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UFSW RV/4643-W/02Abnutzbarkeit einer zeitlich unbefristeten Berechtigung zum Betrieb einer Tankstelle auf öffentlichem Grund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2006

…ob die unterirdischen Kesselanlagen im Eigentum der Verpächterin oder der Pächterin stehen und wer für die Instandhaltung aufkommt. Die Behörde gelangte auf Grund folgender Beweiswürdigung zur Feststellung, dass auch die unterirdischen Kesselanlagen im Eigentum der Pächterin stehen und von dieser instand gehalten werden: Die Bw…

BFG RV/3100498/2022Einheitswertbescheid aufzuheben, weil an den Pächter ergangen und kein wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2024

…15*** geführten Grundbuches samt der darauf errichteten Betriebsanlage an der Adresse ***16*** in der Katastralgemeinde ***33***. Eigentümer des Grundstückes war aufgrund eines am ***17*** abgeschlossenen Schenkungsvertrages ***18***. Die beschwerdeführende Gesellschaft war aufgrund eines mit dem an dem Grundstück Fruchtgenussberechtigten abgeschlossenen Pachtvertrages zur Nutzung des Grundstückes…

BFG RV/1100076/2012Zurechnung der Einkünfte bei Verpachtung eines im zivilrechtlichen Eigentum der Gattin stehenden Kellerlokales durch ihren Ehemann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2014

…das Lokal geführt, sondern es an wechselnde Pächter verpachtet. Ab diesem Jahr habe er auch eine Miete für die Nutzung des Kellerlokales an die Beschwerdeführerin bezahlt. Im Streitzeitraum war das Lokal an Frau BC verpachtet. Der diesbezügliche Vertrag, der als Unterpachtvertrag bezeichnet werde, liege vor…

BFG RV/7100987/2020Bestandvertragsgebühr, Pachtdauer unbestimmt mit drei Kündigungsverzichten durch die Pächterin, Berücksichtigung des Investitionspachtzinses sowie der Bankgarantie, gesonderter Vertrag für eingeschränkte Kündigungsmöglichkeit der Verpächterin als integrierender Bestandteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2022Teil 1/2

…allfälliger Ersatz im Eigentum der Verpächterin und verblieben diese, es sei denn, anderes sei vereinbart worden, im Pachtobjekt. Der Pächterin werde somit kein "Edelrohbau" zur Verfügung gestellt und sei ein solcher nach Vertragsbeendigung auch nicht zurückzustellen. Außerdem müssten mit der Beendigung des Pachtverhältnisses nur solche…

BFG RV/1100078/2012a) Spekulationsgeschäft - gemischte Schenkung b) Zurechnung von Einkünften bei Verpachtung eines im zivilrechtlichen Eigentum der Gattin stehenden Kellerlokales durch ihren Ehemann c) Liebhaberei - Wegfall der Gesamtgewinnerzielungsabsicht bei einer Betätigung gemäß § 1 Abs. 1 Liebhabereiverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2014Teil 1/2

…habe Reparatur- und Betriebskosten getragen und weitere Investitionen in das Objekt gesteckt. Er habe die erforderlichen Entscheidungen getroffen und die Pächter ausgesucht. All dies gehe eindeutig über eine Mitwirkung im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht hinaus. Das Nutzungsrecht des Beschwerdeführers stehe eindeutig fest. Daran ändere die…

BFG RV/1100078/2012a) Spekulationsgeschäft - gemischte Schenkung b) Zurechnung von Einkünften bei Verpachtung eines im zivilrechtlichen Eigentum der Gattin stehenden Kellerlokales durch ihren Ehemann c) Liebhaberei - Wegfall der Gesamtgewinnerzielungsabsicht bei einer Betätigung gemäß § 1 Abs. 1 Liebhabereiverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2014Teil 2/2

…Einkunftsquelle zuzurechnen ist. Die Einkunftsquelle kann sich auf das (wirtschaftliche) Eigentum, auf ein Mietrecht (zur Weiter- oder Untervermietung), auf ein Nutzungsrecht oder auf eine bloße Tätigkeit gründen. Zurechnungssubjekt ist derjenige, der aus der Tätigkeit das Unternehmerrisiko trägt, der also die Möglichkeit besitzt, die sich ihm…

UFSW RV/0902-W/05Einkünfte aus VuV sind demjenigen zuzurechnen, der wirtschaftlich über die Liegenschaft verfügen kann
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2006

…gewesen. Insbesondere sei das Vorliegen von "wirtschaftlichem Eigentum" bisher noch nie Gegenstand einer Prüfung gewesen. In einer zur Stellungnahme des Betriebsprüfers abgegebenen Gegenäußerung wurde bestätigt, dass es auf Grund der schlechten finanziellen Situation des Pächters tatsächlich im Jahr 2000 bzw. Anfang 2001 Überlegungen und auch…

BFG RV/7100684/2016Hinzurechnung von Investitionskosten zu denen sich der Bestandnehmer verpflichtet hat zur Berechnung der Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2017

…Beendigung des Vertrages in das Eigentum der Verpächterin über. Die sonstigen Investitionen sind die Pächterinnen berechtigt und verpflichtet, bei Beendigung des Pachtverhältnisses zu entfernen. (5) … (6) … (7) … … XI. Kosten und Abgaben Die Kosten der Vertragserrichtung tragen die Pächterinnen je zur Hälfte…

UFSK RV/0393-K/02Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Verpachtung einer Almhütte durch eine pauschalierte Forstwirtin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2003

…Der Pächter beaufsichtigt auf diese Weise weitaus überwiegend die Tiere der übrigen Mitglieder der Agrargemeinschaft. Von den Tieren, die er beaufsichtigte, standen 1998 und 1999 lediglich drei bis 4 Tiere pro Saison in seinem Eigentum. Der Pächter betreute und melkte die Tiere der Mitglieder der…

BFG RV/2100786/2011Pächterinvestitionen als Zufluss bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Verpächters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2015

…jedoch verpflichtet, allfällige bauliche Änderungen nach Beendigung dieses Bestandverhältnisses in sein Eigentum zu übernehmen. Er könne von der Pächterin auch die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands auf ihre Kosten verlangen. Mit Vertrag vom 1. Dezember 1990 erfolgte ein weiterer Nachtrag zu den Pachtverträgen vom 1. Februar…

UFSW RV/1025-W/081. Keine Steuerfreiheit eines Jagdpachtrechtes iSd § 6 Abs. 1 Z 16 UStG1994 2. Kein begünstigter Steuersatz bei Einräumung eines Jagdpachtrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

…von zehn Jahren geschlossenen Pachtvertrags durch den Eigentümer der Wasserfläche, für die diese Berechtigung eingeräumt wurde, und durch den Inhaber des Fischereirechts an einer im öffentlichen Gut befindlichen Wasserfläche weder eine Vermietung noch eine Verpachtung von Grundstücken darstellt, soweit mit der Einräumung dieser Berechtigung nicht…

UFSW RV/1554-W/13Gewinnverteilung bei Verpachtung im zivilrechtlichen Miteigentum von Ehegatten stehender landwirtschaftlichen Grundbesitzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2013

…über landwirtschaftlichen Besitz in der Größe von 6,0922 ha. Wobei das seiner Gattin gehörige Grundstück eine Größe von 2068 m2 aufweise. Das heißt, dass 96% des verpachteten Grundbesitzes sich im Eigentum des Berufungswerbers befinden würden. Die bisherige Beurteilung, dass die Pachteinnahmen nach Besitzverhältnissen (und…

UFSG RV/0640-G/081. Amtswegige Wiederaufnahme wegen Hervorkommens neuer Tatsachen 2. Vermietung einer Liegenschaft (eines Gehöftes) durch eine KEG an einen Mitunternehmer für dessen Wohnzwecke bzw. für Zwecke der Ausübung einer als Liebhaberei zu beurteilenden Pferdezucht 3. Pferdezucht als Liebhabereitätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2011Teil 2/2

Das Gebäude auf der im Eigentum der Bw. stehenden Liegenschaft wurde überdies von Vorneherein errichtet, um von Mag. X (und seiner Familie) für private Zwecke genutzt zu werden. Es war von Anbeginn an auf die individuellen Vorstellungen und Bedürfnisse des Mitunternehmers zugeschnitten. Das ergibt sich…

BFG RV/6100137/2021Von der GmbH übernommene Kursverluste aus einem Fremdwährungsdarlehen des Alleingesellschafters - Betriebsausgabe oder verdeckte Gewinnausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…der Gesellschaft vom 31.3.2015 und dem Firmenbuchauszug vom 11.8.2025. Die Feststellungen zu 1.2. ergeben sich aus dem Betriebsprüfungsbericht, den Firmenbucheintragungen der angeführten Gesellschaften, der Zeugenaussage des ***Ges-GF*** vom 12.8.2025 und der grafischen Darstellung der Eigentums- und Pachtvertragsänderungen…

BFG RV/6100357/2022Von der GmbH übernommene Kursverluste aus einem Fremdwährungsdarlehen des Alleingesellschafters - Betriebsausgabe oder verdeckte Gewinnausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…der Gesellschaft vom 31.3.2015 und dem Firmenbuchauszug vom 11.8.2025. Die Feststellungen zu 1.2. ergeben sich aus dem Betriebsprüfungsbericht, den Firmenbucheintragungen der angeführten Gesellschaften, der Zeugenaussage des ***Ges-GF*** vom 12.8.2025 und der grafischen Darstellung der Eigentums- und Pachtvertragsänderungen…

BFG RV/7400107/2021Vorschreibung der Gebrauchsabgabe an den Grundstückseigentümer für sieben Lampen, welche der Mieter (Untermieter/Unterpächter) montiert hatte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2022

…dessen Untermieter/pächter um eine Gebrauchserlaubnis angesucht hätte bzw. diesen eine solche erteilt worden wäre, oder die Gebrauchsabgabe entrichtet hätten. Ebenso ist nicht ersichtlich, dass die Bf. um eine Gebrauchserlaubnis angesucht hätte bzw. ihr eine solche erteilt worden wäre. Laut Mietvertrag war der Mieter nicht…

BFG RV/7102437/2011Errichtungskosten für ein Superädifikat fallen nicht unter die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2015

…ergibt sich sowohl aus der Bezeichnung des Vertrages als auch aus dem Inhalt dieses Vertrages. Die Einwilligung zur Hinterlegung und die Anmerkung im Grundbuch bestätigen nur, dass das zu errichtende Betriebsgebäude nicht den Verpächtern anwächst, sondern im Eigentum der Pächterin verbleibt. Aus diesen Gründen kann…

BFG RV/7102439/2011Errichtungskosten für ein Superädifikat fallen nicht unter die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2015

…ergibt sich sowohl aus der Bezeichnung des Vertrages als auch aus dem Inhalt dieses Vertrages. Die Einwilligung zur Hinterlegung und die Anmerkung im Grundbuch bestätigen nur, dass das zu errichtende Betriebsgebäude nicht den Verpächtern anwächst, sondern im Eigentum der Pächterin verbleibt. Aus diesen Gründen kann…

BFG RV/5101700/2018Erstaufforstungskosten in der Forstwirtschaft und Rechnungsabgrenzungsposten bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2026Teil 1/2

…Feststellungen zu den in Paraguay erworbenen Liegenschaften, den Grundstücksvermittlungsverträgen und den Eintragungen des Eigentums des Beschwerdeführers in den paraguayischen Kataster und in das paraguayische Grundbuch ergeben sich aus den folgenden, im Akt aufliegenden Dokumenten: Zur Vertragsnummer 2014198 liegt der Grundstücksvermittlungsvertrag vom 21. November 2014 vor…

BFG RV/6100158/2021Von der GmbH übernommene Kursverluste aus einem Fremdwährungsdarlehen des Alleingesellschafters - Betriebsausgabe oder verdeckte Gewinnausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…der Gesellschaft vom 31.3.2015 und dem Firmenbuchauszug vom 11.8.2025. Die Feststellungen zu 1.2. ergeben sich aus dem Betriebsprüfungsbericht, den Firmenbucheintragungen der angeführten Gesellschaften, der Zeugenaussage des ***Ges-GF*** vom 12.8.2025 und der grafischen Darstellung der Eigentums- und Pachtvertragsänderungen…