Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 29. Jänner 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Dr. Harald Landl, vom 20. Jänner 2010 betreffend Einkommensteuer 2004 - 2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die…

… 3 Abs. 1 Z 6 EStG , sondern frei verfügbare "Eigenmittel" der Gemeinde seien, weil sie an den Betrieb gewerblicher Art "weitergegeben" worden seien; sie würden daher nicht die für die Investitionszuwachsprämie 2004 maßgeblichen Anschaffungs- und Herstellungskosten kürzen. Für die Bedarfszuweisungen sind folgende gesetzliche Bestimmungen von…

…dass es ohne Bedeutung sei, woraus die Eigenmittel herrühren. Da es jedoch im Berufungsfall als erwiesen anzunehmen ist, dass zumindest ein Teilbetrag von € 6.619,36 vom Konto der Bw. beglichen wurde, und bereits bei Anerkennung dieses Betrages die Einkommensteuerschuld auf Null reduziert wird…

…€ 176.263,49 bzw. im Jahr 2006 in Höhe von € 54.178,85 unberücksichtigt gelassen habe. Bei diesen Beträgen handle es sich um betriebliche Aufwendungen die der Bw. aus Eigenmitteln bezahlt habe. Diese seien als Privateinlagen des Bw. über das Verrechnungskonto verbucht worden…

…des Vertrages nur so lange zu leisten verpflichtet sei, als dadurch insgesamt die von der Stadtgemeinde B. eingebrachten Eigenmittel (Mietvorauszahlung und Kaution) den Betrag von 75% der Gesamtinvestitionskosten nicht überschreiten würden.   Insgesamt sind bei Gesamtinvestitionskosten von 154.317.846 S im Zeitraum von 1992…

…von Mietvorauszahlungen und Kautionen, so vertritt die Verwaltungspraxis dazu die Ansicht, dass das Leasinggut jedenfalls dem Leasingnehmer zuzurechnen ist, wenn er während der Grundmietzeit mehr als 75% der Herstellungskosten (ohne Umsatzsteuer) an Eigenmitteln erbringt. Zu diesen Leistungen zählen Mietvorauszahlungen, Kautionen (Einmalkautionen oder laufende Kautionszahlungen), Darlehen…

…weil sich das Verhältnis des unveränderten Eigenkapitals zum verringerten Gesamtkapital verschiebe. So habe die Gründung der Bw. unzweifelhaft die Eigenmittelquote der X-GmbH nach URG verbessert. Ebenso verbessere eine Ausgliederung von Anlagevermögen generell die Finanzierungskennzahlen. Es werde durch eine Ausgliederung für das verbleibende Anlagevermögen ein…

Prüfungsbericht unter Tz. 18 und 19 festgestellten Tatsachen nicht als Wiederaufnahmegrund für die Umsatzsteuer 1992 herangezogen werden dürfen, weil unter Tz. 35 zur Wiederaufnahme der Verfahren nur bezüglich der Körperschaftssteuer 1992-1997 und nicht auch bezüglich der Umsatzsteuer 1992 auf Tz 18 ff des Prüfungsberichtes…

…0257) steht es einem Abgabepflichtigen grundsätzlich frei, seinen Betrieb mit Eigenmitteln oder mit Fremdmitteln auszustatten. Dies hat für natürliche wie juristische Personen zu gelten. Eine (auch nur teilweise) Errichtung des Gästehauses mit Eigenmitteln war unmittelbar nach Gründung der Bw. nach englischem Recht (ohne Stammkapital) nicht…

…Wohnung oder der Auflösung der Ehe. Dieser Punkt lautet wie folgt: "für den Fall der Veräußerung der Wohnung oder der Auflösung der Ehe aus welchen Gründen auch immer erhält jeder der Eheleute seine eingebrachten Eigenmittel zurück sohin Frau A.G. ihre öS 200.000,00…

…im Zusammenhang mit der 24 Stunden Betreuung abzugsfähig seien. Laut Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke MSA EStG, § 34 Anm 6 sei bei aus Eigenmitteln getragenen außergewöhnlichen Belastungen die Herkunft derselben unmaßgeblich (laufendes Einkommen, Ersparnisse, Veräußerung von Vermögenswerten), da in diesen Fällen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im…

…ein Gesamtüberschuss bei freier Vermietbarkeit erreicht werden kann, sei damit hinlänglich Genüge getan. Neben der steuerlichen Erfolgsrechnung (Planrechnung) sei auch eine Liquiditätsrechnung durchgeführt und dabei der Eigenmitteleinschuss der Gesellschafter 2008 bis 2010 angesetzt worden. Daraus ergebe sich, dass die Fremdmittel innerhalb eines Zeitraumes von 20…

…15.12.2001 über einen Ergometer (11.800,00 S) war zu ersehen, dass die Bezahlung mittels Abbuchungsermächtigung frühestens ab 5. Jänner 2002 erfolgen durfte. Die aus Eigenmittel getragenen außergewöhnlichen Belastungen sind für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind (Abflussgrundsatz § 19 Abs…

…fristgerecht und in voller Höhe nachzukommen. Weiters verpflichten wir uns unwiderruflich, bis spätestens 31. Dezember 1997 die buchmäßige und tatsächliche Überschuldung der <Bw.> durch Zuführung von Eigenmitteln zu beseitigen." Da nach Ansicht der Bw. dieser Zuschuss entsprechend dem EuGH - Urteil vom 28. März 1990…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der [Z-Privatstiftung] (FN [####6]h), [Anschrift_Berufungswerberin], vertreten durch Hrn. [Steuerberater], [Anschrift_Stb], vom 1. Juni 2011 und 3. August 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Mag. Dieter Lukesch, vom 28. April…

…in Euro erfolgt. Vorzeitige Darlehenstilgungen seien laut Vereinbarung mit dem Kreditinstitut jederzeit erlaubt. Bei Ankauf der Wohnung seien bereits mehr als 30 % aus Eigenmitteln finanziert worden. Sondertilgungen seien daher nur in sehr geringem Ausmaß noch eingeplant worden (zwei Mal EUR 5.000). Der Zins des…

…Verkäufer die ob der vertragsgegenständlichen Eigentumswohnung aushaftenden Darlehen, und zwar beim Bundesland Niederösterreich per € 2.583,20 beim Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich per € 25.058,88 b) ersetzt die Käuferin den Verkäufern die von diesen erbrachten Eigenmittel für Grund- und Baukosten, Besserausstattung…

…Berufungswerberin) sei zu 72,6% durch Leistungen des Leasingnehmers (gemeint wohl [Stifter]), zu 12,1% durch Bankkredit und zu 15,3% durch Eigenmittel des Leasinggebers finanziert worden. In der Kalkulation des Leasinggebers sei daher nur der eigene Kapitaleinsatz der Stiftung in der Höhe von rund…

…€. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen: a) Förderungsdarlehen Land OÖ 94.435,72 € b) Kapitalmarktdarlehen 59.622,32 € c) Eigenmittel 45.338,70 €. Dieser Kaufpreis ist ein vorläufiger Kaufpreis auf Basis der Ausmaße des Kaufgegenstandes in den Einreichplänen. Der WEO hat…

…€. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen: a) Förderungsdarlehen Land OÖ 79.487,96 € b) Kapitalmarktdarlehen 64.544,55 € c) Eigenmittel 22.177,02 €. Dieser Kaufpreis ist ein vorläufiger Kaufpreis auf Basis der Ausmaße des Kaufgegenstandes in den Einreichplänen. Der WEO hat…