…den dem Finanzamt mit der Anzeige vom 12. Mai 2003 übermittelten Unterlagen könne eine solche Zweckgemeinschaft "herausgelesen" werden. So seien in der Anzeige sämtliche Einbringungsvorgänge aufgelistet worden. In allen vorgelegten Einbringungsverträgen sei auf die Einbringungsbilanz Bezug genommen worden. Weiters sei jedem Einbringungsvertrag eine handelsrechtliche Darstellung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., ... gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19. Jänner 2000, ErfNr. betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…einzubringen und unmittelbar nach Durchführung der Einbringung die Geschäftsanteile im Schenkungswege an ihre beiden Kinder ElM und HPM sowie dessen Gattin AM abzutreten. Im Zuge des Einbringungsvorganges habe Frau EM auch diverse in ihrem Privateigentum stehende Liegenschaften, die auch bereits vorher dem Betrieb gedient hätten…

…Co. OEG" FNR XY g. Lt. Protokoll des beurkundenden Notars wurde per 5. 8. 2005 die Firma durch mehrere Einbringungsvorgänge umgestaltet. Der Antrag auf diesbezügliche Änderung, langte am 11.8.2005 beim Firmenbuch ein. Mit Einbringungsvertrag vom 5.8.2005 brachten S. und Mag. M…

…sei. Diese Gesetzesstelle stellt daher eine auf Einbringungsvorgänge normierte lex specialis zu § 4 Abs. 10 EStG 1988 dar. Da als Einbringungsstichtag der 30. Juni 1996 gewählt wurde, erfolgte durch das Finanzamt zu Recht die Besteuerung des aus dem Einbringungsvorgang resultierenden Übergangsgewinnes bereits für das Jahr…

…die Wiederaufnahme des Verfahrens 2006 und die Richtigstellung der Nachversteuerung aus 2004 mit dem Prozentsatz von 16,98%. Im November 2009 wurde beim Bw eine Betriebsprüfung durchgeführt. Einer der Schwerpunkte der Betriebsprüfung war die Überprüfung des Einbringungsvorganges des Einzelunternehmens in die S.K. GmbH bzw…

…Möglichkeit der Vornahme von unbaren Entnahmen bis zu 75% des Verkehrswertes des eingebrachten Vermögens vor. In Zusammenhang mit gegenständlichen Einbringungsvorgängen wurde dieser gesetzliche Rahmen im Hinblick auf den wirtschaftlichen Ansatz einer Verzinsung nicht ausgeschöpft. Faktisch wurde daher die jeweils aushaftende unbare Entnahme ohne Zinsenanspruch gewährt…

…3. August 2010 zu äußern. Dazu zählte insbesondere die Frage der Fremdüblichkeit der Gestaltung des Einbringungsvorganges (vgl. Punkt 2.2.5). In dieser Verhandlung verzichtete der Berufungswerber auf die Vorlage der wiederholt angekündigten Unterlagen aus dem Strafprozess beim LG [Ort_X***] ([##Hv##/10x]) (vgl. unter…

…wurden Seiten des G. S 70.000,00 und von Dr.G S 30.000,00 erbracht. Über die Aufteilung der Betriebsergebnisse sowie über die Entnahmerechte wurden gesonderte Vereinbarungen geschlossen. Bei Prüfung des Einbringungsvorganges stellte die BP fest, dass 1.) der AbgPfl. einzelne Positionen von…

…auf monatliche Rentenzahlungen. Sämtliche Kosten und Gebühren aus Anlass der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages würde die Bw. tragen. Nach erfolgter Anzeige des Einbringungsvorganges gab die Bw. dem Finanzamt (im Folgenden: FA) über Ersuchen bekannt, bei der Übertragung des Höchstbetragspfandrechtes handle es sich nicht…

…des § 37 Abs. 5 EStG nicht erfüllt seien. In der gegen den Einkommensteuerbescheid eingebrachten Berufung führte der Bw. im Wesentlichen aus, dass infolge des Einbringungsvorganges ein unfreiwilliger Wechsel der Gewinnermittlungsart stattgefunden habe, sodass dem Bw. keinerlei Gestaltungsmöglichkeit verblieben wäre. Für derartige Vorgänge seien im § 37…

…des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Jänner 1994, Zl. 93/16/0147 eindeutig erkennbar sei, dass der Gerichtshof zwischen Einbringungsvorgängen mit und ohne Gegenleistung differenziere und auch das Umgründungssteuergesetz im § 19 Abs. 2 UmgrStG vorsehe, dass eine Einbringung auch ohne Gegenleistung vorgenommen werden könne, ist zu bemerken…

…2000/13/0093; VwGH 19.12.2006, 2006/15/0038). 2. Zivilrechtlich sind Einbringungsvorgänge grundsätzlich mit Einzelrechtsnachfolge verbunden, sodass die an die zivilrechtliche Gesamtrechtsnachfolge anknüpfende Rechtsnachfolgeregelung des § 19 Abs 1 BAO nicht zum Tragen kommt. Daher gehen auch die sich aus den abgabenrechtlichen Vorschriften ergebenden…

…Einheitswertes zu berechnen. Da § 22 Abs. 4 UmgrStG nicht zwischen Einbringungsvorgängen mit und solchen ohne Gegenleistung differenziert und diese Norm als lex specialis zu den Bestimmungen des GrEStG anzusehen ist, bemisst sich die Grunderwerbsteuer für alle Einbringungsvorgänge gemäß § 12 UmgrStG, die einen Erwerbsvorgang nach § 1…

…Dass die Rechtsmeinung der Finanzverwaltung nicht die einzig denkbare sei, werde dadurch veranschaulicht, dass Einbringungsvorgänge entgeltlich bzw. tauschähnlich seien. Bei einer Veräußerung wären die unverrechneten Siebentel zweifelsfrei bei der übertragenden Gesellschaft zurückgeblieben. Im gegenständlichen Fall gehe es um die TWA auf mehrere Beteiligungen in den…

…des Einheitswertes zu berechnen. Da § 22 Abs 5 UmgrStG nicht zwischen Einbringungsvorgängen mit und solchen ohne Gegenleistung differenziert und diese Norm als lex specialis zu den Bestimmungen des GrEStG 1987 anzusehen ist, bemisst sich die Grunderwerbsteuer für alle Einbringungsvorgänge gemäß § 12 UmgrStG, die einen Erwerbsvorgang…

…EStG 1988 Rechnung tragen würde. Eine gesetzliche Bestimmung, welche die "Nachversteuerung" des Investitionsfreibetrages in diesem Zusammenhang rechtfertige, existiere jedoch nicht. Einbringungsvorgänge gemäß Art. III StruktVG würden grundsätzlich kein Ausscheiden von Wirtschaftsgütern aus dem Betriebsvermögen bedeuten, sondern seien nur als Fortführung des bisherigen wirtschaftlichen Engagements in…

…andererseits an dieselben gesellschaftsrechtlichen Begriffe an. In seinem Erkenntnis vom 19.1.1994, 93/16/0147, habe der Verwaltungsgerichtshof Einbringungsvorgänge mit und ohne Gegenleistung dargelegt und dabei ausdrücklich auf die nachfolgend noch dargestellte Ansicht von Aman verwiesen, dass bei Einbringung ohne Gegenleistung durch § 22 Abs…

…Der Wert der Entnahmeverbindlichkeit ist daher bei der Besteuerung des Einbringungsvorganges - wenn die Voraussetzungen für die Befreiung nach dem UmgrStG nicht erfüllt sind - vom Wert des eingebrachten Vermögens als Last abzuziehen. Die Unverzinslichkeit und die Abhängigkeit der Fälligkeit von der Liquidität der Schuldnerin stellen "besondere…

…Der Wert der Entnahmeverbindlichkeit ist daher bei der Besteuerung des Einbringungsvorganges - wenn die Voraussetzungen für die Befreiung nach dem UmgrStG nicht erfüllt sind - vom Wert des eingebrachten Vermögens als Last abzuziehen. Die Unverzinslichkeit und die Abhängigkeit der Fälligkeit von der Liquidität der Schuldnerin stellen "besondere…