…Eingaben schriftlichen Eingaben gleich. Diese Bestimmung ist auf Grund des in § 24 Abs 3 Z. 7 VwGG enthaltenen Verweises auch auf Eingaben an den Verwaltungsgerichtshof anzuwenden. Unabhängig von der Anzahl der Ausfertigungen der Beschwerde und der Art und Weise der Einbringung der Beschwerde (zB per…
…Versäumung der Berufungsfrist war. Der Vertreter des Bw. war offensichtlich der Ansicht, beim Finanzamt seien - wie bei allen anderen Verwaltungsbehörden auch - Eingaben per E-Mail zulässig, und erlangte erst durch die Vorschreibung des Säumniszuschlags mit Bescheid vom 11. Juni 2012 Kenntnis davon, dass dies nicht…
…um Einstellung des Verfahrens. Hochachtungsvoll MG " Eine Unterschrift des Beschuldigten fehlt auf dem per Fax übermittelten Dokument, woraus zu schließen ist, dass er offensichtlich auch das Original seiner Eingabe vor der Herstellung und Übermittlung einer diesbezüglichen Kopie an die Behörde nicht unterfertigt hat. In diesem…
…Original des dem Finanzamt übermittelten Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung für 2001 sei der Eingabe beigelegt. Aus den soeben erwähnten Beilagen zum Devolutionsantrag geht hervor, dass der Antragsteller dem zuständigen Finanzamt am 30.12.2006 per Telefax ein "Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001…
…der Bw. mit, dass zum gegebenen Vergabeverfahren für die Eingaben vom 31. Dezember 2001 (per Fax und per Post) sowie vom 30. Jänner 2002 ein Befund über Gebühren in Höhe von insgesamt € 117,00 (Antrag auf Nachprüfung, 2 Anträge auf einstweilige Verfügung, Antrag auf…
…94/16/0148 klargestellt, dass unklare Eingaben im Zweifel keine Gebührenschuld auslösten. Nichts anderes könne für Eingaben gelten, welche vorab per Fax an eine Behörde übermittelt werden. Gegen die Gebührenerhöhung wendete der Bw. ein, zum einen läge eine feste Gebühr hier nicht vor und zum…
…Eingabe vor. Daraus folgt auch, dass kein durch ein Mängelbehebungsverfahren im Sinne des § 85 BAO behebbares Formgebrechen vorliegt, zumal sich diese Bestimmungen nur auf schriftliche Eingaben der Parteien beziehen (VwGH 27.11.2003, 2002/06/0052). Mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage wäre daher der per Fax…
…dargestellt: Finanzamt ... E-Mail "post.FAxy@bmf.gv.at ... Auch dadurch wurde vor allem durch den Namen der E-Mail-Adresse "post.FAxy@bmf.gv.at" beim Berufungswerber der Eindruck geweckt, dass eine Übermittlung von Eingaben per E-Mail zulässig sei. Keinesfalls kann davon die…
…Eingabe vom 14. März 2006 erhob der Bw gegen den oa Bescheid Berufung und legte die Erklärung für das Jahr 2000 sowie die entsprechenden Unterlagen bei. Begründend wurde ausgeführt: "Wie in den Jahren davor habe ich im Dezember 2005 meine Arbeitnehmerveranlagung für 2000 per Fax…
…Linz per Fax eine Beschwerde/Berufung ungestempelt überreicht. Gem. § 14 TP 6 Abs 1 GebG 1957 unterliegen Eingaben von Privatpersonen an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter bertreffen, einer festen Gebühr von ATS 180,00. Eine Eingabe…
…unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 27. Mai 2009 langte beim Magistrat der Stadt Wien a per Fax eine Eingabe (Berufung Ersatzvornahme) des Berufungswerbers ein. Am 18. September 2009 wurde vom Magistrat Wien ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt…
…wurde der Berufungswerber ersucht, sämtliche geltend gemachten Aufwendungen durch Vorlage der entsprechenden Unterlagen und Belege nachzuweisen. Mit Eingabe vom 7. März 2011 (per Fax) übermittelte der Berufungswerber folgende Unterlagen: < Bestätigung des Arbeitgebers über Fortbildungskosten Tauchkurs Sharm el Sheikh vom 20. Dezember 2010 zur Vorlage…
…dass es für ihn verwunderlich erscheine, mit jemandem Kontakte abzuschließen, den man weder telefonisch noch per Fax erreichen könne. Die Lebensgefährtin gab dazu an, dass es auf Grund ihrer vorherigen Tätigkeit in einem staatlichen Unternehmen nicht möglich gewesen sei, sie direkt zu kontaktieren. Eine (von…
…ist. Die Abweisung nimmt auf eine Rechnung der Bw. vom 11.08.2005 Bezug. Das einzige diesbezügliche Schriftstück in den Akten des Finanzamtes wurde per Fax vom 26.09.2005 übermittelt, ist mit Rechnung betitelt und bezieht sich auf ein "Auskunftsersuchen Fa. Q-Kft..". Es…
…wären, zuständige Betriebsstättenfinanzamt ersucht, den Sachverhalt zu prüfen. In einem am 18. September 2003 per Fax übermittelten Schreiben wiederholte der Steuerpflichtige sein Begehren und führte zudem aus, er möchte "gleichzeitig gegen die ergehenden Bescheide berufen". In den Einkommensteuerbescheiden vom 6. Oktober 2003 wurde diesem Begehren…
…St-Erklärung vorzulegen und beantrage nochmals höflich die Berücksichtigung sowie Stattgabe der vorherigen Berufung und Aufhebung der zu Unrecht verhängten Zwangsstrafe von € 200". Per Fax übermittelte er - neben dem dreiseitigen Vorlagebericht - als Beilage auch das Deckblatt einer "Einkommensteuererklärung für 2010" Dieses Deckblatt weist links…
…9.1996, 92/14/0081) nicht im Ermessen der Abgabenbehörde liegt. Wie dem Bw bereits in der Berufungsvorentscheidung vom 7. Oktober 2010 vorgehalten wurde, bezieht sich die dem Finanzamt per Fax vom 18. Mai 2010 übermittelte Begründung, wonach er Berufung habe einlegen müssen, da der…
…7.7.2009 um 11:52 Uhr eingebrachten Eingabe "die Berufungsschrift nochmals per Fax übermittelt" worden wäre. Tatsächlich beinhaltete die mit 25.6.2009 datierte und am 7.7.2009 um 1:01 Uhr beim Finanzamt eingelangte Eingabe einen Antrag auf Fristverlängerung zur Abgabe der…
…der beiliegenden Vorschreibung, da die Gebührenschuld nicht entrichtet wurde. Die Vorschreibung für die Stempelgebühr erging auf Grund einer Anfrage des rechtsfreundlichen Vertreters des Berufungswerbers an den Gendarmerieposten B.A., die per Fax am 22. März 2004 eingebracht wurde, und in der um Beantwortung folgender Fragen…
…Die IZPr sei nicht berichtigt worden. Im August 2005 seien nach Rücksprache mit dem Finanzamt nochmals die Eingaben vom 3. Juni 2005 sowie eine Mehr-Weniger-Rechnung für 2002, die Konten Forderungen Finanzamt und Sonstige Erträge per Fax übermittelt worden. Aus den Konten sei die…