…2 Z 1 KVG gelten als Anschaffungsgeschäfte auch Geschäfte, die das Einbringen von Wertpapieren in eine Kapitalgesellschaft oder eine andere Personenvereinigung zum Gegenstand haben. Ein Gesellschafterbeschluss mit unmittelbaren rechtlichen Wirkungen ist steuerlich wie ein Vertrag zu behandeln; denn er führt schuldrechtliche Verpflichtungen herbei (BFH 9…

…GmbH einbringen können. Die Anschaffung des Darlehensvertrages sei kostenaufwendig; eine dementsprechende Bestätigung der Bank "wäre" möglich. Der Betrieb sei weitergeführt und nur im Rahmen einer Einbringungsmaßnahme in die GmbH eingebracht worden. Dementsprechend sei diesbezüglich der Erlass vom 22. August 1997 anzuwenden, der selbst von der…

…Die Zurechnung von Einkünften bei juristischen Personen im Körperschaftsteuerrecht (Teil II), GesRZ 2000, 12 neigt zur Ansicht des UFS, wenn er ausführt: "... Für unser Thema folgt daraus, dass die schlichte Gründung einer juristischen Person oder auch die Übertragung von Vermögenswerten auf eine solche für sich…

…keiner Existenzgefährdung; es genügt, wenn die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, z.B. wenn die Abgabenschuld nur unter Verschleuderung von Vermögenswerten entrichtet werden könnte (z.B. VwGH 21.4.1997, 92/17/0232; 30.4.1999, 99/16/0086;…

…durch behördlichen Eingriff - auf Grundlage des NÖ-Flurverfassungs-Landesgesetzes - unentgeltlich in die Agrargemeinschaft einbringen müssen. Daher könne es auch keinen Kapitalertrag geben. Im österreichischen Steuerrecht sei 2008 weder eine Besteuerung des Verkaufserlöses von Grundstücken noch der Besteuerung der Substanz bei Kapitalgesellschaften oder einer Einlagenrückzahlung vorgesehen…

…die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleich käme. Einbußen an vermögenswerten Interessen, die mit Abgabenleistungen allgemein verbunden sind und die jeden gleich berühren, stellen eine Unbilligkeit nicht dar…

…die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleich käme. Einbußen an vermögenswerten Interessen, die mit Abgabenleistungen allgemein verbunden sind und die jeden gleich berühren, stellen eine Unbilligkeit nicht dar…

…dass sie die Abgabenschuld von ihr keineswegs ohne Gefährdung oder Schwierigkeiten hätte einbringen können, erfolgte die Inanspruchnahme der Bw. als Haftungspflichtiger gemäß § 14 BAO für die Abgabenschuldigkeit der R-GmbH im Ausmaß von € 76.186,70 zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden…

…bis dato zum jeweiligen Fälligkeitstermin entrichtet worden seien. Der Unabhängige Finanzsenat hat die Bw. im Zuge der Ladung zur mündlichen Verhandlung zur Beibringung von Nachweisen über sämtliche Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, über die im Zahlungsplan angeführten Gläubigervereinbarungen betreffend der Ratenzahlungen sowie über die Unternehmensergebnisse der Monate…

…gründende Firma einzubringen. Im Laufe der Zeit stabilisierte sich die Situation der anderen Firma wieder, sodass ich als Folge meine Gesellschafteranteile an Frau J.K. abtrat, zumal meine Vorstellungen nicht so zum Tragen kamen. Bezüglich des Forderungsverzichtes gebe ich an, dass ich von Frau J…

…Einbringung zu Grunde gelegten Einbringungsbilanz. Gem. Pkt. 6. des Einbringungsvertrages wird weiters darauf hingewiesen, dass iSd § 22 UmgrStG von dem zu übertragenden Vermögen nur 50 % des Kommanditanteiles länger als 2 Jahre als Vermögen der einbringenden Vertragsseite besteht. Die Vereinbarungen über die Übertragung der einzelnen Vermögenswerte…

…beibehalten). Durch die Erwerbung eines vorhandenen Kundenstocks, auch gewährleistet durch die weitere Tätigkeit von Herrn R.S. bei der GmbH, sowie durch die Übernahme des Standortes und durch das Einbringen von Geschäftskontakten sowie Lieferanten etc. ist die S.GmbH befähigt ohne besondere Maßnahmen den bereits…

…sei auch die Übertragung durch Verschmelzung als Einbringung zu verstehen. Dies ergebe sich daraus, dass die Verschmelzung nur technisch eigenständig sei. Ihrer Funktion nach wäre sie lediglich eine vereinfachte Form der Übertragung der Vermögenswerte einer Gesellschaft. Noch weitergehende Ausführungen dazu enthält das, auch von Dorazil…

…(VwGG), auf, die Gebühr von € 220,00.- binnen vier Wochen durch Bareinzahlung mittels Erlagschein bei einer Post- Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut auf das angeführte Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern zu entrichten. Sollte dieser Aufforderung nicht entsprochen werden, müsste der Verwaltungsgerichtshof dieses dem…

…G bereits 1993 und damit vor der Einbringung desselben in die neue gegründete Gesellschaft per 1.1.1994 erfolgt ist. Die Berufung ist daher insoweit abzuweisen. ausländische Betriebsstätte: Vorweg ist festzuhalten, dass der Bw. - obwohl er ursprünglich das Bestehen von vier ausländischen Betriebsstätten behauptet - sich…

…vergleichen, so tritt anstelle des Rücktritts oder der Enthebung eben der Verzicht oder Vergleich, d.h. dass Herr G.W. in jedem Fall Anspruch auf die von mir zugesagten Leistungen hat. Sollte es wider Erwarten nicht gelingen, dass O.S. als Geschäftsführer zurücktritt bzw. gerichtlich…

…a) die Ehegatten EHEGATTIN und BW sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***1, KG ***** ORT. ... b) BW übergibt hiemit an seine Ehegattin EHEGATTIN und diese übernimmt von Ersterem dessen ideelle Hälfte der im Punkt 1. A) dieses Vertrages näher bezeichnete Liegenschaft EZ ***1…

…Bundessteuer. Zur Wahrung der Rechte und Interessen der Parteien und allem ansonsten Dazugehörenden obliegt uns, Me. E.E., unterzeichneter Notar in Genf, die Verfahrensweise zum Inventar aller Vermögenswerte, die zum Nachlass von FrauK.F., geb.W., gehören, Tochter des Michael und der Marie, geb. F.…

…hat, den Übergang der Zuständigkeit auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen. Nach der Bestimmung des § 19 der Bundesabgabenordnung (BAO) gehen die sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Der…

…zu Recht dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgaben gegenüber dem Interesse des Bw. nicht zur Haftung herangezogen zu werden, den Vorzug gegeben. Der Berufung war daher teilweise statt zu geben und der Bw. in Höhe von 6.501,85 € zur Haftung heranzuziehen…