…könnte (z.B. UFS 2.7.2007, RV/0708-L/06). Abgabenanspruch und Abgabenzahlungsanspruch hinsichtlich der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgaben sind im gegenständlichen Fall gegenüber der Linz Strom GmbH als Eigenschuldnerin der Erdgasabgabe entstanden. Der Abgabenzahlungsanspruch wurde auch ihr gegenüber geltend gemacht, allfällige Säumnisfolgen…

…der Abgaben beim Eigenschuldner gefährdet oder wesentlich erschwert ist (siehe auch Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 15a zu § 13 ErbStG mit weiteren Judikaturverweisen). Eine ermessenswidrige Inanspruchnahme des Haftenden wird vor allem dann vorliegen, wenn die Abgabenschuld vom Eigenschuldner ohne Gefährdung…

…der Abgaben beim Eigenschuldner gefährdet oder wesentlich erschwert ist (siehe auch Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 15a zu § 13 ErbStG mit weiteren Judikaturverweisen). Eine ermessenswidrige Inanspruchnahme des Haftenden wird vor allem dann vorliegen, wenn die Abgabenschuld vom Eigenschuldner ohne Gefährdung…

…der Abgaben beim Eigenschuldner gefährdet oder wesentlich erschwert ist (siehe auch Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 15a zu § 13 ErbStG mit weiteren Judikaturverweisen). Eine ermessenswidrige Inanspruchnahme des Haftenden wird vor allem dann vorliegen, wenn die Abgabenschuld vom Eigenschuldner ohne Gefährdung…

…Das Ermessen, den Erben als Haftenden in Anspruch zu nehmen, wird im allgemeinen dann gesetzeskonform sein, wenn die Einbringlichkeit der Abgabe beim Eigenschuldner gefährdet oder wesentlich erschwert ist (siehe beispielsweise VwGH 23.04.1992, Zl. 90/16/0196 mit weiterem Hinweis). Die Dispositionsfreiheit, die dem…

…Ermessen, den Erben als Haftenden in Anspruch zu nehmen, wird im Allgemeinen dann gesetzeskonform sein, wenn die Einbringlichkeit beim Eigenschuldner gefährdet oder wesentlich erschwert ist. Gemäß § 224 Abs. 1 erster Satz BAO werden die in Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht…

…die Gesellschafterhaftung nach § 9 Abs. 2 Z 2 KVG sachlich rechtfertigende Rechtsbeziehung zwischen der Kapitalgesellschaft als Eigenschuldner und dem leistenden Gesellschafter als Haftungspflichtigen ergibt sich aus ihrer gemeinsamen Beteiligung an der die Gesellschaftsteuerpflicht begründenden Leistung. Daneben ist im Besonderen zu berücksichtigen, dass auf Grund des…

…der Abgaben beim Eigenschuldner gefährdet oder wesentlich erschwert ist (siehe Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 15a zu § 13 ErbStG mit weiteren Judikaturverweisen). Eine ermessenswidrige Inanspruchnahme des Haftenden wird vor allem dann vorliegen, wenn die Abgabenschuld vom Eigenschuldner ohne Gefährdung und…

…Es wird daher im allgemeinen nur dann gesetzeskonform sein, den Erben als Haftenden in Anspruch zu nehmen, wenn die Einbringlichkeit der Abgabe beim Eigenschuldner gefährdet oder wesentlich erschwert ist (vgl. VwGH vom 23.4.1992, ZI. 90/16/0196). Das Finanzamt hat im gegenständlichen Fall…

…dass die festgesetzten Abgaben auch eingebracht werden. Wie aus dem Gesamtbild der Verhältnisse ersichtlich ist, liegt beim Eigenschuldner eine Gefährdung, zumindest aber eine Erschwerung der Einbringung vor, weshalb bei der Ermessensübung der Zweckmäßigkeit unter dem Blickwinkel des öffentlichen Interesses an der Einbringung der Abgaben der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. Februar 2001 betreffend Erbschaftssteuer und Haftung gemäß § 13 Abs. 2 ErbStG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Mit Testament vom…

Haftungsinanspruchnahme zu üben. Es wird daher im Allgemeinen nur dann gesetzeskonform sein, den Erben als Haftenden in Anspruch zu nehmen, wenn die Einbringlichkeit der Abgabe beim Eigenschuldner gefährdet oder wesentlich erschwert ist (vgl. VwGH vom 23. April 1992, 90/16/0196). Mit Beschluss des Bezirksgerichtes…

…genutzt, sondern ermessenswidrig Haftungsbescheide gegen die Haftungspflichtigen erlassen. Die aushaftenden Abgabenschulden hätten von ihm, als der Abgabenbehörde namentlich bekannten Eigenschuldner ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeiten aus dem gemäß § 232 BAO sichergestellten inländischen unbeweglichen Vermögen rasch eingebracht werden können. Über Befragen der Vertreter der Bw. gab…

…Bw. nicht auf jene Beträge bezieht, die der Eigenschuldner (der Pflichtteilsberechtigte) bereits entrichtet hat (das sind per Stichtag 21. Jänner 2008 € 11.867,30). 2.) Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit rechtskräftigem Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes wurde Frau Bw., entsprechend…

…ob ein Fehler "nicht hätte passieren dürfen" oder aber "ob es passieren kann", also auch einem sorgfältigen Menschen ein derartiger Fehler gelegentlich unterlaufe. Nehme ein zur Selbstberechnung verpflichteter Eigenschuldner oder Abfuhrpflichtiger die Selbstberechnung vor und entrichte er (zeitgerecht) den selbst berechneten Betrag, so sei für …

…in Höhe von auf ihn entfallend € 100 in Anspruch genommen. Die Heranziehung zur Haftung habe wegen Uneinbringlichkeit/Gefährdung der Einbringlichkeit bei der GmbH als Eigenschuldnerin zu erfolgen. In der dagegen erhobenen Berufung wird eingewendet, infolge Malversationen der Geschäftsleitung der GmbH sei offenbar die Gesellschaftsteuer…

…fristgerecht Berufung. Er beantragte die Aufhebung des bekämpften Bescheides mit der Begründung, dass aus folgenden Gründen keine Uneinbringlichkeit der in Rede stehenden Steuerschuld vorliegen würde: Die Eigenschuldnerin würde, aufgrund des ihr eingeräumten Wohnrechtes, über eine Wohnung und auch über ein Einkommen verfügen und- nach eigener…

…21. GP, 196; VwGH 24.9.2008, 2007/15/0175). § 205 gilt für Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer und zwar nur im Verhältnis zum Eigenschuldner (vgl. Ritz, BAO4 , § 205 Tz 2,5). Da die Anspruchszinsen nur im Bereich der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer zur Anwendung gelange…

…worden. Nach dem Erlass des BMF, GZ 05 2001/2-1V/5/01 vom 18. September 2001, könnten nur an den Eigenschuldner gerichtete Bescheide (insbesondere Abgabenbescheide) Nachforderungszinsen oder Gutschriftszinsen auslösen. Eine Verzinsung von Nachforderungen gegenüber Abfuhrpflichtigen sei unzulässig. Gemäß § 77 Abs. 1 BAO sei Abgabepflichtiger…

…9 Abs. 2 Z 1 KVG sachlich rechtfertigende Rechtsbeziehung zwischen der Kapitalgesellschaft als Eigenschuldner und dem leistenden Gesellschafter als Haftungspflichtigen ergibt sich aus der Beteiligung des Berufungswerbers (Bw.) als "atypischer stiller Gesellschafter" mit einer Einlage in Höhe von € 10.000,00. Der Bw. vertritt…