UFSG RV/0009-G/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 18. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, vom 22. Mai 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe erfahren gegenüber der Berufungsvorentscheidung vom 26. November 2007 keine Änderung. Entscheidungsgründe Strittig ist im Verfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz die steuerliche Berücksichtigung des monatlichen Pauschbetrages in Höhe von 262 € (vermindert um das Pflegegeld von 213 €), den der Berufungswerber (Bw.) für seine behinderte Tochter als außergewöhnliche Belastung gemäß 34 Abs. 6 EStG 1988 geltend gemacht hat (in Verbindung mit § 5 Abs. 1 der dazu ergangenenen Verordnung BGBl 1996/303 idF BGBl I 2001/416). Das Finanzamt hat dem Bw., dem gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 für die ständig in seinem Haushalt lebende Tochter erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, vor dem Ergehen einer Berufungsvorentscheidung mittels Vorhaltes um einen Nachweis ersucht, in welchem Umfang er die Aufwendungen für seine Tochter zu tragen habe (Aufstellung über monatliche Kosten, Rechnungen, Zahlungsbelege von Krankheitskosten, etc.). Dies sei in Anbetracht der Tatsache, dass die behinderte Tochter eine eigene Pension beziehe und daher eine Kostentragung nicht zu 100% durch den Bw. erfolgen könne, erforderlich. In der Folge hat das Finanzamt die Berücksichtigung des Pauschbetrages in der Berufungsvorentscheidung mit nachträglicher Begründung verwehrt: "Ihre Tochter bezieht eine eigene Pension. Da Sie keinen höheren Aufwand für Ihre Tochter nachgewiesen haben, als die eigenen Einkünfte der Tocher, kann der Pauschbetrag für ein behindertes Kind mangels Kostentragung nicht berücksichtigt werden (Aufwendungen für und Unterkunft und Verpflegung: 196,20 €; eigene Pension ohne Pflegegeld der Tochter monatlich 231,40 €)". Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Nach Absatz 6 dieser Gesetzesstelle können ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes ua. folgende Aufwendungen abgezogen werden: Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des FLAG1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) übersteigen. Aufwendungen im Sinne des § 35 EStG 1988, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5 EStG 1988). Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn der Steuerpflichtige selbst oder bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) oder bei Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag oder den Unterhaltsabsetzbetrag das Kind (§ 106 Abs. 1 und 2) pflegebedingte Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, "Blindengeld" oder Blindenzulage) erhält, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen. Nach dem letzten Satz dieser Gesetzesstelle kann der Bundesminister für Finanzen mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. Die zu diesen gesetzlichen Regelungen ergangene, für das Streitjahr gültige Verordnung (BGBl 1996/303 idF BGBl I 2001/416) normiert nun im § 5 Abs. 1, dass Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhaltsberechtigte Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des FLAG 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit monatlich 262 € vermindert um die Summe der pflegebedürftigen Geldleistungen zu berücksichtigen sind. Aus dieser Textierung ergibt sich somit, dass die Berücksichtigung des - um pflegebedürftige Geldleistungen verminderten - Pauschbetrages jedenfalls das Anfallen von Kosten voraussetzen würde, die dem Bw. für seine behinderte Tochter erwachsen sind. Dies trifft jedoch - wie sich aus den vom Finanzamt durchgeführten Erhebungen (Vorhalteverfahren) ergeben hat - gegenständlichenfalls nicht zu, da die Bw. über eine Invaliditätspension verfügt, mit der sämtliche Kosten abgedeckt werden können. Somit bleibt im vorliegenden Fall schon mangels Kostentragung durch den Bw. für eine beantragte Berücksichtigung des Pauschbetrages (für den "Mehraufwand" zur Betreuung der behinderten Tochter) als außergewöhnliche Belastung kein Platz. Hinsichtlich eines weiteren Berufungspunktes - Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages - ergibt sich zur Berufungsvorentscheidung keine Änderung. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 14. Mai 2008