…2 GebG um eine Schrift im Sinne des II Abschnittes des Gebührengesetzes, welche zweifelsfrei die Tatbestandsmerkmale des § 14 TP 6 GebG erfüllt. Ebenso handelt es sich bei der dem Magistrat der Stadt im Postweg übermittelten Eingabe um eine Schrift im Sinne des II Abschnittes des…

…liege ein "menschlicher Irrtum" und nicht ein Sorgfaltsmangel oder Fahrlässigkeit vor. Am 31. Juli 1997 seien die Steuererklärungen im Postweg an das Finanzamt gesendet und gleichzeitig Kopien an HG übermittelt worden. Obwohl dieser ersucht worden sei, die Steuererklärungen 1995 auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen…

…dass mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage ein mittels E-Mail eingebrachtes Rechtsmittel unzulässig sei. Da eine derartige Eingabe nicht rechtswirksam eingebracht sei, liege auch kein durch Mängelbehebungsverfahren behebbares Formgebrechen vor. Entgegen der Behauptung, dass mit derselben Erledigung die Berufung im Postweg übermittelt worden sei, sei festzustellen…

…Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Im gegenständlichen Fall liegt ein unabwendbares Ereignis vor. Der hier einschreitende Vertreter ist ausschließlich als Zustellungsbevollmächtigter beauftragt. Aufgrund des langen Postweges war es der Berufungswerberin nicht möglich, rechtzeitig den Vorlageantrag…

…des Sachverhaltes zu den angeführten Anträgen innerhalb von 14 Tagen. Zur Begründung führte der Bw an, dass er in den Anträgen auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2004 und 2005 ausdrücklich eine Auszahlung im Postweg beantragt habe. In der Buchungsmitteilung Nr. 2 vom 12…

…eingelangten Eingabe beantragte der Bw. die Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO mit folgender Begründung: Der Erlagschein für die Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2002 sei auf Grund der aufrechten Zustellvollmacht dem steuerlichen Vertreter des Bw. zugestellt worden. Dieser leite üblicherweise Erlagscheine im Postweg an…

…Mitarbeiterin der vertretenden Rechtsanwaltskanzlei dem Zollamt mittels E-Mail insgesamt drei Schriftsätze, darunter auch eine Berufung gegen die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages. Mit Schreiben vom 26. Juli 2010 wurden die Originalschriftsätze im Postwege übermittelt. Die Postaufgabe erfolgte am 27. Juli 2010. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich…

…Abs.4 BAO). Bei der Übermittlung im Postweg ist nach langjähriger Judikatur des VwGH grundsätzlich maßgeblich, ob eine Berufung vor Ablauf der Monatsfrist von der Post zur Beförderung übernommen wurde. Dies wird - solange nicht als unrichtig widerlegt - im Allgemeinen durch die Angaben des Postaufgabestempels dokumentiert…

…Berufungswerber (Bw), ein österreichischer Staatsbürger, ist "X und hat seinen ständigen Wohnsitz in Triesen im Fürstentum Liechtenstein. Mit Eingabe vom 18. März 2005 beantragte er beim Finanzamt Innsbruck die Auszahlung des Alleinverdienerabsetzbetrages für die Jahre 2000 bis 2002. Mit Bescheid vom 6. März 2006 forderte…

…selbst angibt - keinen Nachweis über die von ihm behauptete postwegige Eingabe vorlegen, im Bemessungsakt finden sich wohl die im Zusammenhang mit den Berufungen bzw. Vorlageanträgen eingebrachten Aussetzungsanträge, nicht aber Hinweise auf ein separat gestelltes Zahlungserleichterungsansuchen. Das im Berufungsverfahren vorgelegte Ansuchen auf Zahlungserleichterung ist mit 20…

…dass jede von mehreren überreichten Ausfertigungen einer Eingabe für sich gesondert der Gebührenpflicht unterliege. Jede der gegenständlichen Eingaben - mittels Telefax und im Postwege - wiesen alle Merkmale einer gebührenpflichtigen Eingabe auf. Für sämtliche im Betreff des Gebührenbescheides angeführten Eingaben und Beilagen sei die Gebührenschuld mit Zustellung…

…Teil befindet sich ebenfalls im Akt. Wurden (wie angekündigt) auch im Postweg Unterlagen iZm. dem Antrag eingebracht? Insgesamt befinden sich im Akt folgende Eingaben: Elektronisch eingebrachte Berufung vom 30.7.2010 Elektronisch eingebrachter Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 16.10.2010…

…schriftlich einzureichen (Eingaben). Ein E-Mail ist kein schriftliches Anbringen. Gemäß § 86a Abs. 1 erster und zweiter Satz BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegrafisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter…

…Vorsprache der Bw. beim Finanzamt am 28. September 2006 wurde eine Kopie der im Original bei der Bw. befindlichen Eingabe zum Bescheid vom 20. August 2001 angelegt. Aufgrund des Zurückweisungsbescheides betreffend den Zeitraum 1.Juli 2001 bis 30.April 2002 erging am 10. Oktober 2006…

…schriftlich einzureichen (Eingaben). Ein E-Mail ist kein schriftliches Anbringen. Gemäß § 86a Abs. 1 erster und zweiter Satz BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegrafisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter…

…sein. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 19. Juni 2006 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und ausgeführt, dass er gegen die im Wiedereinsetzungsverfahren ergangene Berufungsvorentscheidung Beschwerde erhoben habe und davon auszugehen sei, dass das Wiedereinsetzungsverfahren und das Berufungsverfahren nicht…

…erhob der Bf. durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 20. April 2006 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte dem Wiedereinsetzungsantrag stattzugeben. Begründend führte der Bf. zum Wiedereinsetzungsverfahren aus, dass eine gesetzwidrige Zustellung jedenfalls ein unvorhersehbares Ereignis im Sinne einer Wiedereinsetzung darstellen würde. Da das…

…vor, dass die Kanzleigehilfen der Steuerberaterin entweder vergessen hätten, das Verzeichnis über die Investitionszuwachsprämie auf die Post zu geben, oder dass dieses Verzeichnis im Postweg verloren gegangen ist. Da in beiden Fällen der Steuerberaterin kein Überwachungsverschulden vorzuwerfen ist, zumal dem UFS nicht bekannt ist, dass…

…Verpflichtung zur Selbstberechnung beim Finanzamt im Postweg angezeigte Bestandverträge werden vom Finanzamt entgegengenommen. Bei rechtzeitiger Vorlage von Gleichschriften hat das Finanzamt auch in diesen Fällen den Gleichschriftenvermerk gemäß § 25 GebG anzubringen. Die Gebühr wird diesfalls mit Bescheid festgesetzt, wobei es im Hinblick auf das zwischen…

…2011 erfolgt. Laut beiliegendem Gutachten des Bundessozialamtes vom 29.8.2011 [richtig: 23.8.2011] sei beim Kind ein Grad der Behinderung von 50 %, jedoch KEINE dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt worden. Gegen diesen Bescheid richtet sich eine im Postweg eingebrachte, vom Verein SHT-Lobby verfasste, jedoch…