 2002, die Konten Forderungen Finanzamt und Sonstige Erträge per Fax übermittelt worden. Aus den Konten sei die…