…ob die unterirdischen Kesselanlagen im Eigentum der Verpächterin oder der Pächterin stehen und wer für die Instandhaltung aufkommt. Die Behörde gelangte auf Grund folgender Beweiswürdigung zur Feststellung, dass auch die unterirdischen Kesselanlagen im Eigentum der Pächterin stehen und von dieser instand gehalten werden: Die Bw…

…gewesen. Insbesondere sei das Vorliegen von "wirtschaftlichem Eigentum" bisher noch nie Gegenstand einer Prüfung gewesen. In einer zur Stellungnahme des Betriebsprüfers abgegebenen Gegenäußerung wurde bestätigt, dass es auf Grund der schlechten finanziellen Situation des Pächters tatsächlich im Jahr 2000 bzw. Anfang 2001 Überlegungen und auch…

…Der Pächter beaufsichtigt auf diese Weise weitaus überwiegend die Tiere der übrigen Mitglieder der Agrargemeinschaft. Von den Tieren, die er beaufsichtigte, standen 1998 und 1999 lediglich drei bis 4 Tiere pro Saison in seinem Eigentum. Der Pächter betreute und melkte die Tiere der Mitglieder der…

…von zehn Jahren geschlossenen Pachtvertrags durch den Eigentümer der Wasserfläche, für die diese Berechtigung eingeräumt wurde, und durch den Inhaber des Fischereirechts an einer im öffentlichen Gut befindlichen Wasserfläche weder eine Vermietung noch eine Verpachtung von Grundstücken darstellt, soweit mit der Einräumung dieser Berechtigung nicht…

…über landwirtschaftlichen Besitz in der Größe von 6,0922 ha. Wobei das seiner Gattin gehörige Grundstück eine Größe von 2068 m2 aufweise. Das heißt, dass 96% des verpachteten Grundbesitzes sich im Eigentum des Berufungswerbers befinden würden. Die bisherige Beurteilung, dass die Pachteinnahmen nach Besitzverhältnissen (und…

Das Gebäude auf der im Eigentum der Bw. stehenden Liegenschaft wurde überdies von Vorneherein errichtet, um von Mag. X (und seiner Familie) für private Zwecke genutzt zu werden. Es war von Anbeginn an auf die individuellen Vorstellungen und Bedürfnisse des Mitunternehmers zugeschnitten. Das ergibt sich…

…Fischen in der Form eines Pachtvertrages für die Dauer von zehn Jahren durch den Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich die Wasserfläche befinde, oder durch den Inhaber eines Fischereirechts an einer im öffentlichen Gut befindlichen Wasserfläche erstrecke. In diesem besagten Urteil führt der EuGH vorerst…

…von monatlich 18.000,00 S (1.308,11 €) netto an einen Fremden. Der Pächter gibt einen Kündigungsverzicht für drei Jahre ab und verpflichtet sich bei Kündigung bis zum Ende des 6. Pachtjahres eine halbe Jahrespacht und bei Kündigung bis zum Ende des 9…

…Pächterin in den Jahren 1989 bis 1991 getätigt worden seien und einem Anschaffungswert von S 3,988,488,00 entsprechen würden. Unter diesen Umständen sei der finanztechnische Mittelwert laut diesem Gutachten von S 5,443.000,00, der ja erhebliche Werte enthalte, die nicht Eigentum…

…weder der Pächter, noch der Fruchtnießer, noch der Wohnungsberechtigte das Recht habe, die Liegenschaft "zu verwerten". Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Berufungsverfahren besteht allein Streit darüber, ob durch den im Übergabsvertrag vom 20. September 1999 vereinbarten Übergang des "wirtschaftlichen Eigentums an der Pension…

…Punkt I der Vereinbarung vom 13. Jänner 2010 sowie im Schreiben des Rechtsvertreters vom 15. Jänner 2010) bei dieser Sach- und Vertragslage nicht von einem Bestandvertrag, sondern davon ausgegangen sind, dass die "errichtete Tiefgarage in steuerlicher Sicht wirtschaftliches Eigentum der Pächterin" bzw. der nunmehrigen beiden…

…Punkt I der Vereinbarung vom 13. Jänner 2010 sowie im Schreiben des Rechtsvertreters vom 15. Jänner 2010) bei dieser Sach- und Vertragslage nicht von einem Bestandvertrag, sondern davon ausgegangen sind, dass die "errichtete Tiefgarage in steuerlicher Sicht wirtschaftliches Eigentum der Pächterin" bzw. der nunmehrigen beiden…

…Eigentum der Mieter (Mobilfunkgesellschaften) bleiben. Die Gattin des Bw als Pächterin kann diese Anlagen bzw. die davon beanspruchten Grundstücks - und Gebäudeteile nicht für ihre Landwirtschaft nutzen. Die sich daraus ergebenden Einnahme können ihr daher ohne weitere vertragliche Vereinbarungen somit nicht zugerechnet werden. Dass, wie der…

…mit Beendigung des Pachtverhältnisses in das Eigentum der Verpächterin ohne Ersatzanspruch gemäß §§ 1097 iVm. 1036, 1037 ABGB über. Kommt der Pächter der vereinbarten Erhaltungs-, Wartungs-, Instandhaltungs- und/oder Erneuerungspflicht nicht nach, kann die Verpächterin nach vergeblicher Aufforderung und Fristsetzung die Durchführung der erforderlichen Arbeiten jederzeit…

…Mitbenützungsrecht des Gartens, der Garage und den sonstigen Nebenräumlichkeiten und Grundstücksflächen, die zur ordentlichen Ausübung des Wohnrechtes erforderlich sind, eingeräumt wird, welches Recht nach Errichtung des oben genannten Superädifikates grundbücherlich sicherzustellen ist. Laut Pachtvertrag (siehe oben) betrage die Laufzeit des Superädifikates 15 Jahre. Nach Verstreichen…

…dass nach Beendigung der Unternehmenspacht Aktiva und Passiva in gleicher Höhe wie zu Beginn des Pachtverhältnisses an die Verpächter zurückzustellen sein werden. Bei einer Unternehmenspachtvereinbarung bleiben sowohl die Vermögensposten als auch die Schuldposten, insgesamt also das Unternehmen, im Eigentum der Verpächter. Der Pächter hat lediglich…

…möglichen Pächtern geführt wurden, und daher auch aus diesem Grund die durchgeführten Adaptierungen in das Eigentum der Verpächterin übergehen sollten. ad 3) die Abstattung de Kaufpreises erfolgte im Verrechnungswege, da in der GmbH zu Gunsten des damaligen Ehepaares G. Forderungen an die GmbH in der…

…Pachtvertrages, wonach als mitverpachtet u.a. das im Eigentum der Verpächter stehende Inventar "laut beiliegender, einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bildenden Inventarliste" gelten würde, sei abzuleiten, dass das Rechtsgeschäft, eben weil die Inventarliste als unverzichtbarer Bestandteil desselben zu betrachten sei, nach dem ausdrücklichen Willen der…

…Die im Jahre 2005 von der Bw. neu errichtete "Kinder-Bar" sei ohne Betriebsinventar vermietet worden. Sämtliches Betriebsinventar stehe im Eigentum des Pächters. Das "Buffet-Sommerbad" und die "Kinder-Bar" würden jeweils über eigene Strom- und Wasserzähler verfügen. Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung…

…verwerten. Es sollten von der genannten Vorschrift die Sachverhalte erfasst sein, in deren Einwirkungsmöglichkeiten auf das Grundstück gewährt würden, die einerseits über die Einwirkungsmöglichkeiten eines Pächters hinausgehen, andererseits aber nicht die Befugnisse erreichen, die dem Eigentümer zustünden. Auch langfristige Miet- oder Pachtverträge seien für sich…