…Berufungswerberin vor dem 15.12.1999 stattfand. Gleiches gilt für die aus der Veräußerung des Inventars resultierende Umsatzsteuer in Höhe von S 40.000,- (Umsatzsteuer 01/2000). Die zeitlichen Grenzen für die Geltendmachung der Betriebsnachfolgerhaftung wurden bereits oben dargestellt. Da es auf die Entstehung des…

…des Bw. zu Stande gekommen sei. Bei den Kaufverhandlungen über den Erwerb einer Betriebsliegenschaft samt Inventar sei immer von zwei getrennten Geschäften die Rede gewesen. Zur Frage, wer die gegenständlichen Fahrnisse nach dem Ankauf in Verwendung gehabt habe und wo sie sich jetzt befinden, antwortete…

…Der nunmehr sicherzustellende Betrag stellt sich wie folgt dar: | Einkommensteuer 2003 | € 70.290,00 | Einkommensteuer 2004 | € 181.350,00 | | € 251.640,00 Von einer Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung von Abgaben im Sinne der Bestimmung des …

…gemäß § 4 BAO) mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Sachverhaltes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind. Von einer solchen Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Abgabeneinbringung kann im Wesentlichen dann gesprochen werden, wenn…

…das Inventar und das Warenlager. Dadurch, dass nur Grund und Boden inklusive Betriebsgebäude (Halle mit Bürotrakt) erworben wurde, kann von einer Betriebsübertragung nicht gesprochen werden. Hinsichtlich des in der Berufung vorgebrachten Argumentes der Verfassungswidrigkeit ist auszuführen: Gemäß Artikel 18 B-VG darf die gesamte staatliche…

…Die Einbringung des offenen Rückstandes sei nicht gefährdet. Vom Abgabenrückstand in Höhe von 102.363,43 € entfielen 72.876,48 € auf die Umsatzsteuervorauszahlung 07/2005 und 28.434,68 € auf die Umsatzsteuervorauszahlung 06/2005. Ergänzend zum Zahlungserleichterungsansuchen vom 19.9.2005 wurden…

…Unter Anwendung der zur Einbringung zur Verfügung stehemden Mittel- wobei auch eine Verwertung des Wohnrechtes denkbar wäre- müsste die Forderung bei der Eigenschuldnerin einzubringen sein. Er selbst würde gegen diese ein Exekutionsverfahren beim BG Y. führen, wobei regelmäßige Abzüge von deren Diensteinkommen erfolgen würden. Diese…

…Abgaben zu veranlassen bzw. einzubehalten, insbesondere als die Wahrscheinlichkeit der Einbringung von bulgarischen Staatsbürgern, die ihren Wohnsitz in Bulgarien haben, eher als gering einzuschätzen sei. Am 9. November 2004 schrieb das Finanzamt den Säumniszuschlag 3 in Höhe von 52,13 € vor, sodass sich der…

…Abgaben zu veranlassen bzw. einzubehalten, insbesondere als die Wahrscheinlichkeit der Einbringung von bulgarischen Staatsbürgern, die ihren Wohnsitz in Bulgarien haben, eher als gering einzuschätzen sei. Am 9. November 2004 schrieb das Finanzamt den Säumniszuschlag 3 in Höhe von 52,13 € vor, sodass sich der…

…Abgaben zu veranlassen bzw. einzubehalten, insbesondere als die Wahrscheinlichkeit der Einbringung von bulgarischen Staatsbürgern, die ihren Wohnsitz in Bulgarien haben, eher als gering einzuschätzen sei. Am 9. November 2004 schrieb das Finanzamt den Säumniszuschlag 3 in Höhe von 52,13 € vor, sodass sich der…

…letztlich im Betrag von € 78.264,08, für die beiden Brüder mit je € 81.171,08, ermittelt. Gleichzeitig wurde seitens der Witwe/Alleinerbin eine Stellungnahme ("Vorbringen für die Nachlassverhandlung am 1.7.2009") zu Protokoll gegeben, wonach sie das Inventar in der vorliegenden…

…welche ergab, dass die Geschäftsausstattung und die vorhandenen Waren laut Inventarliste von der T-GmbH laut Rechnung um € 396.000,00 erworben wurden, wobei der Kaufpreis nach den in den Akten befindlichen Kontoauszügen zur Gänze über einen Kredit finanziert wurde. Unter diesen Umständen - insbesondere…

…Der Bw führte am 15. Februar 2006 gegenüber einem Organ des Erhebungsdienstes an größeren Investitionen die Inventarablöse von 40.000 € netto sowie die Anschaffung eines Flachbildschirmes um 899,08 € netto und einer Kaffeemaschine um 1.700,00 € netto an; weitere Investitionen wurden…

…welche ergab, dass die Geschäftsausstattung und die vorhandenen Waren laut Inventarliste von der T-GmbH laut Rechnung um € 396.000,00 erworben wurden, wobei der Kaufpreis nach den in den Akten befindlichen Kontoauszügen zur Gänze über einen Kredit finanziert wurde. Unter diesen Umständen - insbesondere…

…erheblich, dass die Durchführung der Verbesserungen jedenfalls ihm allein zuzuschreiben ist. Zur Verteilungsmasse gehören der Wert der Wohnung Wien mit € 127.000,00 sowie der Wert des Inventars von € 89.085,00. Der Wert der acht Wittmann-Stühle ist hier nicht enthalten, das…

…Anschrift X bzw. Y ein Gastlokal, in welchem nach Zurverfügungstellung des Schankmaterials und des Inventars von seinem Bierlieferanten BU und erfolgter Renovierung am 20. Mai 2004 unter der Bezeichnung "S-P" der Betrieb aufgenommen wurde (Eingabe des Bierlieferanten zum Konkursverfahren des S, Kopie im Arbeitsbogen…

…Unbilligkeit notwendigerweise ausschließe. Weiters wies das Finanzamt darauf hin, dass die gegenständliche Abgabenschuldigkeit (von der Einbringung) ausgesetzt wurde. In der dagegen eingebrachten Berufung wurden zur Begründung die bisherigen Vorbringen wiederholt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Jänner 2005 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und…

…vorheriger schriftlicher Zustimmung von A. vorgenommen werden/ gleichfalls auch jede Änderung an von A. beigestelltem Inventar. 2. Weitergabe an Dritte Entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung der Tankstelle, von Tankstellennebenbetrieben oder von Teilen derselben (auch Teilflächen) an Dritte in welcher Form auch immer (Verpachtung/ Einbringung derselben in…

…Einzelunternehmen (Malereibetrieb) zugeordneten Räumlichkeiten im Gebäude der Liegenschaft EZ YYYY sind auch nach der Einbringung weiterhin für Zwecke des Malereibetriebes genutzt worden. Im Jahr 1992 erbaute die Bw auf der Liegenschaft EZ YYYY ohne behördliche Genehmigung ein Lager- bzw. Garagengebäude um einen Kostenaufwand von rd…

…gewidmet werden. Durch die Einbringung der Gesellschaftsanteile der Erblasserin an den vorbezeichneten Firmen K- mit beschränkter Haftung, K.- und Schlachthaus F GmbH in die neuzugründende "JPS" wird dem Wunsch und Willen der Erblasserin gemäß den von ihr errichteten letztwilligen Anordnungen entsprochen. Punkt III. des Erb…