…von 3.802,06 €, die termingerecht entrichtet wurde. Mit Bescheid vom 9.6.2008 setzte das Finanzamt von der Einfuhrumsatzsteuer 03/2008 in Höhe von 21.376,08 € einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von 427,52 € fest, da die genannte Abgabe nicht…
…stellte mit Eingabe vom 7. Mai 2009 beim Finanzamt Graz-Stadt den Antrag auf Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer( EUSt) für den Zeitraum 1-3/2009 in Höhe von 11.827,18 Euro. Die Muttergesellschaft verkaufte laut Rechnung vom 31. Oktober 2008 Waren (medizinische Digitalbildgeräte für Spitäler…
…1 lit. a) und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG (Zollrechts-Durchführungsgesetz) für aus der Schweiz stammende Briefmarken entstandene Einfuhrumsatzsteuer, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 27. November 2007 wurden beim Zollamt Feldkirch Wolfurt, Zollstelle Wolfurt/Post, zu…
…€ festgesetzt. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 29.1.2007 Berufung erhoben. Bei der UVA-Übermittlung 10/2006 sei das Feld 083 betreffend die Einfuhrumsatzsteuer nicht übermittelt worden. Nach mehreren Telefonaten mit der FinanzOnline Hotline und dem Finanzministerium sei die Berufungswerberin an das…
…mit Sitz in Slowenien, die als Frächter tätig ist. Mit Bescheiden des Hauptzollamtes Klagenfurt wurde der Bw. unter anderem Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) vorgeschrieben, weil diese ohne entsprechende zollrechtliche Bewilligung unzulässigerweise LKW nach Österreich eingebracht bzw. Warentransporte von Italien nach Deutschland durchgeführt habe. Die berufungsgegenständlichen Bescheide des…
…zu tätigen sind, und bei Nichtentrichtung zum Fälligkeitstag Säumniszuschläge vorgeschrieben werden, muss von einem über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden an der verspäteten Entrichtung der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Einfuhrumsatzsteuern ausgegangen werden. Eine fehlerhafte oder mangelhafte Information seitens des Finanzamtes, wie dies in…
…oder verarbeitet und nicht fix mit dem "Rahmen" verbunden. Die Münze selbst sei nach Auskunft des österreichischen Münzfachhandels umsatzsteuerfrei. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung sei die Einfuhrumsatzsteuer jedenfalls vom Wert der Münze nicht zu entrichten. Zum Beweis für den Wert der einzelnen Bestandteile werde die Korrespondenz…
…betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Euro Münzensätze sind in die Warennummer 7118 9000 00 einzureihen, die Einfuhrumsatzsteuer wird mit € 30,60 festgesetzt, im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlagen sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses…
…als unbegründet ab. Das Zollamt führte hierzu aus, dass die gegenständlichen Briefmarken aufgrund ihrer Beschaffenheit in die Warennummer 4907 0090 00 mit einem Zollsatz von 0% und einem Einfuhrumsatzsteuersatz von 20% einzureihen seien. Die Abfertigung erweise sich daher als korrekt. Gegen diesen Bescheid richtet sich…
…gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 4. Jänner 2011, Zahl xxxxxx/xxxxx/2010, betreffend Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer entschieden: Die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) wird laut beiliegendem Berechnungsblatt, welches einen Bestandteil des Bescheides bildet, in Höhe von € 58,64…
…in Höhe von insgesamt € 31.600,85 festgesetzt wurden, entschieden: Die Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid betreffend Einfuhrumsatzsteuer 10/2003 wird als unbegründet abgewiesen. Die Berufung gegen die Säumniszuschlagsbescheide betreffend Lohnsteuer 12/2003 und Dienstgeberbeitrag 12/2003 wird gemäß § 274 BAO als gegenstandslos erklärt. Rechtsbelehrung…
…Granulate (in Chargen) je nach Anweisung des Kunden einer weiteren (zollrechtlichen) Behandlung, beispielsweise der Überführung in den freien Verkehr ohne Entstehung der Schuld für die Einfuhrumsatzsteuer (kurz: EUSt) oder einem weiteren Versandverfahren, zugeführt und weitertransportiert werden. In zwei Fällen kam es jedoch zu zollrechtlichen Unregelmäßigkeiten…
…Mitgliedstaaten zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung dieser Befreiungen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung oder Missbrauch festlegen. Art. 143, der der Einfuhrumsatzsteuerbefreiungsbestimmung im Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 zugrunde liegt, befindet sich im Kapitel 5 der MwSt-RL. Der EuGH hat mit…
…Mai 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 7. April 2010, Zahl xxxxxx/xxxxx, betreffend Einfuhrumsatzsteuer im Beisein der Schriftführerin H. nach der am 15. März 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungsvorentscheidung wird wie folgt geändert: Der Bescheid…
…Bw im Vorsteuererstattungsverfahren auf amtlichem Formular die Vergütung eines Betrags von 917,20 Euro, der für die Reparatur eines Audi A4 Avant in der Schweiz als Einfuhrumsatzsteuer bei einem österreichischen Zollamt bezahlt wurde. Als Anmelder ist auf der amtlichen Zahlungsbestätigung des Zollamtes MC angeführt. Mit…
…im Folgenden: Bf.) gemäß Art. 201 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 40.088,81 € vor. Dieser schon vorher gesetzlich geschuldete, aber mit 0,00 € festgesetzt gewesene Betrag wurde gemäß…
…4, vom 1. Februar 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 22. Dezember 2005, GZ. 100/34832/2002-14, betreffend Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 239 Zollkodex (ZK), entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 18. Mai 2005, GZ. 100…
…die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch vom 24. Mai 2006, Zahl 900000/nnnnn/2006, betreffend die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer und Festsetzung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der Spruch der Berufungsvorentscheidung wird wie…
…vom 15. Juni 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 19. Mai 2005, Zahl 500/03426/2005/GB, betreffend die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer sowie der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die mit den…
…vom 15. Juni 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 19. Mai 2005, Zahl 500/03426/2/2005/GB, betreffend die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer sowie der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die mit…