…November 2004 wurde dieses Zahlungserleichterungsansuchen abgewiesen und begründend ausgeführt, dass die vom Bw. angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. In einem Ansuchen um Zahlungserleichterung seien alle Umstände darzulegen, welche die Bewilligung von Zahlungserleichterungen rechtfertigen würden…

…Bw. vom 2. Mai 2005 zu schließen sei, dass für die AG. die sofortige Einbringlichkeit der fälligen Kreditforderung zweifelhaft gewesen wäre, und darin der Grund für die gegenständliche Vereinbarung zu sehen sei. Dazu erklärte der Vertreter der Bw. in Ergänzung der bisherigen Ausführungen ua, dass…

Österreichisches Insolvenzrecht 70; Bartsch - Pollak[3] I KO 187), wenn einer Zuwendung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäftes also keine wirkliche Gegenleistung gegenübersteht, (Lehmann, Komm. zur KO und AO 237; Mentzel - Kuhn - Uhlenbruck, KO[9] 331). Entgelt ist jeder wirtschaftliche Vorteil, jedes eigenwirtschaftliche Interesse (Mentzel - Kuhn…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 10 am 27. November 2003 über die Berufung des Bw., vertreten durch Bubla & Bubla Wirtschaftstreuhand KEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien betreffend Haftung gemäß § 9 BAO…

…wurde ausgeführt, in einem Ansuchen um Zahlungserleichterung habe der Antragsteller das Vorliegen einer erheblichen Härte und des Umstandes, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch einen Zahlungsaufschub nicht gefährdet sei, aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen. Die Berufung vom 3. Juli…

…die vom Bw. angebotenen Raten in Höhe von € 300,00 pro Monat seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 5. Dezember 2012 mit…

…19. Dezember 2012 wies das Finanzamt dieses Ansuchen ab und führte begründend aus, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig wären, wodurch die Einbringlichkeit gefährdet erscheine. In der dagegen am 17. Jänner 2013 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Bw. vor…

…sodass die prompte Entrichtung des aushaftenden Betrages und der am 15. Mai 2012 fällig werdenden Teilvorauszahlung von € 1.562,00 eine erhebliche Härte bedeute. Eine Gefährdung der Einbringlichkeit liege nicht vor, weil die Bw. ihre Berufstätigkeit wie bisher weiterhin ausüben werde. Daraufhin ersuchte das…

…wäre. Dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung könne nicht entsprochen werden, da auf Grund der wirtschaftlichen Lage des Bw. (er besitze kein nennenswert gebundenes Vermögen) die Einbringlichkeit der Abgabe gefährdet erscheine. In der dagegen am 26. September 2012 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Bw. vor…

…hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann…

…neuerliches Zahlungserleichterungsansuchen und wies dieses mit Bescheid vom 15. November 2010 mit der Begründung ab, dass gemäß den Angaben des Bw. im Ansuchen durch einen Zahlungsaufschub die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet würde. Der Bw. wurde aufgefordert, die rückständigen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 7.061…

…der Bw. verpfändeten Lieferforderungen gegenüber der X-GmbH in Höhe von € 587.533,00 den derzeit fälligen Rückstand in Höhe von € 156.195,51 übersteigen würden, sei die Einbringlichkeit des Abgabenrückstandes der Bw. nicht gefährdet. Zur Vermeidung unbilliger Härten werde daher beantragt, die…

… 212 BAO nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben im Zahlungserleichterungsansuchen gegeben. In dem gegen den Abweisungsbescheid gerichteten Rechtsmittel vom 8.7.2008 führte der Bw aus: "Ich lege gegen ihren ,,Bescheid…

…300,00 zu bezahlen. Mit Bescheiden vom 11. März 2009 wurden die Ansuchen um Zahlungserleichterung mit der Begründung, die Einbringlichkeit der Abgaben erscheine gefährdet, weil keinerlei Zahlungen geleistet werden und auch früher bewilligte Zahlungserleichterungen nicht eingehalten wurden, abgewiesen. In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufungen führte…

…Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Die Gewährung von Zahlungserleichterungen setzt sohin das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide…

… 29 Abs. 2 FinStrG keine Einschränkung oder Modifizierung erfahren. Der Hinweis auf den mit dem Zwangsausgleich einhergehenden Verbrauch der Liquiditätsreserven und dem drohenden weiteren Insolvenzverfahren seien ein deutliches Indiz für die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben. Dazu komme, dass bisher noch keine Zahlungen für die…

…monatlichen Raten in Höhe von € 300,00 ein. Die sofortige volle Entrichtung der Abgabenverbindlichkeiten wäre für die Bw. mit erheblichen Härten verbunden und die Einbringlichkeit durch den von ihr geforderten Aufschub nicht gefährdet. Es lägen wirtschaftliche Notlage und finanzielle Bedrängnis vor, welche die Bw…

…darauf, dass nunmehr bereits eine zweitinstanzliche Entscheidung hinsichtlich eines Teilbetrages vorhanden sei, erscheine es nach Auskunft der rechtlichen Vertreter der Bw. denkmöglich, dass noch im Jahr 2007 eine Entscheidung zu Gunsten der Gesellschaft ergehe. Die Gefährdung der Einbringlichkeit sei insofern nicht gegeben, als die Bw…

…wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Da bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt…

…dass gemäß § 212 BAO Zahlungserleichterungen (Raten oder Stundung) gewährt werden könnten, wenn in der sofortigen und vollen Entrichtung der Abgabenschuld eine erhebliche Härte erblickt werden könne und die Einbringlichkeit nicht gefährdet sei. Treffe eine der beiden Voraussetzungen nicht zu, so sei ein derartiger Antrag zwingend…