…keine Steuern und könne somit auch keine Sonderausgaben über die Arbeitnehmerveranlagung geltend machen. Der Bw. wiederum erhalte keinen Alleinverdienerabsetzbetrag, da sie - wenn auch eine sehr kleine Eigenpension - erhält. Da dem Bw. offensichtlich kein Alleinverdienerabsetzbetrag zustehe, könne er die Sonderausgaben (Diätverpflegung usw.) seiner Ehegattin auch nicht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 18. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, vom 22. Mai 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe erfahren…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gde., Str., vertreten durch die Dr. Weriand Achleitner, MMag. Dr. Martin Achleitner, Steuerberatungsgesellschaft OEG, 6845 Hohenems, Graf Kaspar Straße 3, vom 7. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 7. April 2008 betreffend…

…Dieser Bezug überschreite auch nicht das Jahressechstel, da die lfd Bezüge (Eigenpension) in Höhe von jeweils € 2.017,91 von Juli bis Dezember 2010 bezogen worden seien. Es werde um Neuberechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2010 gebeten. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als…

…über die Pensionshöhe zum 1. Jänner 2008 ist aktenkundig: | | | Eigenpension | Pension | EUR | 853,57 | abzüglich Krankenversicherungsbeitrag | EUR | 43,53 | Auszahlungsbetrag insgesamt | EUR | 810,04 Folgende fachärztliche Bestätigung bzw. Diagnose über eine schizoaffektive Psychose…

…betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab Jänner 2002 als unbegründet ab. In der Berufungsentscheidung (BE) wurde iW ausgeführt, die Bw beziehe eine Eigenpension (Berufsunfähigkeitspension) zuzüglich Ausgleichszulage und Pflegegeld. Die Pension erhalte sie seit 1.1.1999. Ohne Berücksichtigung des Pflegegeldes und nach Abzug der Sozialversicherung habe die…

…März 2009) zusteht. Der Bw. ist seit 23. Februar 1962 besachwaltet. Er ist Pensionist und bezieht laut Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt eine Eigenpension von € 288,52 und eine Waisenpension (inkl. Pflegegeld von € 284,50) von € 690,03 (Stand 1. Jänner 2009). Der Bw…

…dass die Bw. die Zahlungen tatsächlich in der begehrten Höhe geleistet und die nicht durch eine Eigenpension samt Pflegegeld der Mutter gedeckten Pflegeheimkosten je zur Hälfte mit ihrem Bruder getragen hatte. Eine bescheidmäßige Verpflichtung seitens des Landes Kärnten zur Zahlung der ungedeckten Heimkosten konnte die…

…in ihrer Berufung vom 22. April 2006 auf den Umstand, dass sie neben ihrer geringen Eigenpension eine Ausgleichszulage beziehe und dadurch eine Mindestpension beziehe. Die Bw gab an, sonst über kein weiteres Einkommen zu verfügen. Der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 2. Mai 2006 folgte ein Vorlageantrag…

…seit 20. September 2001 eine Waisenpension sowie weiters eine Eigenpension iHv € 296,18 plus Ausgleichszulage (€ 314,48) zuzüglich Pflegegeld iHv € 421,80 (abzüglich Krankenversicherungsbeitrag Auszahlungsbetrag ab Jänner 2006 : € 1.002,23). Das Finanzamt erließ am 11. Oktober 2006 einen Bescheid und…

…Antrag ein. Diesen wies das Finanzamt mit der Begründung ab, dass der Bw. auf Grund der von ihm bezogenen Eigenpension und der Ausgleichszulage selbsterhaltungsfähig sei. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde von der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als unbegründet abgewiesen. Am 16. September 2005…

…Jahre 2005 führe -verglichen mit dem Jahr 2004 - zu einer Steuernachforderung von € 75,51 im Jahre 2005. Dies ,obwohl die Eigenpension nur um € 9,04 (für das ganze Jahr!) angehoben worden sei (Pensionsanpassung 2005 ). In der Berufungsvorentscheidung vom 27.4.2006 wurde die…

Bescheid Die Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2003 wird mit € 4.807,62 festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit der festgesetzten Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu…

…in Höhe von brutto Euro 1.493,13 wurde an die Bw. erst im Jahr 2009 nachbezahlt. Im Jahr 2008 betrug die Eigenpension der Bw. brutto Euro 28.696,23. Beide Pensionen werden erst ab 1. Jänner 2009 gemeinsam versteuert. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus…

…rasch erledigt. Im gegenständlichen Teilprojekt wird von mir die finanzamtlich beauftragte direkte Kürzung meiner Eigenpension bei der Pensionsversicherungsanstalt betreut und die erfolgte Wegnahme der nicht geschuldeten Beträge verwaltet. Die österreichische Finanzbehörde habe in gesetzwidriger und in jeder Hinsicht ungerechtfertigten Weise den Auftrag erteilt, in den…

… 19 Abs. 1 der BAO bei der Gesamtsrechtsnachfolge die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger übergehen. Der Erblasser habe nach dem Tod seiner Gattin neben einer Eigenpension auch seit Oktober 1994 eine Witwerpension bezogen. Durch ein Versehen der Buchhaltung…

…wonach die Kosten des Bw. durch das Pflegegeld abgedeckt seien. Die Eigenpension der Schwiegermutter sowie der Bezug des Pflegegeldes reichten nicht aus - die Inanspruchnahme des umfassenden Pflegedienstes und anderer notwendiger Krankheitskosten übersteige diese Beträge - auch noch die vom Bw. getätigten Aufwände zu decken. Der Bw…

…der Vater starb im Jänner 2005. Die Bw. bezog zum 1. Jänner 2006 eine Eigenpension von € 360,70 zuzüglich Ausgleichszulage € 329,30 und Pflegegeld (Stufe 3) von € 421,80, insgesamt € 1.077,64. Das Pflegegeld bezieht sie seit Jänner 2004. Auf…

…für sich selbst erledigen, bei Rechtshandlungen bedarf sie aber des Beistandes eines Sachwalters. D.W. hat im fraglichen Zeitpunkt eine Eigenpension von € 630,17 laut beiliegendem Bescheid bezogen, wobei in diesem Betrag eine Ausgleichszulage von € 135,74 enthalten ist. Im Jahr 2006 bezieht…

…Die kurzzeitige teilweise Mitarbeit bei einer Hausmeisterei, die zu einer Eigenpension von 90,0 Euro geführt habe spräche auch für diesen Umstand. Am 20. Dezember 2005 wurde die Berufungswerberin von der ärztlichen Sachverständigen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen während eines Hausbesuches nochmals untersucht. Als…