…hinsichtlich der Preisunterschiede zwischen dem österreichischen und dem deutschen Gebrauchtwagenmarkt festgestellt, dass die Nettopreise für Gebrauchtwagen in Österreich durchwegs niedriger seien als in Deutschland. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde vom Finanzamt folgendermaßen begründet: Bemessungsgrundlage für die Normverbrauchsabgabe beim Eigenimport von gebrauchten Kraftfahrzeugen sei nach § 5 Abs…

…2006 (Ausfertigungsdatum 25.7.2006) diese mit 7 % von 17.000 € sohin mit 1.190,00 plus Bonus/Malus 255,00 €, somit insgesamt mit 1.445,00 € festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, Bemessungsgrundlage für die Normverbrauchsabgabe beim Eigenimport von gebrauchten Fahrzeugen sei nach …

…Verkauf von gebrauchten KFZ erscheine ihm als einfache, risikolose Tätigkeit, die kein Fachwissen erfordere. Man müsse lediglich wissen, wie KFZ aus der EU oder Drittländern importiert werden dürfen. Hiefür reiche z.B. die Homepage des ÖAMTC völlig aus. Zumal ja auch viele Privatpersonen einen Eigenimport…

…Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat Mai 2005 (Ausfertigungsdatum 4. August 2005) die NoVA mit 14 % von 60.000 € sohin mit 8.400 € festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, Bemessungsgrundlage für die Normverbrauchsabgabe beim Eigenimport von gebrauchten Fahrzeugen sei nach § 5 Abs…

… 1 Z. 3 NoVAG erfüllt, der vor allem für die Fälle des Eigenimports von neuen oder gebrauchten - bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassener - Kraftfahrzeuge als Ersatztatbestand wegen des Fehlens einer Lieferung eines Unternehmers nach § 1 Z. 1 das Entstehen der Normabgabepflicht vorsieht. Hinsichtlich der…

…In den Fällen des § 1 Z 3 NoVAG wird der Eigenimport von neuen oder gebrauchten (bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassener) Kfz als Ersatztatbestand wegen des Fehlens einer Lieferung eines Unternehmers nach § 1 Z 1 erfasst. Die NoVA wurde mit dem Abgabenänderungsgesetz 1991, BGBl…

…1 oder Z 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 Abs. 1 erfolgt ist, der Normverbrauchsabgabe. Unter § 1 Z 3 NoVAG fällt somit vor allem der sogenannte Eigenimport von neuen und gebrauchten Kraftfahrzeugen (vgl. Quantschnigg, Steuerliche Änderungen 1992, ÖStZ. Nr…

…er aus, die Berufung begründe sich mit der Rechtswidrigkeit des Inhaltes des bekämpften Bescheides sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften und des Grundsatzes von Treu und Glauben. Der Bw. habe im Februar 2006 einen Eigenimport eines privaten, gebrauchten Kfz aus der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen. Auf die…

…einer besonderen gesetzlichen Vorschrift steuerbefreit sind. Deswegen sind in erster Linie Neufahrzeuge von der Normverbrauchsabgabe betroffen und in den meisten Fällen ist damit das liefernde Unternehmen, sprich der Kfz-Händler, Abgabenschuldner. Der zweite häufig vorkommende Fall betrifft den Eigenimport von Fahrzeugen, bei der der (importierende…

…Abschläge zu berücksichtigen sind. Es ist grundsätzlich als schlüsssig und denkfolgerichtig anzusehen, wenn die Abgabenbehörde bei der Ermittlung des gemeinen Wertes eines Kraftfahrzeuges von den in Österreich bestehenden Handelspreisen ausgeht (vgl. hierzu Sarnthein, Normverbrauchsabgabe beim Eigenimport von Kfz, ÖStZ 1995,229, und VwGH 4.11…

…Abschläge zu berücksichtigen sind. Es ist grundsätzlich als schlüssig und denkfolgerichtig anzusehen, wenn die Abgabenbehörde bei der Ermittlung des gemeinen Wertes eines Kraftfahrzeuges von den in Österreich bestehenden Handelspreisen ausgeht (vgl. hierzu Sarnthein, Normverbrauchsabgabe beim Eigenimport von Kfz, ÖStZ 1995,229, und VwGH 4.11…

…bei Kraftfahrzeugen (neu oder alt) als Übersiedlungsgut und bei gebrauchten Fahrzeugen als Eigenimport der 20 %-ige Erhöhungsbetrag im Sinne des § 6 Abs. 6 NoVAG außer Ansatz zu lassen. Offensichtlich vertrete das Finanzamt im Umkehrschluss somit die Auffassung, dass bei Eigenimporten von Neufahrzeugen der Zuschlag nach …

…Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass aus den vorgelegten Tankrechnung und Reparaturrechnungen keineswegs ersichtlich ist, dass das Fahrzeug am ausländischen Betriebsstandort (Anmerkung: als Betriebsstandort ist wohl Prag gemeint, zumal das KFZ von der tschechischen Firma X CR, s.r.o. dem Bw. als Geschäftsführer zur Verfügung…

…ausführte, ist eine NoV-Grundabgabe insoweit nicht EU-widrig, soweit deren Bemessungsgrundlage den tatsächlichen Wertverlust des von einer Privatperson eingeführten gebrauchten KFZ exakt widerspiegelt und die Erreichung des Ziels ermöglicht, derartige KFZ so zu besteuern, dass auf keinen Fall der Betrag der Restabgabe überschritten wird…

…an, wobei gegebenenfalls Zu- oder Abschläge zu berücksichtigen sind. Es ist grundsätzlich als schlüssig und denkfolgerichtig anzusehen, wenn die Abgabenbehörde bei der Ermittlung des gemeinen Wertes eines Kraftfahrzeuges von den in Österreich bestehenden Handelspreisen ausgeht (vgl. Sarnthein, Normverbrauchsabgabe beim Eigenimport von Kfz, ÖStZ 1995, 229…

…wie dies zB. bei einem gebrauchten PKW als Übersiedlungsgut der Fall wäre. Gibt es aber für das konkrete Fahrzeug einen aktuellen Kaufpreis aus einem Kauf von einem befugten KFZ-Händler und keinen Hinweis auf eine Scheinrechnung, wird der fakturierte Preis als Zeitwert dieses PKW (mit…

…der Zulassung Wertänderungen eingetreten sind. Es kann dieser Bestimmung nicht entnommen werden, dass beim Erwerb von einem befugten KFZ-Händler im übrigen Gemeinschaftsgebiet zum Anschaffungspreis Wertsteigerungen bis zur erstmaligen Zulassung hinzuzurechnen wären. Dies gilt nach Ansicht des UFS unabhängig davon, ob Reparaturarbeiten für die Zulassung…

…Denn es wäre nicht verständlich, warum der Gesetzgeber eine Verminderung des Malus nur für im Gemeinschaftsgebiet zugelassene Gebrauchtfahrzeuge erwähnt, nicht jedoch für im Drittland zugelassene gebrauchte KfZ. Es kann nach Meinung des UFS auch nicht unterstellt werden, dass der Gesetzgeber auf deren Erwähnung schlicht vergessen…

…2 NoVAG in Höhe von brutto € 63.000 zugrundezulegen. In allen Fällen, in denen der gemeine Wert als Bemessungsgrundlage heranzuziehen ist, ist sowohl eine Umsatzsteuer- als auch eine NoVA-Komponente abzuziehen. Unter Berücksichtigung der bislang vom Finanzamt nicht in Abzug gebrachten NoVA-Komponente errechnet…

…NoVA in derselben Höhe wie von der Bw. berechnet fest (S 8 f. NoVA-Akt). In ihrer Berufung gegen den NoVA-Erhöhungsbetrag gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 führte die Bw. zunächst aus, sie habe in Deutschland ein gebrauchtes Kfz von einem Händler erworben und…