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UFSW RV/0995-W/12Zurückweisung von Rückzahlungsanträgen betreffend Lohnsteuer (Grenzgänger) als verspätet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2012

…Abs. 6 DBA Österreich-Deutschland zur Einkommensteuer veranlagt. Aus den sich auf S 7 und S 13 Finanzamtsakt befindenden Lohnzetteln für die Jahre 2004 und 2005 ist ersichtlich, dass der österreichische Arbeitgeber von den Bezügen der Bw. Lohnsteuer einbehalten hat. Gemäß Art. 15 Abs. 6…

UFSW RV/0324-W/12Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn kein unvorhergesehenes Ereignis und kein bloß minderer Grad des Versehens vorliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2012

…Bw.] in Österreich ausgeübt noch war er Geschäftsführer der österreichischen GmbH; aus diesem Grunde hat Österreich kein Besteuerungsrecht. Die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit betrugen laut Lohnzettel 76.420,45 € (Anlage 1); wir beantragen, die einbehaltene Lohnsteuer iHv 34.520,20 € zur Gänze rückzuerstatten…

UFSW RV/0443-W/03Welchem Staat steht das Besteuerungsrecht für Bonuszahlungen zu?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2010

…sich Mag. H während des Steuerjahres in Großbritannien aufgehalten hat. Dem Akteninhalt ist weiters zu entnehmen, dass von den Gehaltszahlungen März, April und Mai 1991 von der Bw. keine Lohnsteuer einbehalten worden ist. Wie obenstehend dargelegt hat sich Mag. H bis zum 6. April 1991…

UFSF RV/0078-F/08Reduzierung der Abzugssteuer bei Arbeitskräftegestellung im Ermessensweg auf Basis der (geschätzten) Nettovergütung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2009Teil 1/2

…Lohnsteuerprüfung gemäß § 82 EStG als Arbeitgeberin für die Einhaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn zu entrichtenden lohnabhängigen Abgaben in Anspruch. Die Bw wandte sich u.a. gegen die Vorschreibung von Abzugssteuern mit Berufung, wobei sie das Berufungsbegehren auf innerstaatliches und zwischenstaatliches Recht stützte. Hinsichtlich der…

UFSL RV/0704-L/08Vergütung der Konzernmutter an den Geschäftsführer der Konzerntochter als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2010

…Gewährung des Bonus bzw. der hiermit verbundenen Zahlungen, gegebenenfalls bereits vor Auszahlung zu steuerpflichtigen geldwerten Vorteilen führen kann. I. wird die auf den Bonus entfallende Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und etwaiger Kirchensteuer einbehalten und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften an das Finanzamt abführen, bevor sie den jeweiligen…

UFSW RV/0346-W/06Höhe der Bemessungsgrundlage - Hypotax
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2006

…Bei der Hypotax handle es sich um einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis. Die Bw sei einem lohnsteuerpflichtigen Dienstnehmer gleichgestellt. Die Lohnsteuer werde vom Dienstgeber einbehalten und abgeführt, sie verringere jedoch nicht die Steuerbemessungsgrundlage. Steuerbemessungsgrundlage sei das Einkommen gemäß § 2 Abs 2 EStG. Einkommen sei der…

UFSW RV/1089-W/04Die Hypo-tax ist nicht aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2005

…deshalb verzichtet, damit die österreichische Einkommensteuer von dem Dienstgeber bezahlt werden kann. Als Arbeitnehmer ist die Bw. aber einem inländischen, lohnsteuerpflichtigen Dienstnehmer gleichgestellt. Dessen Lohnsteuer wird vom Dienstgeber ebenfalls einbehalten und abgeführt, ohne dass dadurch die Steuerbemessungsgrundlage des Arbeitnehmers verringert wird. Eine Kürzung des Bruttogehaltes…

UFSW RV/0933-W/04UFS teilt nicht die vom VwGH im E vom 18.12.2001, 2000/15/0162, vertretene Rechtsansicht in Bezug auf Besteuerung der örtlichen Bediensteten bei der Europäischen Kommission, Vertretung in Österreich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenVorlagebeschluss (EuGH)29.06.2004Teil 1/2

…örtlichen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften insoweit zulässig, als die Botschaften zu diesem Personal mangels Interesses dieses Personal nicht nach dem Dienstrecht des Heimatstaates einstellen und nicht in das dortige Sozialversicherungssystem übernehmen. Denkbar ist, dass eine "sur-place"-Kraft einer Botschaft vor einem österreichischen Finanzamt behauptet…

UFSS RV/0541-S/11Gebrauchsüberlassung einer Wohnimmobilie durch Privatstiftung an Begünstigte/ Darlehenshingabe durch den Stifter: 1. Angehörigenjudikatur 2. Bewertung der Zuwendung mit "fiktiven Anschaffungskosten"/verlorener Bauaufwand 3. KESt-Satz 33,33%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.05.2013Teil 2/3

…Heft-Nr 25/2010, 777 ff unter Hinweis auf VwGH 09.02.2005, 2004/13/0126 zur Haftung für Lohnsteuer). 3.3 Substanzevidenzkonto gem. § 27 Abs. 1 Z 8 lit. c EStG 1988 (in der von 1. August 2008 bis 31. März 2012 gültigen Fassung…

UFSW RV/1562-W/06Keine Rückzahlung von KESt und Sicherungssteuer gemäß § 240 Abs 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2011

…der Neufassung durch BGBl I 2000/142 ist § 240 Abs 3 BAO unter anderem insoweit nicht anwendbar, als ein Ausgleich im Fall eines Antrages auf Veranlagung zu erfolgen hätte. Daher ist für die Anwendbarkeit des § 240 Abs 3 BAO bedeutsam, ob einbehaltene Steuerbeträge (insbesondere Lohnsteuer…

UFSS RV/0028-S/10Werden die 6 % ESt - Tarif auf Sonderzahlungen im internationalen Erstattungsverfahren berücksichtigt oder (wie lt. BWFB LSt) (weiterhin) als isolierter Fixsatz außerhalb des Veranlagungsverfahrens behandelt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2010

…inländischen) Verpflichtung zu Einbehaltung der Lohnsteuer enthoben wird. Gemäß Art. 15 des Abkommens vom 30. April 1969, BGBl. Nr. 390/70 zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Vermeidung der Steuerumgehung bei den Steuern…

UFSF RV/0003-F/08Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2013Teil 2/2

…der Firma c ist folgender Lohnaufwand gebucht (01/2005-06/2005): | Nettolöhne | 38.389,61 € | Gesetzlicher Sozialaufwand Anges | 21.055,12 € | Dienstgeberbeiträge Arbeiter | 2.033,74 € | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag | 198,87 € | Lohnsteuer…

UFSG RV/0008-G/05Keine Erstattung von Lohnsteuer, wenn die Korrektur von behaupteten Unrichtigkeiten bei der Einkommensteuerveranlagung erfolgen kann (Rechtslage vor BGBl. I Nr. 142/2000)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2007

…Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO wegen einer Tätigkeit im Ausland - Inbetriebnahme eines Metro Marktes in Budapest. Das Finanzamt verweigerte mit dem angefochtenen Bescheid eine Rückzahlung mit dem Hinweis darauf, dass die Entsendung der österreichischen Arbeitnehmer nicht in Zusammenhang mit…

UFSG RV/0007-G/05Keine Erstattung von Lohnsteuer, wenn die Korrektur von behaupteten Unrichtigkeiten bei der Einkommensteuerveranlagung erfolgen kann (Rechtslage vor BGBl. I Nr. 142/2000)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2007

…1995 die Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO wegen Auslandstätigkeiten - Inbetriebnahme eines Metro Marktes in Debrecin. Das Finanzamt verweigerte mit den angefochtenen Bescheiden eine Rückzahlung mit dem Hinweis darauf, dass die Entsendung der österreichischen Arbeitnehmer nicht in Zusammenhang mit einem…

UFSG RV/0005-G/05Keine Erstattung von Lohnsteuer, wenn die Korrektur von behaupteten Unrichtigkeiten bei der Einkommensteuerveranlagung erfolgen kann (Rechtslage vor BGBl. I Nr. 142/2000).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2007

…Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO wegen Auslandstätigkeiten - Inbetriebnahme eines Metro Marktes in Budapest, Pec und Debrecin. Das Finanzamt verweigerte mit den angefochtenen Bescheiden eine Rückzahlung mit dem Hinweis darauf, dass die Entsendung der österreichischen Arbeitnehmer nicht in Zusammenhang mit…

UFSG RV/0004-G/05Keine Erstattung von Lohnsteuer, wenn die Korrektur von behaupteten Unrichtigkeiten bei der Einkommensteuerveranlagung erfolgen kann (Rechtslage vor BGBl. I Nr. 142/2000)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2007

…die Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO wegen einer Auslandstätigkeit - Inbetriebnahme eines Metro Marktes in Budapest. Das Finanzamt verweigerte mit dem angefochtenen Bescheid eine Rückzahlung mit dem Hinweis darauf, dass die Entsendung der österreichischen Arbeitnehmer nicht in Zusammenhang mit einem…

UFSG RV/0490-G/04Keine Erstattung von Lohnsteuer, wenn die Korrektur von behaupteten Unrichtigkeiten bei der Einkommensteuerveranlagung erfolgen kann (Rechtslage vor BGBl. I Nr. 142/2000)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2007

…die Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO wegen einer Auslandstätigkeit - Inbetriebnahme eines M Marktes in Budapest. Das Finanzamt verweigerte mit dem angefochtenen Bescheid eine Rückzahlung mit dem Hinweis darauf, dass die Entsendung der österreichischen Arbeitnehmer nicht in Zusammenhang mit einem…

UFSG RV/0491-G/04Keine Erstattung von Lohnsteuer, wenn die Korrektur von behaupteten Unrichtigkeiten bei der Einkommensteuerveranlagung erfolgen kann (Rechtslage vor BGBl. 142/2000)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2007

…Lohnsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO wegen einer Auslandstätigkeit - Inbetriebnahme eines M Marktes in Budapest für 1994 bzw. Auslandstätigkeit - Inbetriebnahme - Errichtung eines M Marktes in Ungarn Debrecin. Das Finanzamt verweigerte mit den angefochtenen Bescheiden eine Rückzahlung mit dem Hinweis darauf, dass die Entsendung der österreichischen…

UFSG RV/0476-G/04Keine Erstattung von Lohnsteuer, wenn die Korrektur von behaupteten Unrichtigkeiten bei der Einkommensteuerveranlagung erfolgen kann (Rechtslage vor BGBl. I Nr. 142/2000)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2007

…die Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO wegen eines Auslandsaufenthaltes für die Fa. M - Inbetriebnahme eines M Marktes in Budapest. Das Finanzamt verweigerte eine Rückzahlung mit dem Hinweis darauf, dass die Entsendung der österreichischen Arbeitnehmer nicht in Zusammenhang mit einem…

UFSG RV/0475-G/04Keine Erstattung von Lohnsteuer, wenn die Korrektur von behaupteten Unrichtigkeiten bei der Einkommensteuerveranlagung erfolgen kann (Rechtslage vor BGBl. Nr. 142/2000)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2007

…Unrecht entrichteter Lohnsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO wegen der Errichtung von M-Märkten in R (Einrichtungen, Anlernen von Bedienkräften, Beratung mit Schulung sowie Disposition). Das Finanzamt verweigerte mit dem angefochtenen Bescheid eine Rückzahlung mit dem Hinweis darauf, dass die Entsendung der österreichischen Arbeitnehmer nicht…