Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw., vom 8. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 16. Mai 2011 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…
…Bw (als künftiger Bauherrin) zuzurechnen wären, vermag der Senat nicht zu folgen. Die bauliche Einflussnahme als bloßer Interessent stellt nach der geltenden Rechtsprechung kein maßgebliches Kriterium für die Beurteilung der Bauherreneigenschaft dar. Dies muss gegenständlich umso mehr gelten, als die Bw vor Abschluss des Kaufvertrages…
…unsanierte Wohnungen zu kaufen, um sie zu sanieren und zu vermieten; | - Die Bw habe die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Ausgestaltung der Wohnungen gehabt; | - Die Bw habe den bauausführenden Unternehmen den Bauauftrag erteilt, sodass die Bw daraus unmittelbar berechtigt und verpflichtet gewesen sei…
…sowie Einfamilienhaus N auf angrenzendem, größerem Grundstück) entsprochen. Die oben unter Punkt 1) erläuterte Einflussnahmemöglichkeit auf die bauliche Gestaltung war also im Streitfall äußerst gering. Die laut Aktenlage lediglich in der Errichtung eines Autoabstellplatzes gelegene Planänderung ist nicht von einer Art, durch die auf die…
Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R.GesbR, vertreten durch R., vom 27. Jänner 2004 gegen das als "Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen" bezeichnete Schriftstück des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 14. Jänner 2004 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273…
Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Fa. B., vertreten durch Mag. Andreas Wimmer, Steuerberater, 4020 Linz, Wurmstraße 18, vom 11. Februar 2004 gegen das als "Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen" bezeichnete Schriftstück des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 9. Februar…
Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr.M., vertreten durch Dr. Josef Schlager, Steuerberater, 4040 Linz, Freistädterstraße 307, vom 8. August 2002 gegen das als "Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000" bezeichnete Schriftstück des Finanzamtes Urfahr vom 11. Juli 2002 entschieden…
Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., vom 9. Dezember 2003 gegen das als "Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages" bezeichnete Schriftstück des Finanzamtes Urfahr vom 28. November 2003 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Gabriele Soini-Wolf und die weiteren Mitglieder HR Dr. Reinhard Prinstinger, Dr. Walter Zisler und Dr. Martin Neureiter im Beisein der Schriftführerin Roswitha Mohr über die Berufung R.R., vertreten durch Uni.Prof.Dr.Josef…
…Ausmaß einer Strafreduktion in Höhe von € 1.500,00) bei der Strafbemessung in Rechnung zu stellen und damit ein gerechter Ausgleich dafür zu finden, dass der Bw. das - dessen ungeachtet - verpönte Verhalten ohne dessen Einflussnahme nicht gesetzt hätte (OGH, 11.01.2005, 11Os126/04)…
…Bestechen, Loben, Drohen und andere. Aber auch weit subtilere und zum Teil sehr subtile Formen der Einflussnahme wie Sticheln, Loyalität oder das Ersuchen um einen Freundschaftsdienst können die Annahme von Bestimmungstäterschaft nahe legen. Schon aus der Verantwortung des M.B., eben keinen Auftrag zur Gestellung…
…einer Personengesellschaft, in welcher er in unternehmerischer Stellung fungierte. Vielmehr bestand für den Bw. keine Möglichkeit einer Einflussnahme auf die Höhe der für ihn erzielbaren Einnahmen und keine Verpflichtung zur (anteiligen) Tragung anfallender Betriebsausgaben. Sein aktives, persönliches Einschreiten im Rahmen des konkreten Projektes wurde durch…
…den ob genannten Ausführungen dargelegt - zu keinem Zeitpunkt ein fertiges Projekt vorgelegen ist und die Miteigentümer tragen aufgrund des Bauherrenbegriffes sowohl die wesentliche Einflussnahme auf die bauliche Gestaltung der Revitalisierungsmaßnahmen als auch das Baurisiko als auch das finanzielle Risiko. Verletzung von Verfahrensvorschriften Die Bescheidbegründung zum…
…1) Eine von Mag. F T und G A in ihrer Funktion als Gesellschafter der Wohnungseigentümerin (=Verkäuferin und Bauherrin) ausgeübte Einflussnahme auf Baumaßnahmen kann nicht der D Immobilien AG (=Käuferin) zugerechnet werden. 2) die Sanierung des Objektes war bei Kaufvertragsabschluss vom 9. Juli 2003 bereits…
…Karten (mit oder ohne Austauschmöglichkeit), welche Kartenkombination der Spieler tatsächlich erhält, besteht keine Möglichkeit einer Einflussnahme durch geschicktes Agieren seitens des Spielers, dass er dadurch in dieser Spielrunde die höchstwertigste Kartenkombination zugeteilt erhält und überwiegend aus seiner Geschicklichkeit eine Gewinn lukrieren kann. Zur 2…
…weil die Berufungswerberin ihre Finanzierung ausschließlich durch die AG vornimmt, womit eine Einflussnahme auf die Preispolitik der Berufungswerberin gegeben sei. Das Finanzamt strich (daher) den bisher gewährten Vorsteuerabzug und setzte die Umsätze mit null fest. Unstrittig ist sowohl die finanzielle und als auch die organisatorische…
…Grund, den Abzug von Betriebsausgaben zu versagen. Die Provisionen seien an Personen geleistet worden, die durch ihre Vermittlungstätigkeit oder sonstige Einflussnahme auf potentielle Vertragspartner den Vertragsabschluss ermöglichen hätten können. Die Provisionszahlungen stellten daher Betriebsausgaben dar. In der abweislichen Berufungsvorentscheidung hielt das Finanzamt dem Bw. vor…
…Umsatzsteuer 2008 | 17.637,92 | Säumniszuschläge 2008 und 2009 | 2.344,11 zur Haftung herangezogen, da diese infolge seiner Einflussnahme auf die Erfüllung der Pflichten des handelsrechtlichen Geschäftsführers nicht hätten eingebracht werden können. Wie im Gerichtsverfahren zur Zahl XY bekannt geworden wäre…
…Maßnahmen werden vernünftige Investoren ein Kaufanbot abgeben. Grundsätzlich ist vom Bauherrnrisiko dann auszugehen, wenn dem Abgabepflichtigen ein Recht und die Möglichkeit der Einflussnahme auf Gestaltung des Gesamtbauvorhabens oder das Recht zur wesentlichen Änderung des Projektes zugestanden wird. Unstrittig ist, dass auch 8 Altmieter mit der…
…darauf nicht eingehen könne, da Gegenstand des Gutachtens die Bewertung des bestehenden Objektes gewesen sei. Befragung durch den steuerlichen Vertreter: Zur Frage des steuerlichen Vertreters (und Stiftungsvorstandes) ob es seitens der Stiftungsorgane oder des Mieters eine Einflussnahme oder Vorgaben zum Ergebnis bzw. die Anweisung zu…