RIS AI
47 767 Treffer599 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0715-L/08Säumniszuschlag für verspätet entrichtete Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2009

…von 3.802,06 €, die termingerecht entrichtet wurde. Mit Bescheid vom 9.6.2008 setzte das Finanzamt von der Einfuhrumsatzsteuer 03/2008 in Höhe von 21.376,08 € einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von 427,52 € fest, da die genannte Abgabe nicht…

UFSG RV/0086-G/11Die Einfuhrumsatzsteuer kann nur für Gegenstände, die für das Unternehmen des Antragstellers eingeführt wurden, erstattet werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2012

…stellte mit Eingabe vom 7. Mai 2009 beim Finanzamt Graz-Stadt den Antrag auf Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer( EUSt) für den Zeitraum 1-3/2009 in Höhe von 11.827,18 Euro. Die Muttergesellschaft verkaufte laut Rechnung vom 31. Oktober 2008 Waren (medizinische Digitalbildgeräte für Spitäler…

UFSZ2L ZRV/0051-Z2L/10Einfuhrumsatzsteuer für nicht entwertete, gültige Schweizer Briefmarken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.10.2011

…1 lit. a) und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG (Zollrechts-Durchführungsgesetz) für aus der Schweiz stammende Briefmarken entstandene Einfuhrumsatzsteuer, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 27. November 2007 wurden beim Zollamt Feldkirch Wolfurt, Zollstelle Wolfurt/Post, zu…

UFSL RV/0299-L/07Säumniszuschlag betreffend Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2008

…€ festgesetzt. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 29.1.2007 Berufung erhoben. Bei der UVA-Übermittlung 10/2006 sei das Feld 083 betreffend die Einfuhrumsatzsteuer nicht übermittelt worden. Nach mehreren Telefonaten mit der FinanzOnline Hotline und dem Finanzministerium sei die Berufungswerberin an das…

UFSG RV/0780-G/06Einfuhrumsatzsteuererstattung eines ausländischen Unternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.10.2007

…mit Sitz in Slowenien, die als Frächter tätig ist. Mit Bescheiden des Hauptzollamtes Klagenfurt wurde der Bw. unter anderem Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) vorgeschrieben, weil diese ohne entsprechende zollrechtliche Bewilligung unzulässigerweise LKW nach Österreich eingebracht bzw. Warentransporte von Italien nach Deutschland durchgeführt habe. Die berufungsgegenständlichen Bescheide des…

UFSL RV/0964-L/06Säumniszuschlag betreffend Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2007

…zu tätigen sind, und bei Nichtentrichtung zum Fälligkeitstag Säumniszuschläge vorgeschrieben werden, muss von einem über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden an der verspäteten Entrichtung der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Einfuhrumsatzsteuern ausgegangen werden. Eine fehlerhafte oder mangelhafte Information seitens des Finanzamtes, wie dies in…

UFSZ2L ZRV/0386-Z2L/03Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer für eine zu einem Schmuckanhänger verarbeitete Goldmünze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.08.2005

…oder verarbeitet und nicht fix mit dem "Rahmen" verbunden. Die Münze selbst sei nach Auskunft des österreichischen Münzfachhandels umsatzsteuerfrei. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung sei die Einfuhrumsatzsteuer jedenfalls vom Wert der Münze nicht zu entrichten. Zum Beweis für den Wert der einzelnen Bestandteile werde die Korrespondenz…

UFSZ1W ZRV/0122-Z1W/04Einfuhrumsatzsteuerpflicht für gesetzliche Zahlungsmittel (Euro Kursmünzen) aus dem Vatikan.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.04.2005

…betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Euro Münzensätze sind in die Warennummer 7118 9000 00 einzureihen, die Einfuhrumsatzsteuer wird mit € 30,60 festgesetzt, im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlagen sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses…

UFSZ1W ZRV/0578-Z1W/11Einfuhrumsatzsteuersatz für die Einfuhr von postfrischen Briefmarken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.09.2011

…als unbegründet ab. Das Zollamt führte hierzu aus, dass die gegenständlichen Briefmarken aufgrund ihrer Beschaffenheit in die Warennummer 4907 0090 00 mit einem Zollsatz von 0% und einem Einfuhrumsatzsteuersatz von 20% einzureihen seien. Die Abfertigung erweise sich daher als korrekt. Gegen diesen Bescheid richtet sich…

UFSZ1W ZRV/0072-Z1W/11Einfuhrumsatzsteuerschuld im Falle des Diebstahls von Waren nach Überführung in den freien Verkehr mit steuerbefreiender Wirkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.08.2011

…gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 4. Jänner 2011, Zahl xxxxxx/xxxxx/2010, betreffend Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer entschieden: Die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) wird laut beiliegendem Berechnungsblatt, welches einen Bestandteil des Bescheides bildet, in Höhe von € 58,64…

UFSL RV/0398-L/04Säumniszuschlag wegen verspäteter Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2004

…in Höhe von insgesamt € 31.600,85 festgesetzt wurden, entschieden: Die Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid betreffend Einfuhrumsatzsteuer 10/2003 wird als unbegründet abgewiesen. Die Berufung gegen die Säumniszuschlagsbescheide betreffend Lohnsteuer 12/2003 und Dienstgeberbeitrag 12/2003 wird gemäß § 274 BAO als gegenstandslos erklärt. Rechtsbelehrung…

UFSL RV/1311-L/11Abzug der Einfuhrumsatzsteuer durch Spediteure
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2013

…Granulate (in Chargen) je nach Anweisung des Kunden einer weiteren (zollrechtlichen) Behandlung, beispielsweise der Überführung in den freien Verkehr ohne Entstehung der Schuld für die Einfuhrumsatzsteuer (kurz: EUSt) oder einem weiteren Versandverfahren, zugeführt und weitertransportiert werden. In zwei Fällen kam es jedoch zu zollrechtlichen Unregelmäßigkeiten…

UFSZ1W ZRV/0556-Z1W/11Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer, wenn der Empfänger/Lieferer keine österreichische UID-Nr. besitzt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.08.2012

…Mitgliedstaaten zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung dieser Befreiungen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung oder Missbrauch festlegen. Art. 143, der der Einfuhrumsatzsteuerbefreiungsbestimmung im Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 zugrunde liegt, befindet sich im Kapitel 5 der MwSt-RL. Der EuGH hat mit…

UFSZ2L ZRV/0068-Z2L/10Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer bei Feststellung, dass Waren nicht zur Ausführung einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Anschluss an die Einfuhr verwendet wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.08.2011

…Mai 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 7. April 2010, Zahl xxxxxx/xxxxx, betreffend Einfuhrumsatzsteuer im Beisein der Schriftführerin H. nach der am 15. März 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungsvorentscheidung wird wie folgt geändert: Der Bescheid…

UFSG RV/0475-G/09Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer iZm mit einer KFZ-Reparatur an einen ausländischen Unternehmer im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2009

…Bw im Vorsteuererstattungsverfahren auf amtlichem Formular die Vergütung eines Betrags von 917,20 Euro, der für die Reparatur eines Audi A4 Avant in der Schweiz als Einfuhrumsatzsteuer bei einem österreichischen Zollamt bezahlt wurde. Als Anmelder ist auf der amtlichen Zahlungsbestätigung des Zollamtes MC angeführt. Mit…

UFSZ1W ZRV/0123-Z1W/04Nachträgliche Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer wegen nicht erfolgter innergemeinschaftlicher Lieferung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.09.2008

…im Folgenden: Bf.) gemäß Art. 201 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 40.088,81 € vor. Dieser schon vorher gesetzlich geschuldete, aber mit 0,00 € festgesetzt gewesene Betrag wurde gemäß…

UFSZ1W ZRV/0025-Z1W/06Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß Art. 239 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.12.2007

…4, vom 1. Februar 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 22. Dezember 2005, GZ. 100/34832/2002-14, betreffend Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 239 Zollkodex (ZK), entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 18. Mai 2005, GZ. 100…

UFSZ2L ZRV/0049-Z2L/06Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuerschuld mangels Vorliegens eines ordnungsgemäßen buchmäßigen Nachweises über die innergemeinschaftliche Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.07.2007

…die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch vom 24. Mai 2006, Zahl 900000/nnnnn/2006, betreffend die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer und Festsetzung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der Spruch der Berufungsvorentscheidung wird wie…

UFSZ2L ZRV/0110-Z2L/05Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK sowie einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.05.2006

…vom 15. Juni 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 19. Mai 2005, Zahl 500/03426/2005/GB, betreffend die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer sowie der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die mit den…

UFSZ2L ZRV/0108-Z2L/05Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK sowie einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.03.2006

…vom 15. Juni 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 19. Mai 2005, Zahl 500/03426/2/2005/GB, betreffend die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer sowie der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die mit…